Berliner Zeitung

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16.10.2012 – 17:46
Zum Haager Jugoslawien-Tribunal:
Berlin (ots) - So sehr der letztlich erfolgreiche Weg des Haager Tribunals zu würdigen ist, für die Länder des Balkans eröffnete dieses Verfahren doch einen unverdient bequemen Weg. Sie konnten die übelsten Figuren an eine ferne Instanz abschieben und sich selbst entlastet fühlen. In allen Staaten, die aus Jugoslawien hervorgingen, ist eine tiefe, ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Kapitel noch immer die Ausnahme. Überall liegt Geschichtsmüll herum, mit dem sich ...
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15.10.2012 – 17:14
Zum Fall Schavan:
Berlin (ots) - Erst nach Abschluss des Verfahrens sollten die möglichen Verfehlungen der Ministerin auch Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein. Das gebietet die Unschuldsvermutung. Sie gilt auch für Annette Schavan. Wie allerdings ein Promotionsausschuss, der sich nicht zu schade war, ein vertrauliches Gutachten an die Medien zu geben, dieses Verfahren noch zu einem Abschluss bringen soll, weiß der Himmel. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 ...
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14.10.2012 – 16:57
Zum Fall Schavan:
Berlin (ots) - Annette Schavan kann es sich aber nicht einfach machen. Die 57-Jährige hat mehr zu verlieren als einen Titel: ihren Ruf. Ihren Ruf als gewissenhafte Ministerin, als Wissenschaftlerin und letztlich als glaubwürdige Politikerin. Schavan darf nicht länger schweigen. Sie muss erklären, wieso sie akademisch geschludert hat. Weshalb der Täuschungsvorwurf nicht zutrifft. Und warum sie an der Spitze des hiesigen Wissenschaftsbetriebs bleiben sollte. Sie schäme ...
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12.10.2012 – 17:02
Zum Friedensnobelpreis:
Berlin (ots) - Von Werten wie Frieden und Demokratie sprach das Nobel-Komitee in seiner Begründung. Das Friedensprojekt Europa ist weitgehend vollendet. Bleibt, die Demokratie voranzubringen. Das bedeutet: mehr Rechte für das Europäische Parlament und stärkere politische Zusammenarbeit der Staaten. Der Preis ist nicht nur eine Anerkennung, er ist auch Ermutigung, das Werk Europa voranzubringen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: ...
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09.10.2012 – 17:45
Zur Residenzpflicht für Asylsuchende:
Berlin (ots) - Es gehe nicht anders, heißt es in Bayern. Die Flüchtlinge würden untertauchen, wenn sie sich im ganzen Land bewegen könnten. Da paaren sich Paranoia und Absurdität: Ein Leben in der Illegalität ist schließlich kein Heidenspaß, auf den Flüchtlinge nur warten. Die meisten erhoffen sich einfach ein normales Leben. Und wer untertauchen möchte, lässt sich von einer Residenzpflicht ganz sicher nicht ...
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08.10.2012 – 17:30
Zur Chavez-Wiederwahl in Venezuela:
Berlin (ots) - Das hat der Wähler dankbar gewürdigt, auch wenn die Bilanz der Chávez-Jahre mager ausfällt. Eine hohe Mord- und eine hohe Inflationsrate, das gereizte Freund-Feind-Denken, die Ineffizienz und Vetternwirtschaft, das autoritäre Gebaren - das wären gute Gründe, den Comandante abzuwählen, wäre da nicht die Sorge gewesen, der Kandidat des bürgerlichen Lagers stelle die Uhren rigoros zurück. So geht ...
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07.10.2012 – 17:49
Kommentar zum Urteil gegen den Papst-Diener
Berlin (ots) - Naturgemäß hat der Vatikan kein großes Interesse daran, dass Details einer möglichen Palastintrige nach außen gelangen. Denn es geht weniger um einen redseligen Adlaten und dessen Untreue als vielmehr um die barocken Machenschaften im innersten Zentrum der Macht, um so einflussreiche Kurienmitglieder wie Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone und um eine so verrufene Institution wie die Vatikanbank. ...
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05.10.2012 – 17:27
Zum Schulvergleich:
Berlin (ots) - Einmal nur, nach dem Pisa-Schock 2001, haben die Kultusminister ihre Bildungshoheit für den Moment vergessen, um sich einer gemeinsamen Anstrengung zu widmen: der Förderung von Schülern aus Migrantenfamilien. Der internationale Vergleich hatte ergeben, dass deren Bildungschancen nirgendwo schlechter waren als in Deutschland. Seither hat sich ihre Lage ein wenig, aber nicht deutlich gebessert. Der bundesweite Grundschulvergleich unterstreicht nun noch ...
