Berlin (ots) - Siehe da, plötzlich entdeckt auch die Union ihr Herz für die Bürgerversicherung. Sie nennt es nicht so, sondern Demografie-Rücklage und die soll dazu dienen, die Probleme zu mildern, die die alternde Gesellschaft mit sich bringt. Höhere Gesundheitskosten zum Beispiel und die sinkende Zahl der Beitragszahler. Und alle sollen zahlen. Sogar im Grundgesetz will die Union ihre Demografie-Rücklage verankert ...
Berlin (ots) - Bombenangriffe auf Atomanlagen sind dennoch etwas völlig anderes als die Auslöschung eines Volkes durch den atomaren Erstschlag. Wenn der politische Lyriker Grass diesen Unterschied nicht kennt, liegt er mit seiner Analyse falsch. Wenn er den Unterschied kennt, ihn aber nicht macht, handelt er perfide. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eine pauschale Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte, Kulturflatrate genannt, ist keine einfache Lösung. Sie gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal weil sie in Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und, was die Risiken betrifft, auch gestaltbarer Weg ist, zum anderen weil sie unserem flexibler gewordenen, werkunabhängigeren Umgang mit kulturellen Inhalten sehr viel besser Rechnung trägt. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Warum soll die Gesamtheit der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn jemand im Grünen wohnen will und dafür lange Wege in die Stadt in Kauf nimmt? Die große Koalition war 2007 mit der Kappung der Pauschale schon auf dem richtigen Weg. Pendeln ist Privatsache. Eine Abschaffung wäre die Lösung. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Tausende Arbeitsplätze im konjunkturschwächeren Osten sind schon verschwunden oder fallen in diesen Tagen weg. Damit einher geht die Vernichtung von Forschungs- und Wissenschaftskompetenzen, die mit viel Steuergelder geschaffen worden sind. Das alles geschieht, weil marktliberale Politiker glauben, der Markt werde es schon richten. Die Zwei-Prozent-Partei FDP macht mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU die ...
Berlin (ots) - Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher Zukunft weiter wachsen soll, dann muss sie unabhängiger werden von den internationalen Turbulenzen. Die Nachfrage im Inland muss steigen. Wie das finanziert ...
Berlin (ots) - Die Pointe aber ist: Die Beschränkung der Erhöhungen bewirkt das Gegenteil dessen, was sie erreichen soll. Länder, die mit Preisregulierungen an der Tankstelle operieren, haben bittere Erfahrungen gemacht. In Österreich hat das dazu geführt, dass das Preisniveau stärker als zuvor gestiegen ist. In Australien sind durch die staatliche Regulierung Freie Tankstellen verschwunden. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Die "Elgin"-Havarie, wie auch immer sie ausgeht, ist wieder einmal ein Weckruf: Die Energiewende ist dringender denn je. Vielleicht bewirkt ja erst ein gewaltiger Rumms vor Schottlands Küste, dass die Verantwortlichen, die Industriebosse und die Politiker endlich umdenken - und auch wir Normalbürger, die wir die Energiejunkies sind. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 ...
Berlin (ots) - Der Papst hat sich bei seiner Reise an Ritualen festgehalten und die Realitäten nicht sehen wollen. Ob im rechten Mexiko oder im linken Kuba, der Papst sprach nur mit Präsidenten, Ex-Präsidenten oder Kirchenfürsten. In Mexiko blieben Vertreter von Randgruppen und der Zivilgesellschaft außen vor. Dabei hatten gerade diejenigen eine Audienz beantragt, die Calderóns Krieg-gegen-Drogen-Politik aus guten Gründen kritisieren. Auch die Missbrauchsopfer der ...
Berlin (ots) - Die komplette Umstellung auf einen neuen Pflegebegriff, mit dem die Belange der Demenzkranken voll berücksichtigt werden, hat Gesundheitsminister Bahr aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dabei hätte die noch immer brummende Konjunktur gerade jetzt Gelegenheit dazu gegeben, den Beitragssatz so anzuheben, dass die Pflegeversicherung auch künftig ihren Namen verdient. Einen ...
Berlin (ots) - Sie sind nicht gerade häufig, doch es gibt sie: Sternstunden der Demokratie in Afrika. Sie sollten jenen zu denken geben, die über den sogenannten Diktatorenkontinent immer nur Schlechtes sagen. Im Senegal hat jetzt ein waches Wahlvolk einen Präsidenten in den Ruhestand geschickt, der sich unbedingt noch sieben weitere Amtsjahre bescheren wollte: Angesichts der heftigen Unruhen, die dem Urnengang voran ...
Berlin (ots) - Auf Winfried Kretschmanns schwäbischen Flügeln hatte Künast Berlin erobern wollen - obwohl ein außergewöhnliches Thema wie "Stuttgart 21" fehlte und eben auch eine außerordentliche Persönlichkeit wie der heutige Landesvater. Zwei Sätze, fertig wäre die Selbstkritik. Nun ist Renate Künast fertig. Jedenfalls mit der ersten Reihe. Aber auch in der ...
Berlin (ots) - Während Rot-Grün die Zeit nutzte, um Endlagerkriterien zu erarbeiten, ignorierte Schwarz-Gelb die Vorarbeit und stieß alle Kompromisswilligen vor den Kopf, indem man Gorleben weiter ausbaute. Käme Röttgens Moratorium, stünden wir wieder da, wo Trittin aufhörte. Doch statt Röttgen all das vorzuwerfen, muss man ihm Respekt zollen dafür, das letzte ...
