Berlin (ots) - Angela Merkel ist zudem bereit, den von ihr ordnungspolitisch nicht geliebten Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ein weiteres Mal zuzustimmen. Sie hatte über diesen Streit einen EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark) und einen designierten EZB-Chef (Wolfgang Weber) verloren und damit auch sehr viel deutschen Einfluss bei der Euro-Zentralbank. Der Pragmatismus siegte über deutsche ...
Berlin (ots) - Nun mag es wohl sein, dass es so kommen wird - wiewohl das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Gott sei Dank nicht von Söder abhängt. Die Gründe für dessen jüngsten Auftritt sind freilich auch nicht fachlicher, sondern politischer Natur. 2013 wird in Bayern gewählt. Die FDP positioniert sich zunehmend euro-kritisch, die Freien Wähler ...
Berlin (ots) - Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen - wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn die europäische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder wächst. Sonst wird der Preisverfall nur weiter nach hinten geschoben. Vieles spricht dafür, dass es besser gewesen wäre, eine Kohlendioxid-Steuer einzuführen statt eines Handelssystems. Dann hätten die Unternehmen ...
Berlin (ots) - Die Euro-Rettung ist eine entscheidende Phase gelangt, Moody's Warnung macht dies jetzt deutlich. Kanzlerin Merkel hat lange gezögert und sich erst spät zu Europa bekannt. Merkel will die politische Union, nur sie kann den Euro und Europa retten. Doch bis die politische Union kommt, kann es für die Gemeinschaftswährung schon zu spät sein. Ohne Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch ...
Berlin (ots) - Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückkehr zu guten alten marktwirtschaftlichen Regeln. Dass Unternehmen ihre Risiken selber tragen und im Zweifel eben pleitegehen; dass Unternehmen nicht so mächtig werden dürfen, dass sie den Staat erpressen können, zum Beispiel. Wer hat diese Regeln geändert? Es war Rot-Grün im Deregulierungswahn um die Jahrtausendwende. Wenn die SPD daraus gelernt ...
Berlin (ots) - Seit ein paar Tagen ist der Chef des Internet-Konzerns Yahoo eine Frau. Das Medienecho war groß: weiblich, jung, schwanger - und jetzt auch noch ein Führungsposten. Das war berichtenswert. Weil es ungewöhnlich ist. So wie immer wieder Porträts geschrieben und gesendet werden über die erste Frau auf diesem und jenen wichtigen Führungsposten. Und die ...
Berlin (ots) - Die individuelle Scham korrespondiert mit der Schamlosigkeit der Banken, in Zeiten des Niedrigzinses die Überziehung der Privatkonten besonders hoch zu berechnen. Laut einem Gutachten der Bundesregierung sind die Zinsen für Dispokredite in Deutschland zu hoch. Der Spitzensatz betrug zuletzt teilweise über 18 Prozent. Ob Bundesverbraucherschutzministerin Aigner die Finanzbranche zu fairen Konditionen zu ...
Berlin (ots) - Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro zum Leben brauchen. Derlei Geschäfte gibt es seit Jahrzehnten. Viel zu selten aber hat sich die Staatsanwaltschaft, wie jetzt in Berlin, so intensiv in Ermittlungen gegen die Täter vertieft, zu denen oft auch die Notare gehören, die ...
Berlin (ots) - Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen, kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man dann auch unter den Stammtisch fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle Länder ...
Berlin (ots) - Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. 20 private Anbieter erhalten künftig eine Lizenz. Für den Staat ist das ein gelungener Kuhhandel. Schließlich bringt ihm die Sportwette Oddset vergleichsweise wenig ein. Doch dank der Internet-Einsätze dürften die Lotto-Umsätze kräftig steigen. Auch die privaten Wettanbieter können sich freuen, dass sie nun endlich legal handeln dürfen. Die einzigen ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und mehr Fachpersonal. Das kostet ...
Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als geheime ...
Berlin (ots) - Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine Hauptuntersuchung - ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiesen sind, kann eine jährliche Untersuchung also teuer werden. Von sozialer Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber auch fragen, ob zur sozialen Gerechtigkeit im Straßenverkehr nicht auch die Garantie der selben ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das selbst in der ...
Berlin (ots) - Die Krawalle sollen beweisen, wie gefährlich Salafisten sind. Nur: Davon muss man keinen mehr überzeugen. Verfassungsschützer beobachten salafistische Gruppen seit Jahren, der Innenminister hat gerade eine salafistische Vereinigung verbieten lassen, Migrantenverbände distanzieren sich klar von ihnen. So ist offensichtlich, dass Pro Deutschland kein ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht nur darum, den Militärs die Stirn zu bieten, er will auch seine Schulden zurückzahlen. Die ...
Berlin (ots) - Alles wirkt so, als würde die nächste schlechte Nachricht schon vorbereitet, als hieß es nach der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats Mitte August wie bislang schon zweimal: Die Flughafeneröffnung muss erneut verschoben werden, der Termin lässt sich nicht halten. Wäre das eine Katastrophe? Nein. Weil der Ruf der Hauptstadt beim Thema ...
