Berliner Zeitung

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11.12.2011 – 18:40
Kommentar zur Praxisgebühr
Berlin (ots) - Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassieren, ohne jeden Einfluss auf das Verhalten der Versicherten. Was aber fehlt, ist eine Alternative. Die sozial gerechteste Lösung wäre, den Beitrag anzuheben, um so den Einnahmeverlust auszugleichen. Dann wären auch diejenigen wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligt, die in den vergangenen Jahren zum Nachteil der Patienten entlastet wurden: die Arbeitgeber. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
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08.12.2011 – 18:45
Kommentar zu den Chancen einer Guttenberg-Partei
Berlin (ots) - Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch. Guttenberg könnte die diversen Gruppen zumindest vorübergehend hinter sich vereinen. Es geht um den Anti-Mainstream. Es wäre keine Massenbewegung und wegen der unterschiedlichen Interessen möglicherweise nach der ...
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08.12.2011 – 18:45
Kommentar Ptin und die Proteste
Berlin (ots) - Zwei Erkenntnisse hat Russlands noch amtierender Premier Wladimir Putin inzwischen aus der Wahlschlappe seiner Partei Einiges Russland gezogen. Erstens, ihn trifft keine Schuld und zweitens, verantwortlich für die Proteste gegen die Manipulation der Parlamentswahl sind die USA. Der Steuermann der gelenkten Demokratie hat die Orientierung verloren und besinnt sich auf die reine Lehre des Geheimdienstlers: Der Feind im Innern wird von außen gesteuert. ...
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07.12.2011 – 18:45
Kommentar zum Zwanziger nachfolge im DFB
Berlin (ots) - Der monumentale Sportverband hat mit dem derzeitigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach den besten verfügbaren Mann für die zu bewältigende Riesenaufgabe als Nachfolger Theo Zwanzigers gefunden. Er ist grandios vernetzt und bewegt sich routiniert auf internationalem Fußball-Parkett. Die ganz großen sportpolitischen Themensetzungen wird man von dem Schaffer Niersbach aber nicht erwarten dürfen. ...
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07.12.2011 – 18:40
Kommentar zur Nichteignung Michael Brauns als Senator
Berlin (ots) - Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar nicht bekannt, dass Recht häufig nichts anderes ist als geronnene Moral, etwa die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Nichtigkeit sittenwidriger Verträge. Vor allem aber scheint er nicht zu wissen, dass der ...
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06.12.2011 – 18:45
Kommentar Berliner Wasserpreis
Berlin (ots) - Sollte sich das Kartellamt durchsetzen, dann zahlen die Berliner Bürger zwar weniger fürs Wasser, produzieren damit aber zugleich ein Loch im Landeshaushalt - das irgendwie gefüllt werden muss. Entweder wird woanders gestrichen oder woanders erhöht oder es werden neue Schulden aufgenommen. Der Wasserbürger spart, der Steuerbürger zahlt. Doch eher eine trübe Aussicht. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 ...
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06.12.2011 – 18:45
Kommentar Ratingagenturen
Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro zu retten. Das Urteil von S&P klingt wie der Aufruf zur Solidarität. Ausnahmsweise einmal Danke, Standard & Poor's! Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 ...
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06.12.2011 – 18:45
Kommentar Ratingagenturen
Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro zu retten. Das Urteil von S&P klingt wie der Aufruf zur Solidarität. Ausnahmsweise einmal Danke, Standard & Poor's! Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 ...
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05.12.2011 – 18:45
Kommentar zur Wahl der SPD-Spitze
Berlin (ots) - Mir nichts, dir nichts, aus dem testosteron-lastigen Kandidaten-Trio Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ein Kleeblatt geworden, in dem Hannelore Kraft und ihr mächtiger Landesverband NRW ein gewichtiges Wort mitreden werden - wenn die Kür des Kanzlerkandidaten ansteht. Denn auch dieser Versuchung sind die Delegierten nicht erlegen: das Rennen um diese Kandidatur der Sozialdemokraten vorzeitig zu beenden. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: ...
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05.12.2011 – 18:40
Kommentar zu Merkels Entgegenkommen in der Euro-Rettung
Berlin (ots) - Mit Macht hatten die Deutschen darauf gedrängt, Gläubiger an den Kosten des griechischen Schuldenschnitts zu beteiligen. In dem Verzicht der Banken sahen sie die Chance, die Last der Rettungsaktionen einigermaßen gerecht zu verteilen. Nun rückt Merkel davon ab. Das ist ihr Signal an Europa: Wenn die anderen ihr verbindlich Stabilität zusagen, könnte aus der Deutschen doch noch eine gute Europäerin ...