Berlin (ots) - Wer sich nicht entscheidet, spendet auch nicht. Das ist falsch. Auch in Deutschland müsste dringend die "Widerspruchsregel" eingeführt werden. Also: Jeder gilt als Organspender, wenn er dem nicht explizit widerspricht. Das ist zwar eine staatliche Intervention in das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers, allerdings eine legitime, denn nur so lassen sich ...
Berlin (ots) - Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein eigenes Konsolidierungs- oder Zukunftspaket setzt er höchstens zur Hälfte um. Konsequent kürzt er die Hilfen für Arbeitslose, während er lasch und nachgiebig viel zu geringe Beiträge ...
Berlin (ots) - Zuverlässig führt die Spur des Terrors einmal mehr nach Algerien und in die koloniale Vergangenheit Frankreichs. Auch als zuletzt Mitte der 90er Jahre eine Welle von Bombenanschlägen Paris und Lyon erschütterte, waren es Algerier, die den damals in dem Mittelmeerland tobenden Bürgerkrieg auf den Boden der einstigen Kolonialmacht trugen. Das hat Gründe: Bis heute hat sich Frankreich mit der ehemaligen ...
Berlin (ots) - Die Mordserie ereignet sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen, revolutionäre und reaktionäre, ideologische und populistische. Auch 2012 tun die Kandidaten ihr Möglichstes, um sie anzuheizen. Diesmal vor allem die Rechte. Innenminister Claude Guéant sinnierte schon vor Wochen über die ...
Berlin (ots) - Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande ...
Berlin (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, dass die Macht des Bundespräsidenten "nur" in der Macht seiner Rede liegt. Am Tag seiner Wahl ist noch längst nicht klar, worüber Gauck in den kommenden fünf Jahren reden wird, ob es ein großes Thema seiner Präsidentschaft geben und welches das sein wird. Gaucks Lebensthema ist die Freiheit. Welche Aktualität dieses Thema hat, ist heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein Israelis wie Palästinenser umtreibendes Problem ist. Fragt sich, wem Gabriel mit dem Quickie gefallen wollte. Die naheliegende Antwort ist nicht schön für einen, der Kanzlerkandidat der SPD werden könnte: Es sind jene ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat bei der Auslegung der Gesetze am Freitag mehr historischen Instinkt bewiesen als das Deutsche Historische Museum: Man könne der vom NS-Staat beraubten Familie nicht vorwerfen, dass sie mit ihren Rückgabeforderungen zu spät kommt, wenn sie zur rechten Zeit gar nichts zurückfordern konnte, weil alle die Plakatsammlung für zerstört hielten. Das DHM hat nun erheblichen ...
Berlin (ots) - Chinas Kommunistische Partei hat ihren schillerndsten Star gestürzt: Bo Xilai galt als künftiges Mitglied des innersten Machtzirkels. Vordergründig muss er die Verantwortung für eine mysteriöse Desertionsaffäre übernehmen, tatsächlich geht es um die Frage, wie in Peking Politik gemacht werden soll. Bo war effektiv, aber eigenwillig und ruhmsüchtig und stand damit im Konflikt zu seiner Partei, die von ihren Kadern disziplinierten Kollektivgeist ...
Berlin (ots) - Karsais populistische Äußerung trifft sich ganz hervorragend mit den Interessen der westlichen Staaten, die seit mehr als zehn Jahren mit ihren Soldaten in einen Krieg verwickelt sind, der nicht zu gewinnen ist. Formal wird in Washington, London, Berlin und Paris noch am Termin Jahresende 2014 festgehalten. Doch niemanden würde es stören, könnte das schon früher geschehen. Karsai hat nur ...
Berlin (ots) - Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar: Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale Justiz ...
Berlin (ots) - Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat sich, ganz ohne Absicht, um die ...
Berlin (ots) - Noch vor Kurzem galt sie als spinnerte Idee von Außenseiter. Mittlerweile treten die Regierungschefs der vier größten Euro-Länder und der EU-Kommissionspräsident dafür ein. Die Nein-Sager haben weder die Macht noch die Argumente, um ernsthaft blockieren zu können. Die 0,01 Prozent auf Finanzgeschäfte belastet Zocker, die ohne gesellschaftlichen Nutzen den schnellen Euro suchen. Wer langfristig ...
Berlin (ots) - Wowereit ist längst kein Partymeister mehr, sondern ein Aktenfresser, der die Stadt ordentlich verwaltet und zum dritten Mal in Folge zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Das gibt ihm Rückendeckung, aber auch die Verpflichtung, mit dem Vertrauen der Bürger sorgsam umzugehen. Es ist deshalb richtig, dass sich Klaus Wowereit den Fragen der Öffentlichkeit stellte und Fehler eingestand. ...
Berlin (ots) - Es ist eine Art politischer Sommerfahrplan, den Bahn-Chef Rüdiger Grube da vorgelegt hat. Die Deutsche Bahn will als Konsequenz aus den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Der Samba-Zug fährt nicht mehr zum Karneval der Parteien. Der Ausstieg der Deutschen Bahn aus dem politischen ...
Berlin (ots) - Amokläufe wie jener vom Sonntagmorgen nahe Kandahar lassen sich nicht ausschließen, nicht wegtrainieren, in keiner Armee der Welt. Doch in Afghanistan wirken sie, wenn sie denn geschehen, weit schlimmer nach als anderswo. Denn jeder Zivilist, den ein ausländischer Soldaten in Afghanistan auf dem Gewissen hat, bringt das ohnehin schwache Vertrauen in die Besatzungsmacht ins Wanken. Es braucht nur einen Menschen, der grundlos erschossen wird, und anderer ...
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften dort umgeht. Ob die Partei eine Landesvorsitzende wie Saskia Ludwig einfangen kann, wird dabei entscheidend sein - nicht allein für Brandenburg und die ...