Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der Justiz ist neu. Der Umgang mit dem Urteil auch. Europa ...
Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient. Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen. Andererseits gleicht die Suche nach einer Entsorgungsstätte für den seit den 70er Jahren erzeugten Atommüll einer fast unlösbaren Herausforderung: Niemand will die strahlende ...
Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen. Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab. Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung. Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kommt in Deutschland aber ganz schlecht an. Kein positives Signal, nirgends: Als Dream-Team im Wahlkampf ...
Berlin (ots) - Es ist nicht zu bestreiten, dass selbst ein hochgerüstetes Heer - inklusive Kavallerie - von Steuerfahndern den Kampf gegen die Steuervermeidung unweigerlich verlieren müsste. Denn ihre Gegner sind gerade keine landesüblichen Ganoven, die beim Bruch der Steuergesetze Kopf und Kragen riskieren, sondern hoch qualifizierte Experten, die sich nicht auf ihre kriminelle Energie verlassen, sondern auf die Gesetze berufen. Ihr Ziel ist nicht die Steuerersparnis, ...
Berlin (ots) - Ohne Kernenergie gehen in Deutschland die Lichter aus - dieser der alte Satz der Atomfreunde ist nun endgültig widerlegt. Denn das Statistische Bundesamt meldet, dass Deutschland 2012 trotz Abschaltung von acht AKW mehr Strom exportierte als in den Jahren zuvor. Auch der von Wirtschaftspolitikern oft bemühte Vorwurf, statt deutschem Atomstrom verbrauchten wir nun eben französischen oder tschechischen, ...
Berlin (ots) - Eines aber spricht gegen Minijobs. Sie führen oftmals gerade Frauen in eine Sackgasse. Frau verdient ohne lästigen Papierkram abgaben- und steuerfrei ein paar Hundert Euro hinzu. Der Aufnahme einer regulären Arbeit aber stehen Sozialversicherungsbeiträge, schmelzende Steuervorteile und die vermeintlich geringe Qualifikation von Minijobbern entgegen, obwohl 90 Prozent über eine Berufsausbildung ...
Berlin (ots) - Der Mensch wird nun mal schlauer, im Gegensatz zu den Bebauungsplänen von vorvorgestern, die ihn nun auf die Blindheit von einst verpflichten. Deshalb will es heute keiner gewesen sein. Das Gelände in seinem seltsamen Zauber zu erhalten, bedürfte jetzt enormer städtebaulicher Anstrengungen. Sie verlangten, sich der Logik der Verwertung und des Wachstums entgegen zu stemmen und auf öffentliche Gewinne ...
Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen. Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter Demokratiedefizit. Inzwischen muss man fragen, wer sich hier wem ...
Berlin (ots) - Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle des Gesetzgebers zu treten. Die Länder aber sind aufgefordert, die Zeit zu nutzen. Dass drei von ihnen die anderen 13 alimentieren, ist ungerecht. Aber einen gesamtstaatlichen Ausgleich zugunsten schwächerer Regionen gebietet ...
Berlin (ots) - Dies war ein historischer Schritt für Israel, das sich zum ersten Mal überhaupt für eine Militäraktion entschuldigte, aber er nutzt beiden Seiten. Israel kann seine zunehmende Isolation in der Region überwinden und gewinnt Sicherheit angesichts der Bedrohungen durch das iranische Atomprogramm und den syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei kann die Mavi-Marmara-Demütigung überwinden, und Tayyip Erdogan ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben. Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir ...
Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit den ...
Berlin (ots) - Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei den Industrie-Subventionen. An den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts. Dafür hat er die rot-grünen Länder aufgebracht, auf deren Zustimmung er angewiesen ist. Zwar sind sich SPD und Grüne in der Sache nicht ganz einig, aber beide Parteien haben ...
Berlin (ots) - Die EU setzt weiter auf große Betriebe, die vorrangig für den Weltmarkt produzieren. Sie betont zwar die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung des ländlichen Raums. Kleine Familienbetriebe aber, die vorrangig regional produzieren, werden es gegen die teils börsennotierte Konkurrenz schwer haben. Europa setzt auf Masse statt auf Klasse. Spätestens beim nächsten Agrarskandal werden alle wieder ...
Berlin (ots) - Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt. Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und auch Teilzeit arbeiten können. Und sie wollen sich nicht ein Leben lang an eine Hausarztpraxis binden. Darauf muss die Gesundheitspolitik eine Antwort geben. Sie kann zum Beispiel in mehr medizinischen ...
Berlin (ots) - Chefredakteur Christoph Singelnstein räumte intern Fehler ein, ließ die unappetitliche Sache aber selbst auf Nachfragen im Aufsichtsgremium unerwähnt. Später kartete er gegen den eigenen Reporter nach. Intendantin Dagmar Reim erklärte zu Wochenbeginn, der Zensur-Vorwurf entbehre jeder Grundlage - um kurz darauf einzuräumen, sie habe erst mit sechs Monaten Verspätung vom Umschnitt erfahren. Empört ...
Berlin (ots) - Inzwischen wächst sogar die Gefahr, dass sie in den Krieg hineingezogen werden. Wie damals in Bosnien werden die Stimmen derer lauter, die eine militärische Intervention fordern. Angesichts eines Schreckens ohne Ende in einem zerfallenden Syrien voller Chemiewaffen ist das die richtige Antwort. Es fragt sich nur, ob wirklich Frankreich und Großbritannien die passenden Akteure dafür sind. Den besten Vorschlag hat Israels Präsident Schimon Peres ...
