Berlin (ots) - Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir dringend mehr demokratische Kontrolle von digitaler Spionage-Technik benötigen. Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder ...
Berlin (ots) - Wir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen an diesem Anspruch, kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist "zu klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt. ...
Berlin (ots) - Erstmals hat ein polnisches Gericht einen nationalen Schlesier-Verband anerkannt. Das ist gut so, denn im vereinten Europa müssen Menschen selbstverständlich ihre kulturelle Identität ausleben können. Das Problem ist nur: In Schlesien ging es stets um mehr als um Kultur und Sprache. Welches deutsch-polnische Konfliktpotenzial im Kampf der Schlesier für mehr Autonomie steckt, machte unlängst Jaroslaw Kaczynski klar. Der für antideutsche Ressentiments ...
Berlin (ots) - Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen den ...
Berlin (ots) - Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch, dass Wulff im Amt des CDU-Ministerpräsidenten ausgerechnet als Koordinator für die bundesweite Reform der Landesbanken zuständig war. Für die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute - wie etwa seine kreditgebende Bank - war er von großer Bedeutung. Für ...
Berlin (ots) - Angesichts des fulminanten Sieges der Islamisten in der zweiten Wahlrunde - 37 Prozent für die Partei der Muslimbrüder plus 29 Prozent für die Salafisten, extrem fundamentalistische Islamisten - neigen liberale Kreise dazu, der Armee, Hauptstütze der abgehalfterten Diktatur, eine Wächterrolle zuzubilligen. Ein fatales Kalkül. Schon Mubarak hatte sich als Garant einer durch Islamisten angeblich ...
Berlin (ots) - Nicht die Drogen, vielmehr erst deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen. Die meisten der 1 331 Drogentoten im Jahr 2009 sind nicht ihrer Sucht zum Opfer gefallen, sondern der schlechten Qualität der Drogen. Der "war on drugs" ist nicht erst in den vergangenen Jahren gescheitert. Verloren war er in dem Augenblick, ...
Berlin (ots) - Statt den Unfug namens Ehegattensplitting auf 66 000 schwule und lesbische Paare auszuweiten, ist es höchste Zeit, an dessen Stelle ein Steuerrecht zu setzen, das klar Kinder bevorteilt. Familienministerin Schröder (CDU) hat angekündigt, alle familienpolitischen Leistungen (250 Milliarden Euro pro Jahr) auf Effizienz zu prüfen - "vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld". Davon keine Spur. Nun wird die ...
Berlin (ots) - Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Privatsphäre des Einzelnen auszuleuchten, zugenommen haben, der wird nicht das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beklagen, sondern die mörderischen Mängel der Arbeit des ...
Berlin (ots) - Im zweiten Durchlauf der Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der "gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen Systems - stößt auf den Widerstand einer inzwischen gewachsenen städtischen Mittelschicht, die sich mehr vom ...
Berlin (ots) - Was lange Zeit möglich war, das Zusammenleben der Religionen, wollen die Extremisten von Boka Haram zerstören. Moderate Imame sehen es mit Schrecken. Soziale und politische Spannungen bereiten den Boden: Landkonflikte in Zeiten rasant wachsender Bevölkerung, Konkurrenz christlicher und islamischer Geschäftsleute, ein schwacher Staat, der punktuell umso brutaler vorgeht. So brennen nicht nur Kirchen, ...
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute fragen wir: Wie unabhängig kann ein ...
Berlin (ots) - Natürlich verfolgt Abbas eigene Interessen, wenn er die PLO für die palästinensischen Islamisten öffnet. Der Dachverband hat ja längst seine Rolle als die eine Vertretung aller Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland und der Diaspora verloren. Wenn Abbas als PLO-Führer auch die Hamas in Verhandlungen vertritt, kann dies seine Rolle nur stärken. Das wäre eine neue Chance für Friedensgespräche - ...
Berlin (ots) - Irak steht vor einem Bürgerkrieg, und dieses Mal gibt es keine US-Armee mehr, die als Puffer zwischen Schiiten und Sunniten steht. Hätten die US-Besatzer bald nach dem Einmarsch damit begonnen, rechtsstaatliche Strukturen im Irak aufzubauen und die verfeindeten religiösen Gruppierungen miteinander zu versöhnen, ein Abgleiten des Landes ins Chaos wäre, wenn schon nicht verhindert, dann doch wenigstens verlangsamt worden. Aber das war nie das Ziel der ...
Berlin (ots) - Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen er der RAF-Szene zu Leibe rückte und radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei der Verfolgung des Zwickauer Trios nicht um Wissen oder Nichtwissen geht - sondern um Wissenwollen oder Nichtwissenwollen. Wer weiß, was der ...
Berlin (ots) - Es geht um Geld, wie so oft im Gesundheitswesen. Die rund 40 Krankenhäuser, die gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken zur Behandlung von Frühchen geklagt hatten, wollten ihren Anteil an dem lukrativen Geschäft nicht verlieren. Das ist aus Sicht der Krankenhausmanager verständlich. Es ist aber nicht im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Für die Eltern wäre es doch besser, wenn das Kind einige Wochen in ...
