Berlin (ots) - Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Die erste Phase wurde dominiert von Merkel und Sarkozy. In der zweiten Phase wird es auf Merkel und Hollande ankommen. Ohne Atempause. Alle sprechen nun von Wachstum. Nicht alle meinen damit aber dasselbe. Merkel versteht darunter Arbeitsmarktreformen, Hollande wünscht Investitionsprogramme. Merkel versteht sich als Anwalt der sparorientierten Nordländer, ...
Berlin (ots) - Dies war die erste außenpolitische Rede Gaucks, und man kann sie als programmatisch verstehen. Sie ist eine Aufforderung an die Politik, in ihrem internationalen Handeln weniger pragmatischen als rechtlichen, moralischen und ethischen Grundsätzen zu folgen. Es wird interessant zu sehen, wie die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird, wenn es mal ...
Berlin (ots) - Wie Bildungsministerin Annette Schavan sich mit den Vorwürfen aber erst dann auseinandersetzen zu wollen, wenn die Verfasser des Blogs aus ihrer Anonymität heraustreten, geht am Kern des Vorgangs vorbei. Denn sachlich belegt, begründet und für jedermann nachzulesen sind die ihr bei "schavanplag" zur Last gelegten Stellen ganz offensichtlich. Was braucht es da noch den Namen des findigen Rechercheurs? Dass der Fall nicht so gravierend ist wie der ...
Berlin (ots) - Ihre Ankündigung, kurz vor Ende des Verfahrens doch noch "umfassend" auszusagen, ist gleichwohl erfreulich. Es ist kaum zu erwarten, dass sie sich als Todesschützin offenbart. Aber aus Beckers Mund ihre Version der Geschichte zu hören, wird für den Sohn des Opfers, Michael Buback, 35 Jahre nach dem Verbrechen zwar keine späte Genugtuung sein, ...
Berlin (ots) - Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat zu statuieren, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass die liberalen und reformorientierten Kräfte in der Führung derzeit wenig zu sagen haben. Die Macht liegt bei den Hardlinern, die darauf bestehen, dass die ...
Berlin (ots) - Hollande hat der europäischen Sparpolitik den Kampf angesagt. Er würde am liebsten den Fiskalpakt nachverhandeln und ihn durch einen Wachstumspakt ausbalancieren. Er steht so für die Verringerung der Arbeitslosigkeit als wichtigstem wirtschaftspolitischen Ziel. Der Sieg Hollandes ist die wohl letzte Chance, die gefährliche und zum Scheitern ...
Berlin (ots) - Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job ergattert, kann davon meist ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man das Konzept auch zerpflücken. Doch das ändert nichts daran, dass es vor nicht einmal einem Jahr noch undenkbar schien, dass die CDU überhaupt je ein Mindestlohnkonzept verabschieden würde. Es ist ein schwankender, etwas zögerlicher Schritt, den die Christdemokraten jetzt gehen. Aber ein Schritt ist es, und zwar ein ziemlich großer. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
Berlin (ots) - Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht und zwar nicht zu knapp. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die ...
Berlin (ots) - Was ist mit den Opfern der verfassungswidrigen Sicherungsverwahrung, also jenen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt, ihre - rechtmäßige - Verwahrung hinter sich gebracht hatten, aber vom Staat jahrelang unzulässig festgehalten wurden? Ihnen billigt das Landgericht Karlsruhe 500 Euro Entschädigung für jeden Monat rechtswidrigen Freiheitsentzugs ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am Montag ein Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen nicht verlängert hat. Den Job bekam ein 41-Jähriger. Das war 2008. Inzwischen hat sich die ...
Berlin (ots) - Die Zukunft der FDP heißt... Rainer Brüderle!? Na ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe 662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte Haudegen schenkt den Delegierten, was der amtierende Vorsitzende zu entfachen nicht in der Lage ist: Begeisterung. Die brauchen alle Parteien, wenn sie andere zur Wahl animieren wollen - eine politische Vereinigung, ...
Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Es ist zu wertvoll, um im innenpolitischen Nahkampf verheizt zu werden. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Indiens Politiker wollen die größte Demokratie der Welt zu einer ernstzunehmenden, nuklear bewaffneten und mit Raketen gespickten Regionalmacht ausbauen. Dieses Spielchen geht zunächst einmal auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Der größte Teil des 38 Milliarden US-Dollar umfassenden Verteidigungshaushalts würde nämlich entschieden besser ausgegeben, wenn man endlich den 600 Millionen in Armut ...