Berlin (ots) - Mit Totalopposition lässt sich das in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten nicht erreichen. Einer jubelte besonders laut: Martin Schulz. Das darf er als Präsident eines stolzen Parlaments. Doch ist Schulz auch der natürliche Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten für die Wahl 2014. Dass er den Etatstreit nun verschleppt, verdient nicht nur Respekt. Es weckt auch Misstrauen. Er handelt auf ...
Berlin (ots) - Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht bislang nur auf dem Papier. Die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, ist ein politischer Anspruch geblieben. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ist gerade einmal angedacht und das Pflegezeit-Gesetz darf als gescheitert gelten. Wer jeden Gestaltungswillen in der Familienpolitik dem Credo der Wahlfreiheit unterordnet, noch bevor die Voraussetzungen für eine solche Freiheit überhaupt gegeben sind, gibt ...
Berlin (ots) - Niemand sollte sich wundern, dass türkische Politiker ebenso wie die türkische Gemeinde in Deutschland mit Misstrauen reagiert, wenn die deutsche Polizei wieder einen "ausländerfeindlichen Hintergrund" und Brandstiftung als Ursache des Feuers ausschließt, während die Trümmer noch qualmen. Dass ein Verwandter der Opfer "Ermittlungen in alle Richtungen" anmahnen muss, wird in der Türkei mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Man kann es den Türken nicht ...
Berlin (ots) - Man muss die FDP nicht mögen. Aber nach ihrem Berliner Parteitag ist ein "Hut ab!" fällig. Mindestens die SPD dürfte die Liberalen um diese nahezu perfekte Inszenierung beneiden. Erst feiert der Vorsitzende Philipp Rösler seine politische Wiedergeburt mit der besten Rede seiner Amtszeit. Dann begeistert Rainer Brüderle die Partei mit einem schmissigen Auftakt als Spitzenkandidat. Im Senioren-Duell mit Peer Steinbrück hat er erst einmal die Nase vorn. ...
Berlin (ots) - Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht mehr gebaut. Der Aufsichtsrat ist zerstritten, das Unternehmen führungslos. Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen engagierte Technikchef Horst Amann die Baumängel, statt sie endlich zu beheben. Ein Freund klarer Worte und mutiger Entscheidungen könnte da einigen auf die Sprünge ...
Berlin (ots) - Sein großes Ziel war die Vollendung des Werks von Simón Bolívar. Doch nun hinterlässt Hugo Chávez, der Lateinamerika vereinen wollte, selbst sein eigenes Land, Venezuela, zutiefst gespalten. Zwischen dem Lager der Chavistas und jenem der Antichavistas scheint es keine Brücken zu geben, keine Gemeinsamkeiten, auf die man sich verständigen könnte. Das macht die Lage nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez so gefährlich, ja explosiv. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen. Deshalb ist die Idee richtig, am Bundestag eine Gedenkstätte einzurichten. Nur: Eine Soldaten-Gedenkstätte gibt es schon. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat ...
Berlin (ots) - Die Hauptverantwortlichen für den Flughafen - Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Peter Ramsauer - haben endgültig bewiesen, dass sie es nicht können. Unter Transparenz verstehen sie offene Schlammschlacht, die Anarchie am Bau kümmert sie weniger als das eigene Gezänk, der angekündigte Neustart endet als Absturz. Einen fähigen Geschäftsführer zu finden, wird unter diesen Umständen fast ...
Berlin (ots) - Zu viele Verbraucher schauen bei Lebensmitteln zuerst auf den Preis, dann auf die Qualität - und zwar nicht nur Mitmenschen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen. Wer sich informiert, kann obendrein auch mit geringem Budget Lebensmittel im Wortsinn preiswert einkaufen. Die meisten Schweinereien passieren schlicht, weil wir Schnäppchenjäger sind. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Es muss also nicht nur um die Inhalte des Bildungspakets gestritten werden. Auch die Zustellung muss gewährleistet sein. Dass sie das nicht ist, kann man nach zwei Jahren feststellen. Im Einzelfall mag das am Zusteller liegen. Auch die Kommunen tragen für eine Umsetzung der Lernhilfen Verantwortung. Vor allem aber ist der Bund als Absender gefragt. Denn es profitieren nicht nur die Kinder aus sozial ...
Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt. Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe Italien beleidigt, er "schädigt dem Ansehen ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin tut das, was die CDU-Vorsitzende für falsch hält. So schizophren kann Politik sein. Die Regierungschefin argumentiert gern, trotz ihrer persönlichen Skepsis müsse sich Deutschland an die Verpflichtungen halten, die es vor Jahren in Bezug auf die Türkei eingegangen ist. Merkels neueste Wendung ist ein Fortschritt. Noch besser wäre es, wenn sie ihrer Partei deutlich machen würde, dass eine europäische Türkei im deutschen Interesse liegt. ...
Berlin (ots) - Dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik Großbritanniens nun überprüft wird, ist so konsequent wie richtig. Am gravierendsten jedoch ist der Bonitätsverlust für Finanzminister Osborne selbst. Denn er hatte seine Glaubwürdigkeit an die AAA-Note geknüpft. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...