Berlin (ots) - Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland alles zu unterlassen hat, was die Interessen Israels gefährdet. Doch: Eine Aufwertung der Palästinenser im UN-Rahmen mag nicht im Interesse der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu liegen. Eine Gefahr für den Staat wäre sie nicht. Israel hat ein Interesse daran, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas stabilisiert wird. Er ...
Berlin (ots) - Europa verkommt damit in der Krise zu einer bloßen Abfolge von Regierungskonferenzen. Der Elan aber für eine institutionelle Reformen, der noch im Sommer unter dem Druck der Krise spürbar war, ist erlahmt. Die EU wird eine Veranstaltung der Exekutive zulasten des Parlaments. Europa ist aber zu wichtig, um es nur den Regierungen zu überlassen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Die ägyptische Regierung setzt sich ein, die Interessen des Westens der in der Region zu vertreten. Sie bemüht sich um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern. Auch bemüht sich Kairo um eine Lösung des Konfliktes in Syrien. Das Ziel ist Stabilität. Präsident Mursi hat bewiesen, dass er diese Rolle ausfüllen kann. Dafür wird er von Washington und von Europa aus gelobt. Und dafür wird ihm auch nachgesehen, dass er innenpolitisch immer mehr ...
Berlin (ots) - Den Mitgliedstaaten wird das Brüsseler Europa zu eigenständig. Man mag den ersten Fehlversuch der EU nun als Beleg der Handlungsunfähigkeit Europas werten. Der erbitterte Streit um den Haushalt und seine Milliarden zeigt aber auch, dass Osteuropa die Gelder aus dem Strukturfonds braucht, der Süden die Agrarhilfen. Europas Staaten sind aufeinander angewiesen. Keine unwichtige Erkenntnis vor dem nächsten ...
Berlin (ots) - Und was machen die bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden jeweils mit rund 50 Prozent der Stimmen bedachten Spitzenkandidaten Jean-François Copé und François Fillon? Sie werfen einander Lug und Trug vor, setzen die Partei einer Zerreißprobe aus, bestätigen aufs hässlichste den Vorwurf des rechtspopulistischen Front National, wonach die Politiker der großen Volksparteien samt und sonders ziemlich ...
Berlin (ots) - Das Erbe ist eben kein beliebig verfügbares Eigentum unserer Zeit. Es dient dazu, kommenden Generationen den Aufbau von neuem Wissen möglich zu machen, neuen Traditionen, neuen Erkenntnissen. Genau deswegen wurden ja Bibliotheken, Archive und Museen eingerichtet: als Bollwerk gegen kurzfristig wirksame Interessen. Mit dieser Überlieferungssicherheit rechneten all die Spender, Sammler, Förderer und vor ...
Berlin (ots) - Es ist eine für die heutige Polizei immer noch typische, nämlich männliche Vita, und es wird wahrscheinlich noch 20 Jahre dauern, bis in dem uniformierten Apparat eine gleich qualifizierte Spitzenpolizistin heranwächst. Vizepräsidentin Margarete Koppers hätte als Seiteneinsteigerin jetzt schon mal zeigen können, ob eine Frau das Amt anders, besser macht. Nun ist es doch wieder ein Mann geworden, aber ...
Berlin (ots) - Unter denen, die in den 50er-Jahren die Vertriebenenarbeit dominierten, zeigte sich eine grundlegende Loyalität und Affinität gegenüber den braunen Machthabern. Alles kein Problem, findet BdV-Vorsitzende Erika Steinbach. Das vom Nationalsozialismus geprägte Gedankengut habe keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV gefunden. Andere wie Günter Grass und Walter Jens hätten schließlich auch ...
Berlin (ots) - Kroatien versteht das Urteil schon ganz richtig: Nicht nur Gotovina wurde gestern in Den Haag freigesprochen, sondern die ganze Nation. Nach der Anklage hatte der vorbestrafte Fremdenlegionär sich mit der Vertreibung der Menschen aus der Krajina, einer serbisch besiedelten Landschaft in Kroatien, eines "gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens" mit ...