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04.12.2011 – 18:17
Kommentar zum Lehrermangel in der Hauptstadt
Berlin (ots) - Berlin hat bislang der Versuchung widerstanden, den anderen Ländern den Verbeamtungsunsinn auf Pump nachzumachen. Das Problem ist nur, dass das Land, anders als ein Unternehmen, durch das starre Tarifsystem im öffentlichen Dienst kaum Möglichkeiten hat, gute Leute als Angestellte etwa durch Zulagen nach Berlin zu holen. Das wird wegen des Fachkräftemangels bald auch für andere Berufe in der Verwaltung ...
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02.12.2011 – 18:45
Kommentar zum Berliner Problemsenator Braun
Berlin (ots) - Kaum im Amt, gibt es für den neuen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) eine heikle Angelegenheit zu klären: ihm wird vorgeworfen, als Notar Dutzende betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben. Braun nennt diese Vorwürfe seltsam gestelzt "unrichtig". Das kann sogar stimmen. Allerdings gibt es zwei ungute Optionen: Entweder ist er als Mitwisser verstrickt in ...
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02.12.2011 – 18:45
Kommentar zur Debatte um die Schuldunfähigkeit Breiviks
Berlin (ots) - Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will sie als "größter Ritter Norwegens" und als sein "zukünftiger Regent" begangen haben, nicht als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz für seine Schuldunfähigkeit? Die Schuldunfähigkeit haben die Gutachter Breivik nicht aufgrund seiner ideologischen Aufrüstung bescheinigt, sondern aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeit, seiner fehlenden ...
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01.12.2011 – 18:45
Kommentar zum Aufstieg von Migranten in die Machtzentralen
Berlin (ots) - Migranten drängen in die Schaltstellen der Macht vor, endlich. Jahrzehntelang lebten zwar Tausende Türken und Araber in Berlin, nur auf den Chefsesseln in Politik und Wirtschaft sah man immer dieselben Gesichter, meistens männlich, weiß, deutsch. Inzwischen hat jeder vierte Berliner einen Migrationshintergrund. Dieser Wandel wird in der neuen Berliner Regierung sichtbar. Das neue Team spiegelt die ...
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30.11.2011 – 18:45
Kommentar Gebetsurteil
Berlin (ots) - Vor bald 250 Jahren wurde in Frankreich das "Gebet um Toleranz" gesprochen: "Gib, dass diejenigen, die am hellen Mittage Wachslichter anzünden, um Dich zu ehren, diejenigen ertragen, die mit dem Licht Deiner Sonne zufrieden sind; dass diejenigen, die ihr Kleid mit einer weißen Leinwand bedecken, um zu sagen, dass man Dich lieben muss, diejenigen nicht verabscheuen, die eben dasselbe unter einem Mantel von schwarzer Wolle sagen." Auch Voltaires Gebet darf an ...
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30.11.2011 – 18:45
Kommentar zum verbot von Wildtieren im Zirkus
Berlin (ots) - Ein Verbot wilder Zirkustiere wäre, ziehen wir mal unser gesamtes Verhalten dem Tier gegenüber in Betracht, nichts als eine weinerliche Ersatzhandlung. Die Millionen von Legehennen, die noch immer zu 70 Prozent in engen Massenkäfigen gehalten werden, stellen ein weit belastenderes Problem dar als die Zirkustiere; von der industriellen Schweinemast gar nicht zu reden. Die widerliche Praxis bleibt, nur der ...
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29.11.2011 – 18:45
Kommentar zur Absage Pakistans an die Petersberg-Konferenz
Berlin (ots) - Pakistan, so wiederholen die Politiker, Diplomaten und Militärs von Berlin bis Washington seit Jahren ein ums andere Mal, sei der wichtigste Nachbarstaat Afghanistans. Weil die Taliban und andere Aufständische von Pakistan aus die afghanische Misere nur noch verschlimmerten. Und sie sagen: Die Konflikte in der Region könnten nur in der Region gelöst werden. Pakistans Absage an die Petersberg-Konferenz ...
