Berliner Zeitung

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18.06.2012 – 17:40
Zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Das Linksbündnis Syriza, der zweite Sieger dieser Wahlen, hat von der Wut der Griechen auf ein Sparprogramm, das sie ins Elend gestürzt hat, profitiert - und vom jugendlichem Image ihres Führers Alexis Tsipras. In Sachen Populismus stand der Samaras wenig nach. Wie er seine Wahlversprechen finanziert hätte, konnte er nicht überzeugend erklären. Der Realitätstest bleibt ihm nun erspart. Man darf annehmen, dass er darüber nicht so traurig ist. Er wird ...
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15.06.2012 – 17:30
Zur vergabe des Titels Exzellenzuniversität an die Berliner Humboldt-Uni:
Berlin (ots) - Bundesweite Antragsverfahren und internationale Wettbewerbsfähigkeit setzen einheitliche Standards voraus. Abgesehen davon stellt sich noch ein anderes Problem: Das maßgeblich vom Bundesbildungsministerium finanzierte Programm läuft 2017 aus - was dann? Annette Schavan, der aus nahe liegenden Gründen an einer Fortsetzung der von ihr so hartnäckig ...
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14.06.2012 – 17:41
Zum Berliner Doppelhaushalt:
Berlin (ots) - Selten ist die Diskrepanz größer gewesen zwischen dem, was an Erfolgen im Abgeordnetenhaus verkündet wurde, und dem, was die Menschen in der Stadt erleben. Die merken sehr wohl, wenn 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei rhetorisch auf Bataillonsgröße aufgeblasen werden. Jeder Berliner weiß zudem, dass dieser Doppelhaushalt schon mit der Verabschiedung das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten hat, weil im Herbst wahrscheinlich weitere dreistellige ...
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13.06.2012 – 17:29
Zu den Entschädigungen ehemaliger Heimkinder:
Berlin (ots) - Man könnte selbstverständlich mehr tun, die finanziellen Hilfen aufstocken, Opferrenten zahlen - die Vorschläge für angemessene Entschädigungen sind bekannt. Sie lagen schon auf dem Runden Tisch Heimerziehung, an dem die Einrichtung des Fonds für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik verhandelt wurde. Überlebenswichtig für die Betroffenen aber ist die Anerkennung ihrer gebrochenen Biografien ...
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12.06.2012 – 17:32
Zur Bundeswehr-Rede von Bundespräsident Gauck:
Berlin (ots) - Wenn man will, kann man fast jede Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auch als Kritik an der Kanzlerin lesen. Weil er immer sofort das entscheidende Defizit ihrer Politik aufdeckt und anspricht: den Mangel an Erklärung. So auch in seiner Antrittsrede bei der Bundeswehr. Militärische Gewalt könne notwendig sein, sagt der Präsident. "Allerdings müssen wir militärische Einsätze begründen. Wir ...
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11.06.2012 – 17:48
Zur Euro-Krise
Berlin (ots) - Es ist also etwas vereinfachend zu behaupten, das Problem von Staaten, Banken, Haushalten und Unternehmen bestünde darin, dass sie zu viele Schulden hätten. Denn diese Schulden sind das an den Märkten gehandelte Finanzvermögen, der Reichtum der Welt. "Zu viele Schulden" bedeutet mithin nur, dass an den Finanzmärkten zu viele Ansprüche auf künftige Verwertung, auf noch zu produzierendes Wachstum zirkulieren. Der Finanzmarkt - genauer: das Finanzkapital - ...
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08.06.2012 – 17:26
Kommentar zum bevorstehenden Parteitag der Berliner SPD
Berlin (ots) - Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben. Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich mit. Das soll mal einer verstehen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: ...
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07.06.2012 – 17:33
Zum Start der Fußball-EM:
Berlin (ots) - Die Blickrichtung veränderte sich in Vorbereitung auf diese EM, der Horizont erweiterte sich. So gesehen ist diese EM schon jetzt ein Gewinn. Insbesondere für uns Deutsche. Mit unserem Interesse stießen wir nämlich auf einen Raum, der als Geschichtsraum seinesgleichen sucht: die sogenannten Bloodlands, für die es im Deutschen leider keine wirklich anschauliche Übersetzung gibt. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem durch Stalins und Hitlers Schergen ...
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06.06.2012 – 17:23
Zu den Demonstrationen anlässlich des brutalen Familiendramas in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Die wenigen Anhaltspunkte - die Herkunft des Täters, Indizien auf eine Zwangsverheiratung, Drogenkonsum - verleiten zur Nacherzählung einer leicht verständlichen Geschichte, die wenig Raum für Widersprüche und das soziale Zerrbild lässt, aus dem sie hervorgegangen sein könnte. Mit den Demonstrationen, auf denen sich Männer gegen Männergewalt ...
