Berlin (ots) - Der Ministerpräsident riskiert viel, ohne groß gewinnen zu können. Auf dem Spiel steht sein Ruf als standfester Politiker, der die Agenda 2010 gegen massive Kritik verteidigte und den Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht erspart. Seine Furcht vor einem Volksentscheid - es wäre der erste in Brandenburg - offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Vor allem aber riskiert Platzeck einen Bruch mit ...
Berlin (ots) - Europa ist lernfähig. Brüssel muss nicht alles organisieren, manches lässt sich auch lokal regeln. Zudem scheint der Protest der Basis Wirkung zu zeigen, auch wenn manches Argument etwas übertrieben erschien. Es leuchtet jedenfalls nicht jedem in Europa ein, warum Deutschland zwar stets auf Wettbewerb dringt, seine Wasserwerke aber mit Verweis auf angestammte Traditionen vom Markt ausnehmen will. Deutschlands Stadtwerke dürfen nun weitermachen wie bisher. ...
Berlin (ots) - Hasso Plattner macht es geschickter: Öffentlichkeitswirksam hat der SAP-Mitbegründer angekündigt, dass er mindestens die Hälfte seines auf 5,4 Milliarden Euro geschätzten Vermögens verschenken wird. Plattner wäre demnach der erste Deutsche in der von Gates und Buffett gegründeten Spendeninitiative "The Giving Pledge". Sicherlich ist dabei auch eine Menge Eitelkeit im Spiel. Am Ende aber zählt, was ...
Berlin (ots) - Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus. ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Tempelhof. Das Gelände war schon einmal Gegenstand einer Volksbefragung. Vor fünf Jahren scheiterten Luftbrücken-Nostalgiker mit dem Wunsch, den unter Sicherheitsaspekten schon lange nicht mehr zeitgemäßen Flughafen im Zentrum für die Fliegerei offenzuhalten. Und scheiterten. Jetzt sind es wieder Nostalgiker - diesmal solche eines hedonistischen Lebensgefühls -, die eine Veränderung ...
Berlin (ots) - In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob der Deutschen liebstes und wichtigstes Vorsorgeprodukt zerstört wird: die Lebensversicherung. Dabei geht es nicht, obwohl Verbraucherschützer und Grüne es gerne behaupten und Journalisten in dem Reflex, die fünf Prozent Kunden vor den bösen Versicherern schützen zu wollen, gerne schreiben, um eine Verschiebung der Reserven weg von den Versicherten hin zu den ...
Berlin (ots) - Es hätte den Verfassungsrichtern aber gut angestanden, sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Es geht immerhin um Leben und Tod. Nach dem verheerenden Amoklauf von Winnenden wurde zwar das Waffengesetz 2009 reformiert, doch das scheint nichts zu nützen. Es hat zahlreiche neue Opfer gegeben. Allein seit Neujahr wurden fünf Menschen ...
Berlin (ots) - Geschickt hat Altmaier nämlich ein Bündel von Ankündigungen zusammengeschnürt, die teils den Investoren, teils den Betreibern von Alt-Grünstromanlagen und teils der Industrie wehtun. Da ist für jeden etwas dabei. Keine Partei kann alles ablehnen, weil sie sonst den Schwarzen Peter für den drohenden neuerlichen Strompreisschock im Herbst hätte. Letztlich ist es daher inzwischen egal, ob sich Altmaier ...
Berlin (ots) - Obama hat wie schon in seiner Inaugural-Ansprache am 20. Januar nicht weniger versucht, als den Liberalismus in den USA neu zu definieren. Sollte es auch nur in Teilen gelingen, rückte er den politischen Diskurs, ja womöglich die ganze Gesellschaft wieder mehr in die Mitte. Die konservative Ära neigte sich dem Ende zu. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg fühlt sich nicht zuständig. Formal ist er im Recht. Pferdefleisch schädigt das Gewissen, aber nicht die Gesundheit. Doch sollte die EU aus solchem Gebaren lernen. Nach dem BSE-Skandal führte Europa die Kennzeichnung für Rindfleisch ein. Sie soll ab 2014 auch andere Fleischsorten erfassen. Der jüngste Skandal belegt die Lücken. Europa sollte sich zu einer mutigeren Etikettierung entschließen. Der Kunde hat ein Recht, ...
Berlin (ots) - Es wäre überfällig, dass ein Nichteuropäer zum Oberhaupt der Katholiken gewählt würde, einer, der die vielen Millionen Gläubigen in sogenannten Ländern der Dritten Welt repräsentiert. In diesem Sinne ist Benedikts Rücktritt eine Chance. Dass es zu einer Erneuerung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür hat Benedikt schon mit seiner Personalpolitik gesorgt. Das Kollegium der Kardinäle, das seinen Nachfolger wählt, ist derzeit sehr konservativ, ...
Berlin (ots) - Offenkundig hat Gysi mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview geredet, das er tags zuvor mit zwei Spiegel-Korrespondenten geführt hatte. Dass der Geheimdienst sich interessiert zeigt, wenn ein DDR-Anwalt mit dem lange einflussreichsten westdeutschen Medium kommuniziert, liegt freilich auf der Hand. Zudem hätte Gysi sich dem Interesse kaum entziehen können. Der auch moralisch schwerwiegende Kernvorwurf des Verrats von Mandanten ist jedenfalls etwas ganz ...