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29.11.2011 – 18:45
Kommentar zur neuen Berliner Bildungssenatorin
Berlin (ots) - Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle. Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit loben. Man kann sich nur ...
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28.11.2011 – 18:45
Kommentar zur Wahl in Ägypten
Berlin (ots) - Natürlich, es wäre schöner, wenn es schöner wäre. Wäre in Ägypten die Revolution nicht ausgebrochen, dann hätte es vermutlich ungefähr um diese Zeit auch Wahlen gegeben: Dabei wäre entweder Hosni Mubarak, 83, wiedergewählt worden. Oder man hätte seinen Sohn mit der in solchen Fällen üblichen überwältigenden Mehrheit ins Amt gehoben. Da ist es doch besser, wie es ist. Solche und ähnliche Gedanken waren es wohl, die Wähler trotz der langen ...
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28.11.2011 – 18:45
Kommentar zu S21
Berlin (ots) - Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann - die Kraft zur Selbstkorrektur. Funktionsmängel sind eine Schwäche der Demokratie, das Vermögen, sie zu beheben, ist ihre größte Stärke. Ein Vermittlungsgau wie in Stuttgart wird sich kaum wiederholen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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27.11.2011 – 18:45
Kommentar zur Euro-Rettung
Berlin (ots) - Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass Europa keine Zeit mehr hat für zähe Verhandlungen über einen neuen Vertrag. Rasch möchte Merkel nun die Euro-Staaten auf mehr Stabilität verpflichten, möglicherweise auch durch Sondervereinbarungen der direkt betroffenen Länder. Der Plan bietet eine Chance: Deutschland bekommt ...
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25.11.2011 – 18:45
Kommentar Gorleben
Berlin (ots) - Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart gegen Randalierer vorgeht, die ihre Einsatzwagen anzünden. Aber gewaltfreie Straßendemos etliche Stunden vor Eintreffen des Castors mit Wasserwerfen und Pfefferspray "abzuräumen", führt nur zu sinnloser Eskalation der Proteste. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
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25.11.2011 – 18:45
Kommantar zu Kronzeugin Zschäpe
Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der Verbrecher in der Lage sind, dann ist ihnen in Wahrheit nicht zu helfen. Es sollte auch nicht einer Mordserie bedürfen, um die Verantwortlichen darüber grübeln zu lassen, ob ein Deal mit Schwerstverbrechern ...
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24.11.2011 – 18:45
Kommentar zum neuen Organspende-Verfahren
Berlin (ots) - Mit großer Selbstverständlichkeit werden Solidarsysteme als wohltuende Bindemittel unserer Gesellschaft akzeptiert, nun wird das bislang komatöse Verfahren zur Organspende belebt: Eine Spitzenrunde der Bundestagsparteien hat sich darauf geeinigt, die Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Dann kann man Herz und Hirn aktivieren und sich prüfen. Kommt es so, dass das ...
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24.11.2011 – 18:45
Kommentar zur GSG-9-Aktion in Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im brandenburgischen Grabow. Dabei hätte man André E. vor ein paar Tagen einfach und ohne Tamtam in Zwickau festnehmen können, in seiner Wohnung. Die Erkenntnislage, die ihn als Helfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen verdächtig ...
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23.11.2011 – 18:45
Kommentar zum Riester-Fiasko
Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will. Kontakt: ...
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23.11.2011 – 18:45
Kommantar zum Riester-Fiasko
Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will. Kontakt: ...
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23.11.2011 – 18:40
Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform
Berlin (ots) - Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund. Wahrlich nationale Aufgaben wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle Standards zu erreichen. Kontakt: ...
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22.11.2011 – 18:45
Kommentar zum Schulterschluss der Parteien gegen Rechts
Berlin (ots) - Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für den umfassenden Schutz hier lebender Ausländer. Aber es genügt nicht, dass der ...
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22.11.2011 – 18:40
Kommentar zur Überschuldung in Berlin
Berlin (ots) - Jeder achte erwachsene Berliner ist überschuldet. Sicher, in Berlin ist die Arbeitslosenquote hoch und hier leben viele Arme. Doch richtig ist auch: Viele Menschen in der Hauptstadt leben auch völlig über ihre Verhältnisse. Es wäre begrüßenswert, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit dem eigenen Geld in der Schule, vor allem aber durch Vorbild der Eltern erlernt würde. Schön wäre es, wenn man ...
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