Berlin (ots) - Es reisen die Minister zu gemeinsamen Regierungskonsultationen mit, und als zivilgesellschaftliches Mäntelchen findet zusätzlich der "Petersburger Dialog" statt. Auf dem ist von der russischen Zivilgesellschaft allerdings meist wenig zu hören, und eine willfährige deutsche Leitung meidet den Konflikt. Es ist leicht, sich über diese Formen lustig zu machen, aber es ist nicht der Moment, sie zu ...
Berlin (ots) - Es gibt keinen Hinweis darauf, dass aus der Affäre um Petraeus und Allen eine Geschichte des Geheimnisverrats wird. Noch nicht. Und solange diese Beweise nicht vorliegen, ist die Affäre nur eine Geschichte des Kontrollverlusts. Das macht die Sache aber auch nicht viel besser. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat überaus wichtige Posten an Männer vergeben, die allem Anschein nach dafür nicht geeignet waren. Das lässt nichts Gutes ahnen für ...
Berlin (ots) - Nicht aus Barmherzigkeit kommt sie den geplagten Südeuropäern entgegen, sondern aus nüchternem Kalkül. Merkel gilt europaweit als harte Machtpolitikerin. Eine Spielerin aber ist sie nicht. Sie scheut das Experiment, das ein Ausscheiden Griechenland aus der Währungsunion bedeuten würde. Aus gutem Grund: Wenn ein Land fällt, können sich dann Portugal, Spanien und Italien halten? Diese Frage kann der ...
Berlin (ots) - Montis größtes Verdienst ist zweifellos, das Land stabilisiert und es international von der Schmuddel-Aura des Bunga Bunga befreit zu haben. Außerdem hat er notwendige Reformen eingeleitet, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Korruptionsbekämpfung. Und doch ist Monti auf halbem Weg stecken geblieben. Die Entzauberung war absehbar. Ein nicht gewähltes Kabinett aus Technokraten kann nicht in wenigen ...
Berlin (ots) - Die Hoffnung der Partei, sozialen Frieden allein durch hohe Wachstumsraten erkaufen zu können, hat sich als trügerisch erwiesen. Zumal die Ära des Turbowachstums langsam aber sicher zu Ende geht. Das chinesische Entwicklungsmodell, das drei Jahrzehnte lang auf Exporten und massiven Investitionen in Fabriken, Infrastruktur und Städtebau basierte, hat sein Verfallsdatum erreicht. In Zukunft wird China ...
Berlin (ots) - "The best ist yet to come". Das Beste liegt noch vor uns, die in diesem Satz liegende Überzeugung ist nicht nur der Kern des unbezwingbaren Optimismus, der das Land immer noch prägt. Es ist auch ein Zitat aus einem Song von Frank Sinatra. In ihm steckt eine Botschaft des schwarzen Präsidenten an das weiße, konservative Amerika: Wir erzählen diese Geschichte weiter, sie ist unsere gemeinsame Geschichte. Wir sind eine Familie, wie Obama an einer anderen ...
Berlin (ots) - Es ist in den vergangenen Jahren genau das eingetreten, vor dem Strafrechtspraktiker ebenso wie Strafrechtsprofessoren unüberhörbar gewarnt haben. Eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; eine Rechtsprechung, die sich nicht zuerst an das Recht, sondern an Absprachen gebunden fühlt, unterhöhlt ihre Legitimation; ...
Berlin (ots) - Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören. War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen. Die Kanzlerin ist zu klug, um den trübseligen Zustand ihrer Koalition nicht genau zu erkennen. Und deshalb möchte sie damit auch möglichst wenig in Verbindung gebracht werden. Ihre ...
Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern. Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ändert sich aber nichts. Weil niemand die Gerechtigkeitsfrage ernsthaft aufwirft. Es ist aber dieses weit verbreitete Gefühl, dass ...
Berlin (ots) - Ohne jeden weiteren Sinn für den Verlauf eines Asylverfahrens war in der Residenzpflicht allenfalls der obrigkeitsstaatliche Geist zu erkennen, mit denen Deutschland Flüchtlingen in ihrer Not begegnet. Die Protestierenden haben der deutschen Bürokratie Nachhilfe erteilt. Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung der Residenzpflicht. Deutschland braucht unbedingt ein beschleunigtes Asylverfahren, das die ...