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05.06.2012 – 17:41
Zur Entscheidung des Kartellamts zu den Berliner Wasserpreisen:
Berlin (ots) - Dem Kartellamt ist der Geduldsfaden gerissen. Seit über zwei Jahren setzen die Wettbewerbshüter die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Tarife unter Druck, nun haben sie eine Preissenkung verordnet. Das Trinkwasser muss danach um gut ein Sechstel billiger werden. Die Verbraucher könnten sich freuen, doch das wäre doppelt verfrüht. Erstens wollen die Wasserbetriebe gegen die Verfügung klagen, ...
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04.06.2012 – 17:41
Zu den deutschen U-Bootlieferungen an Israel:
Berlin (ots) - Israel ist so klein, dass es mit wenigen Atombomben vernichtet werden kann. Nur die U-Boote ermöglichen dem Land eine wirksame Abschreckung, weil sie den Vergeltungsschlag führen könnten. Zweitschlagfähigkeit, heißt das im Militärjargon. Das ist Israels wichtigste Versicherung, falls ein ihm feindlich gesonnenes Land wie Iran tatsächlich eines Tages über die Bombe verfügt. Mit den U-Booten hat ...
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03.06.2012 – 18:25
Kommentar zum Mubarak-Urteil in Ägypten
Berlin (ots) - Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen. Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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01.06.2012 – 17:34
Zur Debatte über den Islam in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Absicht, die Gauck mit seinen Worten verfolgt, ist klar und unmissverständlich. Er will die Migrationsdebatte als Integrationsdebatte führen, also über Zugehörigkeit reden, nicht über Ausschluss. Das hat schon 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der von ihm einberufenen Islamkonferenz versucht und damals die Muslime in Deutschland als "Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft" ...
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31.05.2012 – 17:43
Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. ...
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30.05.2012 – 18:27
Zur Bundespräsident Gauck in Israel:
Berlin (ots) - Das mit dem Einhalten strenger Vorgaben ist schon eine andere Frage. Er pflegt das Recht des eigenen Denkens, und so hat er eben auch über den Kern eines Satzes von Angela Merkel nachgedacht: Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Sie hat dies Versprechen nicht nur in Israel, sondern auch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung abgegeben. Doch was bedeutet es in der Praxis? Wenn es ...
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29.05.2012 – 17:35
Zum Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld:
Berlin (ots) - Die Chuzpe einer Familienministerin, die diesen Entwurf nach Monaten der Auseinandersetzungen vorlegt, kann man fast bewundern. Die CSU bekommt, was sie verlangt, und die Ministerin quittiert das mit einem Schulterzucken. Ihre Zusage, so lange die Koalition am Betreuungsgeld festhalte, halte sie an dem Auftrag fest, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, hat sie eingehalten. Man könnte noch ergänzen: Sagt ...
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28.05.2012 – 17:00
Zu den Reformplänen des Verkehrsministers Ramsauer:
Berlin (ots) - Es stellt sich also die Frage, ob die Reform überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es allerdings: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm, mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah- und Fernverkehr - hier hört man wenig bis gar nichts von Ramsauer. Stattdessen will er die ...
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25.05.2012 – 17:18
Zum Organspendegesetz
Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es nicht doch sein, dass man noch Schmerzen fühlt? Versucht man jedoch, darauf ...
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25.05.2012 – 17:09
Zum Organspendegesetz
Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es nicht doch sein, dass man noch Schmerzen fühlt? Versucht man jedoch, darauf ...
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23.05.2012 – 17:32
Zum politischen Abgang von Oskar Lafontaine
Berlin (ots) - Oskar Lafontaines Abgang ist ein Verlust für die deutsche Politik, der es doch an leidenschaftlichen, mitreißenden, zum Widerspruch reizenden Persönlichkeiten wahrlich mangelt. Es ist auch ihm zu verdanken, dass die kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaftsordnung, ihren Fehlern, Ungerechtigkeiten und Krisen in den letzten Jahren nicht vom Einheitsbrei der anderen Parteien erstickt worden ...
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22.05.2012 – 17:28
Zum besuch des griechischen Parteiführers Tsipras:
Berlin (ots) - Sei Beginn der griechischen Krise hat kein führender europäischer Politiker - mit Ausnahme des Parlamentspräsidenten Martin Schulz ¬ mehr Athen besucht. Insofern ist es nur konsequent, dass es außer den Genossen der Linkspartei keiner der anderen deutschen Politiker für nötig hielt, den Vorsitzenden des Linksbündnisses, Alexis Tsipras, während seines Besuchs in Berlin zu einem Gespräch einzuladen. ...