Berlin (ots) - Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist friedliche Fischer gewesen sind, eine wirtschaftliche Alternative angeboten würde. Dazu hätte die EU allen Grund, denn auch ihre Fischflotten haben ...
Berlin (ots) - Die Formel 1 droht sich, blutige Reifen zu holen, wenn sie am Sonntag das große Rennen von Bahrain starten lässt. Gestern veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht, in dem sie auf die schlechte Menschenrechtslage im Königreich hinwies. Die Welt hat lange ...
Berlin (ots) - Die Linke, von der wir lange wenig Konstruktives gehört haben, unternimmt nun einen beachtenswerten Versuch, einfach etwas richtig Gutes zu machen. Ihre Initiative, eine Genossenschaft für die zum Verkauf stehenden Wohnungen der staatlichen TLG zu schaffen und sie so dem Zugriff renditehungriger ...
Berlin (ots) - Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon erfahren, was der König in seiner Freizeit tut. Es hat ihnen nicht gefallen. Spanien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die königliche ...
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will sich durch ...
Berlin (ots) - Wer in der von einigen Salafisten im Internet verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben. Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er würde das auch dann als Straftatbestand sehen, wenn von christlichen Kanzeln herab gepredigt wird: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil. Das Einfachste wäre, ...
Berlin (ots) - Eine Privilegierung wie für erneuerbare Energien wollen die Briten, Franzosen, Tschechen und Polen der Atomkraft zukommen lassen. Denn die Regierungen wissen: Übernähme der Staat nicht den Großteil der Risiken, würde weltweit kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Die Stromgewinnung aus der Kernspaltung ist nämlich auch ein ökonomisches Himmelfahrtskommando. Das zeigen die Neubauprojekte der ...
Berlin (ots) - Alle deutschen Gerichte - zuletzt das Bundesverfassungsgericht - haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut genau benannt, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll. Doch als Ultima Ratio, als letztes Mittel darf sich der Gesetzgeber des Strafrechts nur bedienen, wenn er damit einen elementaren Wert schützen und ein für ...
Berlin (ots) - Diese Geste ist an China und Russland gerichtet. Assad kennt die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und weiß, dass seine Freunde unter Umständen doch bereit sein könnten, härteren Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Er muss also dringend etwas unternehmen, um sie auf seiner Seite zu halten. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht - ihre Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und die SPD ist noch weit davon entfernt, diesen Part wieder überzeugend zu übernehmen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Grass indes darf sich in guter Gesellschaft mit anderen Geistesgrößen wähnen. Dem jüdisch-amerikanischen Linguistikprofessor Noam Chomsky, einem beißenden Kritiker der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, wurde die Missbilligung seiner Person im Mai 2010 sogar in den Pass gestempelt: "Einreise verweigert". Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Ob schuldig oder unschuldig - er muss gekreuzigt werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000 Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft, nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht der Firnis der Zivilisation, der offenbar so dünn ist, dass die Barbarei sichtbar bleibt. Das Internet hat diesen Mob nicht geschaffen, dessen Hass nicht in die Welt ...
Berlin (ots) - Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei, die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und orientierungslos dasteht. ...
Berlin (ots) - Siehe da, plötzlich entdeckt auch die Union ihr Herz für die Bürgerversicherung. Sie nennt es nicht so, sondern Demografie-Rücklage und die soll dazu dienen, die Probleme zu mildern, die die alternde Gesellschaft mit sich bringt. Höhere Gesundheitskosten zum Beispiel und die sinkende Zahl der Beitragszahler. Und alle sollen zahlen. Sogar im Grundgesetz will die Union ihre Demografie-Rücklage verankert ...
Berlin (ots) - Bombenangriffe auf Atomanlagen sind dennoch etwas völlig anderes als die Auslöschung eines Volkes durch den atomaren Erstschlag. Wenn der politische Lyriker Grass diesen Unterschied nicht kennt, liegt er mit seiner Analyse falsch. Wenn er den Unterschied kennt, ihn aber nicht macht, handelt er perfide. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eine pauschale Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte, Kulturflatrate genannt, ist keine einfache Lösung. Sie gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal weil sie in Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und, was die Risiken betrifft, auch gestaltbarer Weg ist, zum anderen weil sie unserem flexibler gewordenen, werkunabhängigeren Umgang mit kulturellen Inhalten sehr viel besser Rechnung trägt. Kontakt: Berliner ...