Berlin (ots) - Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt, ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie könne den Wunsch hegen, in einer Maschmeyer-Villa Urlaub machen, um möglicherweise Geld zu sparen. Nun sieht sie sich genötigt, eine Haltung des moralischen Laisser-faire zu verteidigen, die ihr persönlich zuwider sein muss. Merkel hat ihre Partei 1999 aus dem kriminellen Sumpf gezogen, in ...
Berlin (ots) - Es ist geschafft. Endlich. Syrien hat das Papier der Arabischen Liga unterschrieben: Damaskus verpflichtet sich darin, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und das Militär aus den Städten abzuziehen. Zudem soll eine arabische Beobachterdelegation nach Syrien reisen dürfen. Damit ist ein großer Schritt getan - vielleicht, sollte man wohl hinzufügen. Denn dies ist nicht das erste Mal, dass Damaskus solche Selbstverpflichtungen unterschrieben hat. ...
Berlin (ots) - Der deutsche Versuch, dem Pflegenotstand durch eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen beizukommen, hat sich als untauglich erwiesen. Tatsächlich wird nur eine Aufwertung der Pflegeberufe die Lage entschärfen können. Die Attraktivität der Berufe ist allerdings nicht allein durch strengere Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber zu steigern. Krankenschwestern, Pfleger und Hebammen gewinnt man, indem man ihnen deutlich bessere Arbeitsbedingungen ...
Berlin (ots) - Wulff hat wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu ...
Berlin (ots) - Wulff wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu ...
Berlin (ots) - Fukushima belastet Japans Bürger und den Staat auf sehr, sehr lange Frist. Es mag verständlich sein, wenn Regierungschef Noda angesichts des Grauens nun einen Erfolg feiern will. Doch es wäre dumm, wenn dadurch der Eindruck erreicht werden sollte, so etwas wie den Super-GAU könne man schon irgendwie wegstecken. Es wäre ein fataler Rückschlag. Denn Japans Regierung hat nach langem Zögern immerhin die ...
Berlin (ots) - Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sich der Aufforderung Röslers verweigerten, ihn gegen die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen zu unterstützen. Sie waren nicht für ihn und nicht gegen ihn - sie haben ihm nur die ...
Berlin (ots) - Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac erhält zwar eine dicke Strafe aufgebrummt, bleibt aber auf Bewährung frei. Beides - harte Strafe wie Haftverschonung ¬ - sind richtig. Wie einst der Monarch in Versailles bleibt der Staatschef der Fünften französischen Republik juristisch unangreifbar. Das sehr symbolische Urteil beendet die Zeit der Straflosigkeit im Élysée. Es ist zwar nur ein kleiner Tritt ...
Berlin (ots) - Etwas muss Patrick Döring falsch verstanden haben. Ja, es stimmt, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Abgang seines alten Generalsekretärs versicherte: "Jetzt werden wir nach vorne schauen!" Und zwar "ziemlich schnell". Aber dass der neue Mann für die Parteidynamik gleich flott den Rückspiegel eines anderen Autor abrasieren und davonbrausen solle, hatte Rösler wohl nicht gemeint. Döring selber will "inhaltlich offensiv die Fahne neu aufrichten". ...
Berlin (ots) - Seit gestern wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU - versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen, bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn die Liberalen nicht freiwillig die Koalition verlassen, dann muss die ...
Berlin (ots) - Was sind völkerrechtlich verbindliche Verträge noch wert, wenn man je nach Kassenlage austreten kann? Der Grund für Kanadas Austritt liegt auf der Hand. Das Land verfehlt in der 2012 anstehenden Abrechnung der ersten Kyoto-Periode sein CO2-Ziel deutlich - ein gewaltiger Imageschaden. Es kämen womöglich Strafzahlungen oder zusätzliche CO2-Minderungspflichten auf das Land zu. Kanada unterstützt nun ...
Berlin (ots) - Legt eine Statistik nahe, dass in Deutschland männliche Geringverdiener durchschnittlich zwei Jahre früher sterben als vor zehn Jahren, muss es einen Grund geben, der über das Individuelle hinausgeht. Die Linke im Bundestag fand diesen Grund in ihrer politischen Überzeugung: Schuld sei die Rente mit 67, die Einkommen senke. Die Lebenserfahrung bietet plausiblere Erklärungen an: die Trink- und Rauchkultur; die Nichtbeachtung der Bedürfnisse des eigenen ...
Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und einen veritablen ...
Berlin (ots) - Nicht Camerons Position war schlecht, sondern seine Verhandlungsführung. Jetzt ist ihm nicht einmal der Triumph in seiner eigenen Partei sicher. Statt die Europahasser in den eigenen Reihen zu besänftigen, hat er sie nur weiter angestachelt. Die Hardliner sind bereits dabei, den vollständigen Austritt aus der EU voranzutreiben. Es war Pyrrhus-Sieg - schlecht für Britannien, aber auch schlecht für ...