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21.05.2012 – 17:12
Zum Nato-Gipfel:
Berlin (ots) - Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, für das sie steht. Umso mehr muss sie die Schuldenkrise umtreiben. China erweitert seinen Einflussbereich, auch in Afrika und Südamerika. Russlands zurückgekehrter Präsident ...
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18.05.2012 – 17:43
Zum Börsengang von Facebook
Berlin (ots) - Nun steht der ökonomische Generalangriff auf die Facebook-Nutzer bevor. Er ergibt sich aus der Logik des Börsenganges vom Freitag. Es ist der siebtgrößte aller Zeiten, und die Erlöse sind absurd hoch, da sie nicht von realen Umsätzen und Gewinnen gestützt werden. Deutlich mehr als Hundert Dollar Reingewinn, der an die Aktionäre ausgeschüttet wird, muss Facebook nun pro Nutzer erwirtschaften, um diesen Preis annähernd zu rechtfertigen. Damit eine ...
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17.05.2012 – 17:16
Zur Entscheidung, den Berliner Flughafen erst im März 2013 zu eröffnen:
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck mögen von den Managern getäuscht worden sein. Aber letztlich tragen auch sie als Aufsichtsräte Verantwortung. Ein Wort der Selbstkritik wäre durchaus angebracht gewesen. Aber ob sie Fehler nun eingestehen oder nicht: Die Schmach werden sie aus ihrer politischen Biografie nicht tilgen können. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
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14.05.2012 – 17:20
Zur Rolle von Oskar Lafontaine bei den Linken:
Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge ist Oskar Lafontaine nämlich der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles wieder aufbauen, was seine glück- und ideenlosen Vorgänger eingerissen haben. Die gesamtdeutsche Linke, der im Westen gerade der Mörtel ausgeht, dürfte ...
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13.05.2012 – 19:35
Zum Wahlausgang in NRW
Berlin (ots) - Vielleicht ist es ja wirklich an der Zeit, die Frauen ranzulassen. In Berlin, in NRW, wo auch immer. Weil der Typ Merkel/Kraft das Lebensgefühl der Menschen so gut trifft. Wird schon werden, lautet ihre zentrale Botschaft, wir kümmern uns drum. Und wo die Problemlage unübersichtlich ist, also eigentlich überall, da bleiben wir erst mal vorsichtig, riskieren nicht so viel. Früher war Politik das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Heute übt offenbar das ...
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11.05.2012 – 17:39
Zum Berliner-Flughafenskandal
Berlin (ots) - Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen soll es auch stören, dass der Flughafen ein halbes Jahr später aufmacht als geplant? Die Flughafengegner gewinnen ein paar Monate Nachtruhe und mehr Zeit zum Protestieren, den Pankowern und Reinickendorfern, die den Lärm von Tegel jahrzehntelang tapfer ertragen haben, kann es ...
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10.05.2012 – 17:21
Zum NSU-Ermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Nicht Indizien, sondern blankes Ressentiment hat die bayerische Polizei veranlasst, ein halbes Jahr lang in Nürnberg eine Döner-Bude zu betreiben, um die Mordserie aufzuklären. Erwartet wurde offenbar der Auftritt eines Vertreters der ausländischen Mafia zum Kassieren von Schutz-, Schweige- oder Drogengeld - wie das eben im Milieu von Döner-Buden-Betreibern üblich ist. Nicht erwartet wurde, dass deutsche Terroristen die Bude betreten und dem V-Mann der ...
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09.05.2012 – 18:33
Kommentar zu Norbert Röttgen
Berlin (ots) - Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige Tage vor der Wahl probiert. Es ist der Versuch, mit Ressentiments - gegen Frankreich und gegen Griechenland - Stimmen zu sammeln. Und es ist der Versuch, die Schuld für die drohende Niederlage auch der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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08.05.2012 – 17:52
Kommentar zur späteren Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens
Berlin (ots) - Welch eine Blamage? Na ja. Schon. Aber vielleicht ja eine heilsame. Berlin fällt jetzt eben zurück auf der Skala der Großen. Die Stadt kommt aus dem Metropolentraum wieder auf den Teppich. Aber Berlin ist noch immer auf die Füße gefallen. Berlin hat noch aus jeder noch so großen oder kleinen Katastrophe irgendwas gemacht. Und mal ehrlich. Für Berliner ist ein Berlin, das weniger aufschneiderisch, ...
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