Berlin (ots) - Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat Union, SPD, Grüne, Linke und FDP in Aufruhr versetzt. Diese Angst sitzt inzwischen dermaßen tief, dass sich jetzt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgerechnet die Bundesministerin an die Spitze der Acta-Gegner stellt, diejenige, die das Abkommen über Jahre mit ausgehandelt und vor nicht mal drei Monaten dem Kabinett zur Annahme empfohlen hat. ...
Berlin (ots) - Statt das Geld nun flugs auszugeben, im Gesundheitssystem oder per Rückzahlung an die Mitglieder, wäre es besser, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen langfristig zu sichern. Allzu leicht wird vergessen, dass noch 2009 und 2010 hektisch mit Steuerzuschüssen, Sparmaßnahmen und Kürzungen von Arzneimittelausgaben auf die Folgen der Wirtschaftskrise reagiert werden musste. In der ...
Berlin (ots) - Kein Zweifel, Wladimir Putin hat sich im Umgang mit den Protesten für eine einfache Strategie entschieden: das Aussitzen. Er versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, als wolle er auf die Demonstranten zugehen. Die Strategie ist riskant. Es ist jetzt schon klar, dass die Wahl im März wieder massiv manipuliert wird. Damit ist aber auch jetzt schon klar, dass es im März zu neuen Protesten kommen wird. Der Name des Siegers mag jetzt schon bekannt sein, ...
Berlin (ots) - Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit ungestraft bestohlen werden. Deshalb muss es zu einer sinnvollen internationalen Übereinkunft kommen, transparent ausgehandelt und vernünftig ...
Berlin (ots) - Die Fortschritte in Griechenland sind größer als vielfach unterstellt. Schon deswegen wäre es töricht, ausgerechnet jetzt den Geldhahn zuzudrehen und die unkontrollierte Pleite einzuleiten. Das nächste Hilfspaket für Griechenland senkt mit dem Verzicht der privaten und wohl auch öffentlichen Gläubiger die Schuldenlast auf ein Niveau, das schwer erträglich bleibt und dennoch eine spürbare Entlastung bringt. Zugleich hat die Europäische Zentralbank ...
Berlin (ots) - Deutschland ist längst eine Kunstmetropole geworden. Gerhard Richter steht auf Platz eins des "Kunstkompass 2011". Es folgen: "Bruce Nauman, Georg Baselitz, Cindy Sherman und Anselm Kiefer. Unter den ersten fünf also drei Deutsche und zwei Amerikaner. Seit Jahren gehören deutsche Künstler zu den erfolgreichsten. Ihre Art, uns wahrzunehmen, wirkt weltweit. Seit langem. Wir haben das noch immer nicht ...
Berlin (ots) - Mit einer Beichte hätte sich jan Ullrich einen Weg zurück in die Zukunft geebnet. Die deutsche Öffentlichkeit, die dem Sport zugeneigt ist, schätzt gefallene Helden und begleitet diese gern wohlwollend zurück auf den Pfad der Tugend. Ob er in der Affäre Fuentes nun schlecht beraten war oder sich von Stursinn leiten ließ - an Ullrich bleibt der Makel des notorischen Lügners haften. Auch eine späte ...
Berlin (ots) - Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für diese Unverschämtheit musste er zahlen. Die eigenen Kollegen haben ihn erlegt. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 ...
Berlin (ots) - Nur wenn glaubhaft wird, dass Griechenland den strukturellen Umbau in einen modernen Staat will, besteht Hoffnung. Nur dann ist ein Verbleib in der Euro-Zone sinnvoll. Alles andere wäre verschlepptes Siechtum. Die EU-Troika, die in diesem Verfahren das Urteil fällt, zweifelt an der Fähigkeit zum Wandel - selbst wenn der Wille erklärt würde. Will Griechenland den Entzug auf sich nehmen, das Gift der ...
