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Berliner Zeitung

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  • 10.05.2012 – 17:21

    Zum NSU-Ermittlungsausschuss

    Berlin (ots) - Nicht Indizien, sondern blankes Ressentiment hat die bayerische Polizei veranlasst, ein halbes Jahr lang in Nürnberg eine Döner-Bude zu betreiben, um die Mordserie aufzuklären. Erwartet wurde offenbar der Auftritt eines Vertreters der ausländischen Mafia zum Kassieren von Schutz-, Schweige- oder Drogengeld - wie das eben im Milieu von Döner-Buden-Betreibern üblich ist. Nicht erwartet wurde, dass deutsche Terroristen die Bude betreten und dem V-Mann der ...

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  • 09.05.2012 – 18:33

    Kommentar zu Norbert Röttgen

    Berlin (ots) - Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige Tage vor der Wahl probiert. Es ist der Versuch, mit Ressentiments - gegen Frankreich und gegen Griechenland - Stimmen zu sammeln. Und es ist der Versuch, die Schuld für die drohende Niederlage auch der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 08.05.2012 – 17:52

    Kommentar zur späteren Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens

    Berlin (ots) - Welch eine Blamage? Na ja. Schon. Aber vielleicht ja eine heilsame. Berlin fällt jetzt eben zurück auf der Skala der Großen. Die Stadt kommt aus dem Metropolentraum wieder auf den Teppich. Aber Berlin ist noch immer auf die Füße gefallen. Berlin hat noch aus jeder noch so großen oder kleinen Katastrophe irgendwas gemacht. Und mal ehrlich. Für Berliner ist ein Berlin, das weniger aufschneiderisch, ...

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  • 07.05.2012 – 18:05

    Kommentar zu den Auswirkungen der Wahlen auf Europa

    Berlin (ots) - Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Die erste Phase wurde dominiert von Merkel und Sarkozy. In der zweiten Phase wird es auf Merkel und Hollande ankommen. Ohne Atempause. Alle sprechen nun von Wachstum. Nicht alle meinen damit aber dasselbe. Merkel versteht darunter Arbeitsmarktreformen, Hollande wünscht Investitionsprogramme. Merkel versteht sich als Anwalt der sparorientierten Nordländer, ...

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  • 06.05.2012 – 18:28

    Zur Rede von Bundespräsident Gauck am niederländischen Gedenktag

    Berlin (ots) - Dies war die erste außenpolitische Rede Gaucks, und man kann sie als programmatisch verstehen. Sie ist eine Aufforderung an die Politik, in ihrem internationalen Handeln weniger pragmatischen als rechtlichen, moralischen und ethischen Grundsätzen zu folgen. Es wird interessant zu sehen, wie die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird, wenn es mal ...

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  • 04.05.2012 – 17:35

    Zum Plagiatfall Schavan

    Berlin (ots) - Wie Bildungsministerin Annette Schavan sich mit den Vorwürfen aber erst dann auseinandersetzen zu wollen, wenn die Verfasser des Blogs aus ihrer Anonymität heraustreten, geht am Kern des Vorgangs vorbei. Denn sachlich belegt, begründet und für jedermann nachzulesen sind die ihr bei "schavanplag" zur Last gelegten Stellen ganz offensichtlich. Was braucht es da noch den Namen des findigen Rechercheurs? Dass der Fall nicht so gravierend ist wie der ...

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  • 03.05.2012 – 17:38

    Kommentar zur Bereitschaft der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker auszusagen

    Berlin (ots) - Ihre Ankündigung, kurz vor Ende des Verfahrens doch noch "umfassend" auszusagen, ist gleichwohl erfreulich. Es ist kaum zu erwarten, dass sie sich als Todesschützin offenbart. Aber aus Beckers Mund ihre Version der Geschichte zu hören, wird für den Sohn des Opfers, Michael Buback, 35 Jahre nach dem Verbrechen zwar keine späte Genugtuung sein, ...

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  • 02.05.2012 – 18:44

    Kommentar zu Chinas Dissidenten Chen

    Berlin (ots) - Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat zu statuieren, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass die liberalen und reformorientierten Kräfte in der Führung derzeit wenig zu sagen haben. Die Macht liegt bei den Hardlinern, die darauf bestehen, dass die ...

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  • 01.05.2012 – 17:14

    Kommentar zum Wahlkampf in Frankreich und seiner Bedeutung für Europa

    Berlin (ots) - Hollande hat der europäischen Sparpolitik den Kampf angesagt. Er würde am liebsten den Fiskalpakt nachverhandeln und ihn durch einen Wachstumspakt ausbalancieren. Er steht so für die Verringerung der Arbeitslosigkeit als wichtigstem wirtschaftspolitischen Ziel. Der Sieg Hollandes ist die wohl letzte Chance, die gefährliche und zum Scheitern ...

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  • 29.04.2012 – 17:51

    Kommentar zur Arbeitslosigkeit in Europa

    Berlin (ots) - Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job ergattert, kann davon meist ...

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  • 26.04.2012 – 17:59

    Kommentar zum Mindestlohn-Vorschlag der CDU

    Berlin (ots) - Natürlich kann man das Konzept auch zerpflücken. Doch das ändert nichts daran, dass es vor nicht einmal einem Jahr noch undenkbar schien, dass die CDU überhaupt je ein Mindestlohnkonzept verabschieden würde. Es ist ein schwankender, etwas zögerlicher Schritt, den die Christdemokraten jetzt gehen. Aber ein Schritt ist es, und zwar ein ziemlich großer. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...

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  • 25.04.2012 – 17:19

    Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Berliner Sozialgerichts

    Berlin (ots) - Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht und zwar nicht zu knapp. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die ...