Berlin (ots) - Die Deutschen von Passau bis Bargteheide haben ein Recht und eine offensichtlich große Lust, Berlin als ihre Stadt zu betrachten und hier mitzureden. Insofern geht es völlig in Ordnung, wenn der Bundestag der Stadt ein Schloss verordnet, gegen das kommunalpolitisch eine Menge einzuwenden ist. Berlin gehört den Berlinern viel weniger als etwa München den Münchnern. Die Inbesitznahme der Hauptstadt als Heimat ist eines der Hintergründe des enorm ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Mehrheit der Chinesen das Gefühl hatte, ihr Leben habe sich in den vergangenen Jahren verbessert und werde dies auch weiterhin tun, sind vorbei. Gleichzeitig merken sie, dass materieller Fortschritt allein nicht glücklich macht. Damit driftet die öffentliche Meinung in Richtung jener Frage, welche die Pekinger Führung mehr fürchtet als jede andere: die Systemfrage. Direkte ...
Berlin (ots) - Schavan wird also ihren Job verlieren. Das ist richtig so, immerhin gibt es ein eindeutiges Urteil der Universität. Es handelt sich nicht um üble Nachrede, auch vor 30 Jahren waren Zitierregeln schon bekannt. Wenn Schavan nun klagt, muss sie nicht sofort auf den Ministerposten verzichten, sie sollte ihn aber ruhen lassen, bis das Verwaltungsgericht in Düsseldorf geurteilt hat. Das würde beiden Seiten gerecht. Zurückkehren in ihr Amt wird Schavan ...
Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen. Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für die Zukunft mehr Bürgerbeteiligung zu versprechen, wird sie nicht nutzen. Mit anderen Worten: Die Regierung ...
Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäutet haben. Sie müsste dies jedenfalls dann tun, wenn sie tatsächlich auf eine Machtperspektive hinarbeiten wollte. Würde sie das jedoch tun, dürften viele ...
Berlin (ots) - Ob die Schlacht von Stalingrad ein Wendepunkt im Krieg war, ist umstritten. Militärisch war sie es wohl nicht - Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion war schon zuvor ins Stocken gekommen. Psychologisch aber war sie es: Deutschen wie Russen hat sich der Name Stalingrad ins Gedächtnis gebrannt, als Ort einer schicksalhaften, opferreichen Wende. Es wäre angemessen gewesen, den 70. Jahrestag an diese Schlacht gemeinsam zu begehen. Tatsächlich ist ein ...
Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung. Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten ausgewertet und Visums-Bewerber überprüft. Dass es hilfreich sein soll, zusätzlich jeden Touristen und ...
Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht. Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende Stipendiensysteme. Sie stürzten in ein föderales Abenteuer, das nach ...
Berlin (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt. Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste. Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten. Das klingt weltfremd, ist aber eine klassische Grundsatzentscheidung, bei der es nur um ein Ja oder Nein ging. Um das Wie ...
Berlin (ots) - Rainer Brüderle aber schweigt. Und das ist nicht das feine Schweigen des Gentleman. Es ist ein aggressives Schweigen, das zeigt, dass er nichts verstanden hat. Weder, dass er sich falsch verhalten hat, noch die Dimension der durch sein Verhalten ausgelösten gesellschaftlichen Debatte. Wäre die FDP die Bürgerrechtspartei, als die sie sich ausgibt, müsste sie doch etwas beizutragen haben. Doch zu dem Thema, das so viele derzeit umtreibt, kommt nichts von ...
Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch. Doch andererseits ist sein Vorschlag in derart vielerlei Hinsicht radikal, dass er schon wieder ausgewogen ist. Es ...
Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten. Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorischem Zustand. Er betrachtet Frauen als Gegenstand seiner männlichen Verfügungsgewalt. Die Tatsache, dass er es mit qualifizierten, intelligenten Frauen zu tun hat, muss ihm als skurrile Nebensache vorkommen. Er benimmt sich ...
Berlin (ots) - Der Reaktor und die Schönefeld-Flugrouten: Hier treffen zwei Projekte zusammen, denen gemeinsam ist, dass ihr Betrieb auf Biegen und Brechen politisch durchgesetzt wurde und wird. Beiden gemeinsam ist, dass sie aus historischen Gründen an der falschen Stelle stehen, was aber kein Politiker zugeben kann. Der Airport bedroht die Stadt mit Lärm, der Reaktor im Falle eines Unfalles mit Radioaktivität, und ...
Berlin (ots) - Großbritannien hätte bei einem Ausscheren aus der EU viel zu verlieren. Der Finanzplatz London profitiert von seiner besonderen Nähe zum Euro-Raum, die Wirtschaft des Landes vom Handel mit der EU. Cameron mag glauben, die Verflechtung mit einer Freihandelszone zu retten. Doch würde sein Land mit einem Abschied seinen Einfluss auf Europa einbüßen. Schon der Beitritt Großbritanniens zur EU kam Jahre zu ...
Berlin (ots) - Die Verteidigungspolitik ist der Bereich in Europa, in dem die Nationalstaaten bisher am eifersüchtigsten über ihre Souveränität wachen. Noch sind alle Appelle von Nato oder EU gescheitert, die immer knapperen Ressourcen zusammenzulegen und gemeinsam militärische Fähigkeiten aufzubauen. Die Angst, sich von den Entscheidungen anderer abhängig zu ...
Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch. Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen. Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler festgesetzt hat, haben vor allem jene einhunderttausend CDU-Anhänger gezeigt, die um des ...
Berlin (ots) - Was hat die FDP geleistet, dass die Wähler ihr doch in letzter Minute noch in so großer Zahl das Vertrauen ausgesprochen haben? Die Partei hat in den vergangenen Monaten ein in der jüngeren Geschichte fast beispiellos schlechtes Schauspiel vorgeführt. Eine Partei, die sich so aufführt, die in Selbstbeschäftigung versunken und zerrüttet ist, hat es nicht mehr verdient zu regieren. Nicht in ...
Berlin (ots) - Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen. Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen. Es scheint, als könne man der FDP mehr schaden, wenn man sie wählt, als wenn man sie ...