Berlin (ots) - Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt. Vor zwei Jahren hat die EU bei der unwürdigen Ausschaltung demokratischer Institutionen durch die Regierung Viktor Orban in Ungarn zunächst wenig überzeugend agiert. Erst spät hat sie finanzielle Zusagen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien geknüpft. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie kollektiv in Tiefschlaf verfiel, als sich die Spekulationsblasen aufbauten. Diesmal liegt der Fall anders. Meinungsverschiedenheiten sind den Wirtschaftswissenschaftlern kaum anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten, sondern nur das Abwägen der ...
Berlin (ots) - Mit der Aktion landet die HEK einen politischen Treffer. Sie wird damit der Debatte um die generelle Abschaffung der Praxisgebühr neue Kraft verleihen. Bislang konnte sich die Bundesregierung zu diesem Schritt nicht durchringen. Dabei ist die Praxisgebühr durch und durch überflüssig: Das Ziel, die Gesamtzahl der Arztbesuche in Deutschland zu reduzieren, wurde nicht erreicht. Stattdessen werden ...
Berlin (ots) - Palästina hat diesen Test vorerst nicht bestanden. Kurzsichtig hat es alle Regeln umgangen, die die Weltgemeinschaft für den Schutz unseres Erbe aufgestellt hat und zudem noch die Fachleute - darunter auch Palästinenser - bloßgestellt. Regeln aber sind die Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Noch schlimmer ist, dass die Unesco-Kommission diese Regelbrüche akzeptiert hat, nur um Israel und "dem ...
Berlin (ots) - Nach dem Debakel mit dem neuen Großflughafen droht Berlin nun eine weitere Blamage bei einem Zukunftsprojekt. Obwohl die Verträge für die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2017 auf dem Areal des stillgelegten Flughafen Tempelhof längst geschlossen sind, erklärte ...
Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass für großen Zorn: Wahlniederlage - so geht das nicht! Her mit dem Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell: Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt sich einer in Entschlossenheit, ...
Berlin (ots) - Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der Buddhas von Bamiyan. Nun lenkt die Vernichtung der Mausoleen von Sidi Mahmoud, Sidi Moctar und Alpha Moya unseren Blick nach West-Afrika. Der einzige positive Aspekt dabei ...
Berlin (ots) - Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endlich aufgeflogen ist, lässt ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über verdeckte Ermittlungen in ihrem Umfeld vernichten. Und vertuscht die Aktion ...
Berlin (ots) - Der Regelungsdrang des Kölner Urteils enthält den Stoff für eine leicht entflammbare Debatte, die doch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand im Kontext unterschiedlich verlaufener menschheitsgeschichtlicher Entwicklungen geführt werden könnte. Ein wenig anthropologische Gelassenheit ist dabei hilfreich. Tatsächlich ist die Beschneidung von Kindern und jungen Männern weit weniger archaisch, als ...
Berlin (ots) - Fieberhaft bemühen sich die Nato-Staaten, den Vorfall einzudämmen. Noch spricht niemand vom Bündnisfall. Eine weitere Eskalation wird die 27 anderen Mitglieder aber zwangsläufig hineinziehen in den Konflikt mit dem "blutdürstigen Diktator" Baschar Al-Assad, wie Erdogan sagt. Auf diesem Wege würden alle Nato-Mitglieder, auch Deutschland, in den Krieg gezwungen − ohne UN-Mandat und ohne größere ...
Berlin (ots) - Es besteht also kein Grund zur Panik. Entweder scheitert der Muslimbruder Mursi. Dann wird mit ihm vermutlich auch die Muslimbruderschaft in der Versenkung verschwinden. Das wäre eine gute Nachricht. Oder es gelingt ihm, das Land aus der Krise zu führen. Dies aber wird ihm nur in Zusammenarbeit mit anderen gelingen. Mursi kann nur dann erfolgreich sein, wenn er der Präsident aller Ägypter wird. Dazu wird die Ideologie der Muslimbruderschaft entrümpeln ...
Berlin (ots) - Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt auf den ersten Blick weltfremd oder vermessen. Doch der zweite Blick relativiert das - wenn er sich zum Beispiel auf die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak richtet. Allein der deutsche Beitrag für den Einsatz am Hindukusch entspricht fast dem 19-Milliarden-Budget, das die Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Es sind viele, vielleicht schon zu viele Themen, die Gauck in seinen ersten hundert Tagen zur Sprache gebracht hat. Das mag manchmal unbequem sein und auch anstößig. Aber er löst damit stets ein Innehalten und Debattieren aus, und was kann ein Bundespräsident besseres tun? Joachim Gauck hat dem so ramponierten Amt schon nach kurzer Zeit seine Bedeutung und seine Würde zurückgegeben. Das tut er mit der ...