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  • 24.04.2012 – 17:28

    Kommentar zum Urteil über Entschädigungen für Sicherungsverwahrte

    Berlin (ots) - Was ist mit den Opfern der verfassungswidrigen Sicherungsverwahrung, also jenen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt, ihre - rechtmäßige - Verwahrung hinter sich gebracht hatten, aber vom Staat jahrelang unzulässig festgehalten wurden? Ihnen billigt das Landgericht Karlsruhe 500 Euro Entschädigung für jeden Monat rechtswidrigen Freiheitsentzugs ...

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  • 23.04.2012 – 18:41

    Kommentar zur Altersdiskriminierung

    Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am Montag ein Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen nicht verlängert hat. Den Job bekam ein 41-Jähriger. Das war 2008. Inzwischen hat sich die ...

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  • 22.04.2012 – 16:53

    Zum FDP-Parteitag in Karlsruhe

    Berlin (ots) - Die Zukunft der FDP heißt... Rainer Brüderle!? Na ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe 662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte Haudegen schenkt den Delegierten, was der amtierende Vorsitzende zu entfachen nicht in der Lage ist: Begeisterung. Die brauchen alle Parteien, wenn sie andere zur Wahl animieren wollen - eine politische Vereinigung, ...

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  • 20.04.2012 – 17:34

    Zum Schengen-Abkommen

    Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Es ist zu wertvoll, um im innenpolitischen Nahkampf verheizt zu werden. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 19.04.2012 – 17:23

    Kommentar zum indischen Raketentest

    Berlin (ots) - Indiens Politiker wollen die größte Demokratie der Welt zu einer ernstzunehmenden, nuklear bewaffneten und mit Raketen gespickten Regionalmacht ausbauen. Dieses Spielchen geht zunächst einmal auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Der größte Teil des 38 Milliarden US-Dollar umfassenden Verteidigungshaushalts würde nämlich entschieden besser ausgegeben, wenn man endlich den 600 Millionen in Armut ...

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  • 18.04.2012 – 17:39

    Kommentar zur Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes

    Berlin (ots) - Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist friedliche Fischer gewesen sind, eine wirtschaftliche Alternative angeboten würde. Dazu hätte die EU allen Grund, denn auch ihre Fischflotten haben ...

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  • 15.04.2012 – 18:45

    Kommentar zum Juan Carlos' Elefantenjagd

    Berlin (ots) - Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon erfahren, was der König in seiner Freizeit tut. Es hat ihnen nicht gefallen. Spanien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die königliche ...

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  • 15.04.2012 – 18:45

    Kommentar zu den Atomgesprächen

    Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will sich durch ...

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  • 13.04.2012 – 18:45

    Kommentar warnt vor Fokussierung auf Salafisten

    Berlin (ots) - Wer in der von einigen Salafisten im Internet verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben. Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er würde das auch dann als Straftatbestand sehen, wenn von christlichen Kanzeln herab gepredigt wird: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil. Das Einfachste wäre, ...

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  • 13.04.2012 – 18:35

    Kommentar zur Atomkraft-Subventionierung

    Berlin (ots) - Eine Privilegierung wie für erneuerbare Energien wollen die Briten, Franzosen, Tschechen und Polen der Atomkraft zukommen lassen. Denn die Regierungen wissen: Übernähme der Staat nicht den Großteil der Risiken, würde weltweit kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Die Stromgewinnung aus der Kernspaltung ist nämlich auch ein ökonomisches Himmelfahrtskommando. Das zeigen die Neubauprojekte der ...

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  • 12.04.2012 – 18:45

    Kommentar zum Straßburger Inzesturteil

    Berlin (ots) - Alle deutschen Gerichte - zuletzt das Bundesverfassungsgericht - haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut genau benannt, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll. Doch als Ultima Ratio, als letztes Mittel darf sich der Gesetzgeber des Strafrechts nur bedienen, wenn er damit einen elementaren Wert schützen und ein für ...

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  • 12.04.2012 – 18:40

    Kommentar zum Waffenstillstand in Syrien

    Berlin (ots) - Diese Geste ist an China und Russland gerichtet. Assad kennt die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und weiß, dass seine Freunde unter Umständen doch bereit sein könnten, härteren Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Er muss also dringend etwas unternehmen, um sie auf seiner Seite zu halten. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 11.04.2012 – 18:45

    Kommentar zur Linkspartei

    Berlin (ots) - Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht - ihre Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und die SPD ist noch weit davon entfernt, diesen Part wieder überzeugend zu übernehmen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 09.04.2012 – 17:26

    Kommentar zum Einreiseverbot für Grass in Israel:

    Berlin (ots) - Grass indes darf sich in guter Gesellschaft mit anderen Geistesgrößen wähnen. Dem jüdisch-amerikanischen Linguistikprofessor Noam Chomsky, einem beißenden Kritiker der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, wurde die Missbilligung seiner Person im Mai 2010 sogar in den Pass gestempelt: "Einreise verweigert". Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...

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  • 06.04.2012 – 18:45

    Kommantar zur langen Tradition des Lynchmobs

    Berlin (ots) - Ob schuldig oder unschuldig - er muss gekreuzigt werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000 Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft, nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht der Firnis der Zivilisation, der offenbar so dünn ist, dass die Barbarei sichtbar bleibt. Das Internet hat diesen Mob nicht geschaffen, dessen Hass nicht in die Welt ...

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  • 06.04.2012 – 18:45

    Kommentar zum Rücktritt Umberto Bossis

    Berlin (ots) - Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei, die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und orientierungslos dasteht. ...

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