Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren ...
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden". Entsprechend hätte das größte, komplexeste ...
Berlin (ots) - Gerade in der Brustkrebstherapie hat Deutschland viel zu verlieren. Mit großem Einsatz sind in den vergangenen Jahren Zentren im ganzen Land entstanden, die eine Behandlung auf höchstem Niveau anbieten. Sie haben dazu beigetragen, dass die allermeisten Frauen die Krankheit heute lange überleben. Dieser Erfolg darf nicht im Streit um ein, zwei Tage ...
Berlin (ots) - In den letzten Monaten konnte man gelegentlich auf den Gedanken kommen, in der Linken sei eine unerwartete Harmonie ausgebrochen. Davon dürfte nach dem Brandbrief der ostdeutschen Landesverbände nicht mehr die Rede sein. Die Auseinandersetzung um die Hegemonie in der Partei hält unvermindert an. Dabei geht es nicht nur um Respekt, sondern um die Essenz aller Politik: die Macht. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit "überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen seien. Im Übrigen könne er nicht in die Verhandlungen zwischen Kassen und Ärzten eingreifen, da sein Ministerium lediglich die Rechtsaufsicht ausübe. Der FDP-Minister signalisiert also: Liebe Ärztinnen und Ärzte, ich bin ...
Berlin (ots) - Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist, an und katapultiert sich damit ins Aus. Sein Rücktritt wäre nur konsequent. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Er sollte dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Erst dann hätte sich das Geschäft mit dem Tod wirklich erledigt. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Bildung, das Gesundheitssystem, Sicherheit für die Bürger: Wenn Politiker Wahlen gewinnen wollen, müssen sie schon immer Entscheidungen treffen, die unser Wohlbefinden steigern, aber nur indirekt die Wirtschaftsleistung. Bislang blieb dieser Teil des politischen Prozesses allerdings im Ungefähren. Bürger wie Politiker mussten sich auf ihr Bauchgefühl verlassen bei der Frage, ob sich ein Projekt oder ein Gesetz jenseits der Finanzen lohnt. Hier setzt der ...
Berlin (ots) - Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: ...
Berlin (ots) - Norwegen war zuletzt geprägt vom Nachbeben eines Berichts, der Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem Massaker anprangerte. Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in den Mittelpunkt. Es gab viele, die durch Nachlässigkeit und Versagen eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Katastrophe tragen. Doch es gibt nur einen Schuldigen. Da das Urteil so ausfiel, wie er es sich wünschte, besteht die Hoffnung, dass Norwegens größter ...
Berlin (ots) - Es wird dabei immer mehr Menschen klar, dass es in der gegenwärtigen Krise nicht nur um den Euro geht. Es geht am Ende um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand der Europäer, kurz gesagt: um unseren Lebensstil. Der Empfang von Antonis Samaras im Kanzleramt ist Teil dieses Lebensstils. Des zivilen, freundlichen Umgangs mit in Not geratenen Nachbarn. Auch das ist Europa, eine ...
Berlin (ots) - Seit das Grundgesetz 1949 in Artikel 3 Absatz 2 klarstellte, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", war der Gesetzgeber aufgefordert, bis 1953 das BGB entsprechend anzupassen. Tatsächlich übernahm es aber bis 1976 und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, ein neues Ehe- und Familienrecht zu formen. Es trieb den Gesetzgeber vor sich her: mit der Einführung der Einigungspflicht statt des ...
Berlin (ots) - Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische Wulff wegen Vorteilsannahme ...
Berlin (ots) - Dass die Parteielite sich auf ein gnädiges Urteil geeinigt hat, dürfte der Selbstvergewisserung dienen. Der Machtkampf, der zu Bos Sturz und Gus Verhaftung führte, soll nicht bis zum Äußersten getrieben werden. Gerade weil es in der Partei gewaltige Spannungen gibt, will die Führung die Streitigkeiten nicht zu einem unkontrollierbaren Lagerkrieg ausarten lassen. Schließlich haben die Familien vieler ...