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04.10.2012 – 17:40
Zum türkisch-syrischen Konflikt:
Berlin (ots) - Doch eine Pufferzone ergibt nur einen Sinn, wenn sie notfalls auch militärisch verteidigt würde. Vor einer solchen Option aber schreckt die Nato zurück. Assad wäre es ein Leichtes, notfalls den Krieg mit Hilfe seiner Schützlinge der Hisbollah auf Libanon auszuweiten und auch Israel zu provozieren. Es wäre eine weitere Eskalation im großen Tauziehen um die Hegemonie in der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen Region, zwischen der Türkei und ...
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03.10.2012 – 16:44
Kommentar zum Wahlausgang in Georgien
Berlin (ots) - Diese friedlichen Wahlen sind ein glücklicher Moment in der Geschichte Georgiens. Nun kommt der sehr viel schwierigere Teil. Soll es friedlich weitergehen, braucht das Land einen neuen Gesellschaftsvertrag. Zwei ziemlich gleichstarke politische Kräfte müssen die Kunst des Kompromisses lernen. Das ist neu für Georgien. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 ...
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01.10.2012 – 17:52
Zu neuen Zahlen der Arbeitslosigkeit in Europa:
Berlin (ots) - Junge Menschen trifft es am stärksten. Trotz vielfach vorhandener guter Ausbildung finden sie keine Einstiegsmöglichkeit in ein existenzsicherndes Arbeitsleben. Und? Wo bleibt das Positive? Wir hören die Zahlen und nehmen sie im europäischen Kontext wahr. Die Euro-Schuldenkrise hat dazu beigetragen, nicht mehr bloß die nationalen Märkte im Blick zu haben. Und wenn in der U-Bahn spanisch gesprochen ...
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30.09.2012 – 17:34
Zum Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte:
Berlin (ots) - Die bemerkenswerte Wut der andauernden Debatte hat sich noch einmal gesteigert, nachdem der entsprechende Entwurf des Justizministeriums bekannt geworden war. Sie wird fanatisch, wenn von den unverkennbar antisemitischen Zügen die Rede ist, die sie zunehmend bestimmen. Antisemitismus? Wieso Antisemitismus? Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende von Terre des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk, hat gesagt: ...
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28.09.2012 – 18:07
Kommentar zur Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird nicht nur spannend. Er wird außergewöhnlich. Denn zum ersten Mal wird in Deutschland ein Wahlkampf um Europa geführt werden. Dass Steinbrück antritt, bedeutet eben jenseits aller Spekulationen um die Wahlchancen der SPD auch, dass auf hohem Niveau über die Krise des Euro, die eine Krise Europas ist, gestritten wird. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 ...
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27.09.2012 – 18:52
Zu antisemitischen Übergriffen in Berlin:
Berlin (ots) - Der alltägliche Antisemitismus fährt Taxi. Am jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, ist am Mittwoch einer Familie die weitere Beförderung verweigert worden, nachdem sie eine Berliner Synagoge als Fahrtziel angegeben hatten. Man muss die Hinweise aus der Jüdischen Gemeinde Berlins ernst nehmen, dass Vorurteile gegen Juden durch die Debatte über religiös begründete Beschneidungen noch intensiviert ...
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26.09.2012 – 17:41
Zum Honorarkonflikt der Kassenärzte:
Berlin (ots) - . Die Lösung für diese ungerechte Verteilung des Geldes kann jedoch nicht darin liegen, dass pauschal die Honorare um 11 Prozent angehoben werden. Vielmehr müssen die Ärzte endlich vor ihrer eigenen Tür kehren, statt Krankenkassen zu beschimpfen und ihren Honorarstreit zulasten der Patienten auszutragen. Dazu gehörte mehr Ehrlichkeit, in der Ärzteschaft, aber auch der Öffentlichkeit gegenüber. Dazu ...
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25.09.2012 – 17:56
Kommentar zum Besuch von EZB-Präsident Draghi in Berlin
Berlin (ots) - Eindringlich hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei den Deutschen um Verständnis für seine Europolitik geworben. Der eindrucksvolle Auftritt vorm Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt, dass der Streit im Euroraum auch zu einer Schlacht der Worte geworden ist. Der Kampf um öffentliche Unterstützung ist ähnlich bedeutend wie die juristischen Auseinandersetzungen. ...