Berlin (ots) - Zu Christian Wulff - dem in den vergangenen Wochen verdampften Bundespräsidenten - ist alles gesagt, und es ist auch von allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz hat sich noch nicht verbindlich geäußert. Nach Lage der Dinge ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie die richtigen Worte für ihn finden wird. Dann hätte die Republik nicht nur erstmals in ihrer Geschichte einen ...
Berlin (ots) - Bedenkt man die Bahrs Idee von der Pflege-WG genauer, schrumpft ihr Charme. Dann wird der Übergangscharakter zum Problem. Dann fällt einem ein, dass die Addition von vier Pflegefällen womöglich nicht zu gedeihlichen Verhältnissen führt. Dann argwöhnt man, ob nicht vor allem der Spargedanke den innovativen Minister leitet. Nichts gegen sparsamen Einsatz knapper Pflegemittel - aber als Lebensform kommt die Pflege-WG wohl nur für wenige in Frage. Soll sie ...
Berlin (ots) - Die mehr als 300 Kältetoten in Osteuropa machen schlaglichtartig klar, wie prekär die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Realität in den Ländern des Ostens ist. Sie sind ein Indikator für sozialen Nachholbedarf und Niedergang. Das bitterste Beispiel ist die Ukraine. Dort plündern seit 20 Jahren rund zwei Dutzend Oligarchen das Land aus, die Bevölkerung dagegen friert und hungert. In ...
Berlin (ots) - Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich mehrerer Länder anführt. Logisch - aber politisch verheerend. Denn wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon verloren oder will im Grunde gar keine Veränderung. Zu groß sind die Widerstände bei diesem heikelsten Thema des Föderalismus. Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch jede Bereitschaft, ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Parteinahme geht sie ein hohes Risiko ein, zu Lasten deutscher Interessen. Im Moment sieht alles danach aus, dass der Sozialist Francois Hollande im Frühjahr zum neuen französischen Präsidenten gewählt wird. Merkel aber setzt ganz auf den Sieg Sarkozys, weil sie so gut mit ihm harmoniert und er ihre Führungsrolle anerkannt hat. Hollande dagegen verweigert sie angeblich sogar einen ...
Berlin (ots) - Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit "kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist kein Trost, sondern ...
Berlin (ots) - Ein gutes Urteil. Die sogenannte Staatenimmunität schützt Staaten (nicht Personen) vor der Verfolgung durch die Justiz anderer Staaten. Damit wird - nach dem Abschluss zwischenstaatlicher Verträge über Wiedergutmachung und Reparationen - die große Auf- und Abrechnung verhindert. Italien müsste die Nachkommen der 100 000 Libyer, die bei der ...
Berlin (ots) - Nur 14 Prozent der unter dreijährigen Migrantenkinder profitiert von der frühen Sprachförderung einer öffentlichen Kinderbetreuung. Gewiss: Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita betreuen zu lassen. Es sollte auch niemand mit dem Lockangebot von 150 Euro monatlich dazu verleitet werden, seinem Kind die Chance auf frühe Förderung vorzuenthalten. Die öffentliche Kinderbetreuung ist nicht kostenlos und die finanzielle Lage vieler Migrantenfamilien ...
Berlin (ots) - Mindestens 74 Tote am Rande eines Fußballspiels! Dass es sich um Opfer eines spontanen Gewaltausbruchs handelt, glaubt in Ägypten niemand. Fußball ist in Ägypten ein Politicum, nicht erst seit vorgestern. Wie auch bei den Pogromen gegen die christliche Minderheit der Kopten versuchten obskure Kräfte, Angst vor Chaos zu schaffen, um den Ruf nach einer starken Hand zu mehren. Die starke Hand aber ist die Armee, die die Macht von Mubarak übernommen hat und ...
Berlin (ots) - Um "Chaoten" aufzuspüren will der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Scanner vor Fußballstadien installieren. Die Gesichter aller Spielbesucher sollen elektronisch mit der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, um zuverlässiger als bisher Stadionverbote durchzusetzen. Aber Biometrie gegen Brutalität beim Ballsport ist wie Schießen mit dem Schrotgewehr. Irgendwas wird schon treffen. Ein ...