Berlin (ots) - Bislang hat Europa auf den aggressiven chinesischen Merkantilismus kaum reagiert. Zu attraktiv schien China als Absatzmarkt, zu gewaltig waren die Wachstumschancen für die Europäer dort, um sie durch Handelsstreitigkeiten zu gefährden. Diese Ära geht gerade zu Ende. Denn in immer mehr Bereichen wird die europäische und insbesondere die deutsche ...
Berlin (ots) - Ein radikaler Politikwandel ist das nicht, aber es beruhigt die USA und die EU. Vor allem aber hat es Einfluss auf die israelischen Wähler. Generäle und Geheimdienstler streiten sich, ob Israel den Iran zur Not auch im Alleingang angreifen solle. Die Bürger sind verunsichert. Die Meinung des Chefs aller Nuklear-Experten fällt da ins Gewicht. Mit seiner Erklärung hat Barak ein wichtiges Wahlkampfthema ...
Berlin (ots) - Natürlich ist der Vergleich mit dem Stalinismus absurd. Putins Russland ist kein totalitärer Staat, der massenhaft mordet. Niemand ist verpflichtet, Hymnen auf den Führer zu singen oder sich zu einer Ideologie zu bekennen. Dieses System mit seiner Verschmelzung von Business und Staatsgewalt erinnert eher an autoritäre Systeme der jüngeren Vergangenheit, etwa in Lateinamerika. Aber so fern der ...
Berlin (ots) - Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gesprochen hat? Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen kommen. Man muss deshalb nicht die große Neid-Windmaschine anwerfen. Aber ein sozialdemokratischer Politiker hat mit der Frage fertig zu werden, wie weit er sich mit ...
Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet." Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer berichtet. Vor Jahrzehnten haben die Parteien die Aufsichtsgremien der Sender - ...
Berlin (ots) - Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koalition noch Mehrkosten für das Betreuungsgeld unterbringen, so sich die Chefs darauf verständigen. Das alte Zieldatum 1. Januar 2013 ist freilich ohnehin nicht mehr erreichbar. In der FDP nimmt die Debatte derweil verzweifelte ...
Berlin (ots) - Die Öffentlichkeit sollte sich von Romneys Worthülsen nicht beeindrucken lassen. Er hat sich mit beinharten Außenpolitik-Strategen umgeben. Die warten nur darauf, dass die alten Zeiten wiederkommen, in denen das Säbelrasseln in Washington zum guten Ton gehörte. Niemand weiß, ob Romney diesen Strategen folgt, sollte er in zwei Wochen zum Präsidenten gewählt werden. Genau darin liegt das Problem. Es ...
Berlin (ots) - Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht, namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte. Die Politik mag über die ...
Berlin (ots) - Es muss Schluss sein mit dem Gerede vom bayerischen Edelabitur, dem das norddeutsche Wald-und-Wiesen-Abi gegenübersteht. Es muss Schluss sein damit, dass die einen sich mit Musils "Mann ohne Eigenschaften" quälen, während andere nur großbuchstabige Jugendbücher lesen - um die Sachlage mal etwas zuzuspitzen. Leider wird auch dieser erste Schritt zur Niveauangleichung die Kluft zwischen den Ländern - und damit die Mobilitätshindernisse - nicht wirklich ...
Berlin (ots) - Chinas Wirtschaft kühlt sich ab. Nur noch 7,4 Prozent wuchs das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal. Nur noch? Hierzulande träumt man von solchen Zahlen. Allerdings lassen sich die Konjunkturdaten aus Schwellenländern nicht mit denen entwickelter Industrienationen vergleichen. Chinas Wachstum beruhte drei Jahrzehnte lang maßgeblich auf dem Export billiger Waren und den Investitionen in Infrastruktur und Städtebau. Inzwischen jedoch fordern Chinas ...
Berlin (ots) - Aufmerksamkeit. Die NSU-Morde geschahen vor unser aller Augen, ohne dass wir aufmerksam wurden. Wir leben in den Großstädten auf zu engem Raum, um noch auf einander zu achten. Irgendjemand aber rastet immer aus. Unter den Bedingungen der Art von Käfighaltung, in der wir leben, hat das fatale Folgen. Wir tun gerne so, als gebe es Sozialprogramme dagegen, als wüssten wir wirklich, was präventiv gegen das ...