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24.09.2012 – 17:39
Zur V-Mann-Affäre in Berlin:
Berlin (ots) - Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar: Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörden sind Akten nachweislich vernichtet worden, nach Beginn der NSU-Ermittlungen. Das sind Skandale ersten Ranges - und es gingen dann die Behördenchefs, nicht die Minister. Was Henkel versäumt hat, ist zwar peinlich und schadet seinem Ansehen. Aber es ist nicht skandalträchtig, ...
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23.09.2012 – 17:45
Kommentar zu Veröffentlichung der Steuererklärung von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney
Berlin (ots) - Tja, schon reden alle wieder über sein Vermögen, die Steuerungerechtigkeit im Lande und Romneys Unwillen, Auskunft über seine Finanzen in früheren Jahren zu geben. Fast vergessen sein Vortrag vor reichen Spendern, bei dem er 47 Prozent der Amerikaner als verantwortungslose Schmarotzer verhöhnte. ...
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21.09.2012 – 17:17
Zur Gewaltwelle in islamischen Ländern:
Berlin (ots) - Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi hat einen Vorschlag gemacht, wie sich in Zukunft gewalttätige Konflikte verhindern lassen. Er wünscht sich eine Art Nichtangriffspakt. Staaten, besser noch Gesellschaften sollten sich verpflichten, auf mutwillige Verletzungen Andersdenkender und Andersgläubiger zu verzichten. Wenn es gelungen sei, durch einen Atomwaffensperrvertrag die Verbreitung von ...
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20.09.2012 – 17:23
Zum Notgesetz für Kraftwerke:
Berlin (ots) - Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden und die alten Gaskraftwerke aus dem Markt drängen - sie werden nur an wenigen Tagen im Jahr, dafür aber umso dringender, gebraucht. Die Regierung hat bislang keinen Gesamtentwurf vorgelegt, wie der Strommarkt der Zukunft ...
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19.09.2012 – 17:49
Zum Fall des Berliner Innensenators Henkel im Kontext der NSU-Untersuchungen:
Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen. Vor allem aber steht ...
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18.09.2012 – 17:31
Zu Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU):
Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde. Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte Gründe. Sie erklären aber nur ein Stück weit, wieso Henkel sich so passiv verhielt. ...
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17.09.2012 – 17:56
Zu Kanzlerin Merkel und der Fortsetzung ihrer Koalition:
Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition". Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition. Auch Merkel hat keinen genannt, sondern die Wahrheit gesagt: "In einer großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, ...
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16.09.2012 – 17:30
Zur K-Frage der SPD:
Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen. Die Frage − Steinmeier, Steinbrück oder doch Gabriel? − beschäftigt die SPD eben doch mehr, als dies ihre Führung eingestehen will. Sie bindet Kräfte in der Partei und Konzentration, die andernorts ...
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14.09.2012 – 17:18
Zur Ankündigung des japanischen Atomausstiegs:
Berlin (ots) - Noch als in Fukushima der Mehrfach-GAU tobte, war es entschieden: In Japan hat Atomkraft keine Zukunft. Dass der Ausstieg nun 2040 kommen soll, liegt aber nicht daran, dass Regierungen und Wirtschaftsbosse aus Schaden lernen. Vielmehr lassen sich nach Katastrophen immer weniger Bürger für dumm verkaufen. Darum sinkt seit Tschernobyl der weltweite AKW-Bestand. Darum reagiert sogar Frankreichs Präsident ...
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13.09.2012 – 17:42
Zum Ausgang der Wahl in den Niederlanden:
Berlin (ots) - Ein Sieg der europhilen Mitte ist das jedoch noch nicht. Hollands Häuserpreise sind im Fallen, die Renditen der Rentenfonds ebenfalls - die Angst vor dem Abstieg ist real. Da herrscht geringe Lust auf Experimente. Kanzlerin Angela Merkel mag sich über den Sieg ihres europapolitischen Mitstreiters Rutte freuen. Doch klingt der mittlerweile merkelianischer als das Original. Die eine Botschaft aus den ...
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12.09.2012 – 17:52
Zur MAD-Affäre:
Berlin (ots) - Akten verschwinden immer dann, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es soll kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren - und dass dessen Taten vielleicht hätten verhindert werden können, wäre man nur konsequenter vorgegangen. Noch Anfang Juli hieß es seitens des Verteidigungsministeriums, der MAD habe zu Uwe Mundlos keinen Kontakt gehabt. Wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, ist empörend. ...
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11.09.2012 – 17:45
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Gauweiler-Eilantrag:
Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet. Kontakt: ...
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10.09.2012 – 17:36
Zum Berliner Nachtragshaushalt:
Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren ...
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07.09.2012 – 17:42
Kommentar zur Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden". Entsprechend hätte das größte, komplexeste ...
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