Berlin (ots) - Längst hätte eine konsistente Nahost-Politik auf Einhegung potenziell gefährlicher Regime wie des iranischen mit gewaltlosen Mitteln umschalten müsse. Dazu gehören Verhandlungen, die sich nicht im Austausch von Vorbedingungen erschöpfen. Dazu gehören Sanktionen. Dazu gehört die Förderung demokratischer Bewegungen, unabhängig davon, ob sie sich gegen einen "befreundeten" oder einen "feindlichen" ...
Berlin (ots) - Jetzt sagen alle, die es schon immer gewusst haben, Schlecker sei einfach too big to handle gewesen, also zu groß, um von einem eingetragenen Kaufmann noch allein geführt werden zu können. Aber so wie es den Größenwahn an den Finanzmärkten gibt, so gibt es ihn auch in jedem anderen Bereich. Es wird immer Leute geben, die ihre Kräfte anspannen, Riesiges leisten, dann aber durchdrehen und jedes Jahr ...
Berlin (ots) - Derzeit nicht in Euro rechnen zu müssen, ist ein gewaltiger Vorteil. Eben weil Polen den Euro nicht hatte, ist es am besten von allen EU-Ländern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Die Regierung konnte - anders als Griechenland - in eigenem Ermessen den Zloty abwerten, um damit die nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Polen beteiligte sich zudem nicht wie andere europäische Staaten an abenteuerlichen Finanzspekulationen. Und auf die Idee, ...
Berlin (ots) - Selbst mit drei Männern will es der SPD nicht gelingen, den Nimbus der Kanzlerin zu brechen. Mag der von Angela Merkel ausgewählte Bundespräsident die Gemüter auch noch so erregen und ihr rigides Spardiktat die Europäer in Rage versetzen - in den Umfragen legt die CDU-Politikerin zu. Insofern ist die Strategie der SPD, die schwarz-gelbe Regierung vor allem inhaltlich anzugreifen, verständlich. Doch ...
Berlin (ots) - Immer drängender wird die Frage, ob die Uno militärisch in Syrien eingreifen oder eine arabische Intervention unterstützen soll. Zu Recht zögern die Mitglieder des Sicherheitsrates. Das Beispiel Libyen hat sie gelehrt, dass so ein Krieg teuer ist. Er kostet Geld, Leben und Stabilität. Klar ist auch: Wenn Libyen schwierig war, dann wird Syrien es noch viel mehr. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädtischen Präsidentenpalast erscheinen, ihres Amtes walten und aus dem Dienstzimmer des ziemlich besten Präsidentenfreundes Unterlagen und Computer beschlagnahmen. Wir wissen nicht, was diese Festplatten von sich. Doch es ist ...
Berlin (ots) - Wenn es Präsident Obama gelingt, die wachsende Gerechtigkeitslücke zu seinem Thema zu machen und glaubwürdige Gegenmittel zu präsentieren, hat er die Wahl schon so gut wie gewonnen. Womit sich die Frage stellt: Warum greift eigentlich in Deutschland keine Partei von Gewicht dieses Thema auf? Die Frage, weshalb es in Deutschland seit zehn, fünfzehn Jahren immer ungerechter zugeht, warum die Schere ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz als "Lügner" beschimpft werden darf. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, diese Äußerung sei keine Verunglimpfung des Präsidenten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist nicht nur beachtlich, sondern dramatisch. Denn Wulff hat damit unwiederbringlich verloren, was im Zeitalter der ...
Berlin (ots) - Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie sind die Energiewendehälse. Statt Pläne vorzulegen, wie mit möglichst wenig Geld möglichst viel erreicht werden kann, wird die ganze Kraft darauf verwendet, der Industrie Ausnahmeregeln ...
Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproblem liegt in der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend oder falsch ausgebildeter Berliner, die für die neu entstehenden Jobs nicht in Frage kommen. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des ...
Berlin (ots) - Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Seit heraus ist, dass der ...