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des Grundgesetzes - wozu das Gericht berufen ist -, sondern eine gravierende Änderung des Grundgesetzes - wozu ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
Berlin (ots) - Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Gründe dafür gäbe es allemal. Für den Flughafen brächte das gar nichts; ja es wäre sogar schädlich, wenn all diejenigen verschwänden, die zwar Fehler gemacht, aber auch das gesamte Wissen um das ...
Berlin (ots) - Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener zeichnen die Deutschen als eine machtversessene neue Generation von Nazis. Wir betrachten die ...
Berlin (ots) - Wenn die Krise Deutschland erreicht, wird es vor allem darum gehen, um Europa zu kämpfen. Zu zeigen, dass es dem Land nicht wegen des Euro schlechter geht, sondern wegen einer falschen Strategie zur Bekämpfung seiner Krise. Dann muss man die Menschen sammeln und sie für einen neuen Aufbruch in ein wirklich geeintes Europa begeistern. Das werden nicht viele können; Angela Merkel aber ganz gewiss nicht. ...
Berlin (ots) - ie Spiele werden noch mehr in Erinnerung bleiben für die Wiederbelebung des olympischen Sportsgeistes. Nach dem staatsverordneten Jubel von Peking 2008 haben die Briten Olympias verschüttete Seele wieder freigelegt: mit Gefühlen, Natürlichkeit, Humor. Sie haben die Erwartungen mehr als bestätigt, als sportbegeistertes Volk einen Enthusiasmus an den Tag zu legen, der Sport zum sozialen Erlebnis bis an ...
Berlin (ots) - Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden. Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau eines demokratischen ...
Berlin (ots) - Kritikwürdig ist schon die gesetzliche Basis, auf der hierzulande Organe verpflanzt werden. Das Transplantationsgesetz schreibt nur vor, dass für die Organvermittlung die Kriterien Erfolgsaussicht und Dringlichkeit nach dem Stand der Wissenschaft abzuwägen sind. Mit der Erstellung von Richtlinien wurde die Bundesärztekammer beauftragt, die aber nur eine Arbeitsgemeinschaft ist und demokratisch durch nichts legitimiert. Die Frage aber, ob ein unmittelbar ...
Berlin (ots) - So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken sein mag, um sich als wichtige politische Kraft zu gerieren, weist ihr Angebot die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein ziemlich ernstes Problem hin: Steinmeier hin, Steinbrück her, Gabriel hin und her − 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben ...
Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des DOSB, Michael Vesper, beteuert, er habe keinen Zweifel, dass Drygalla "auf dem Boden des Grundgesetzes und der olympischen Werte" stehe. Vermutlich hat Vesper bei allen anderen deutschen Olympioniken Zweifel, weshalb die auf dem Boden der Spiele in London bleiben dürfen. Gäbe es die Disziplin des verbalen Windungs-Turnens, wäre Vesper die Goldmedaille nicht zu nehmen. Kontakt: ...
Berlin (ots) - etzt ist es offiziell: Obama hat die CIA beauftragt, den syrischen Rebellen Funkgeräte, Medizin und Geld zu liefern. Auch wenn man dem US-Geheimdienst sonst nicht über den Weg trauen mag, diesmal handelt er richtig. Solange Russland, China und der Iran das mörderische Regime in Damaskus stützen, ist es richtig, dass der Westen die Opposition mit Geld, militärischem Training und Logistik unterstützt - ...
Berlin (ots) - Die Verkehrsprobleme indes löst die Maßnahme nicht. 1 135 Kilometer Bundesstraßen sind es, für die nun Maut erhoben wird. Das ist knapp die Hälfte weniger, als geplant war. Um zu verhindern, dass Maut-Verweigerer ausweichen können, muss die Gebühr auf das ganze Straßennetz ausgedehnt werden. Nur so wäre ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Denn Güterbahnen zahlen Schienenmaut auf allen ...
Berlin (ots) - Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweise (noch) unangenehmeren Zeitgenossen hinweg gefegt werden? Nein, ist es nicht. Und die Bundeskanzlerin ist alles andere als klar in ihren Äußerungen. Mal gibt sie der Rüstungsindustrie und den alten Männern in Arabien freundliche Signale, mal preist sie die deutsche ...