Berlin (ots) - Steinbrücks Antworten auf die Krise halten nicht immer einer Überprüfung stand. Dass er selbst als Finanzminister einige klare Fehlentscheidungen fällte, entschuldigt er gerne mit dem Hinweis auf den damaligen Zeitgeist. Bei den Fehlern anderer ist er nicht ganz so gnädig. Noch schwerer aber wiegt, dass Steinbrücks Thesen sich seit seinem ersten ...
Berlin (ots) - Nun liegt es an Udo Reiters designierter Nachfolgerin Karola Wille, die am Sonntag vom Rundfunkrat des MDR gewählt wurde, den Sender aus der Skandalecke herauszuholen. Dazu braucht es als Erstes: keine neuen Skandale. Und zweitens: Transparenz bei der Aufklärung der alten. Es steht allerdings die Frage im Raum, wie glaubwürdig die künftige MDR-Intendantin Fehlentwicklungen ans Licht bringen kann, für ...
Berlin (ots) - Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe. Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige Führungspersonal beginnt erst. So gesehen ...
Berlin (ots) - Es ist kein Zufall, dass die massivste PKK-Attacke seit 20 Jahren genau an jenem Tag erfolgte, an dem die Parlamentskommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erstmals tagen sollte. Die Hardliner in den Bergen wollen keine neue Verfassung, in der beispielsweise die kurdische Sprache auch in der Schule und staatlichen Institutionen zugelassen wird. Sie wollen keine Teilautonomie der Kurdengebiete. Es ...
Berlin (ots) - Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat. Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von Überzeugungskraft und davon, dass Bürgern einleuchtet, was ihre demokratisch gewählten Vertreter tun, selbst wenn sie nicht damit einverstanden sind. Derzeit aber handelt ...
Berlin (ots) - Viktor Janukowitsch hat den Warnungen nicht geglaubt. Nun hat man ihn in Brüssel unsanft ausgeladen. Geschieht ihm recht. In Kiew ging man davon aus, dass die EU zu pragmatisch ist, um sich zurückzuziehen und die Ukraine damit Russlands Einfluss zu überlassen. Die EU hat der Ukraine derzeit zwar ...
Berlin (ots) - In Israel gilt, mit einigen Ausnahmen, eine Wehrpflicht von 36 Monaten für Männer und 24 Monaten für Frauen. Jedem frisch Eingezogenen verspricht, ja schwört die Armee: Das Land holt dich heraus, was immer passiert, was immer es kostet. Ohne allerhöchste Moral könnte weder erstklassige ...
Berlin (ots) - Die benötigt unbedingt ein − irgendein − vorzeigbares Ergebnis, um das Thema Steuersenkung und damit Westerwelles Erbe hinter sich zu lassen. So werden sich CDU, CSU und FDP alsbald auf eine geringe Steuerentlastung verständigen. Aus diesem Grund sind die jüngsten Äußerungen von ...
Berlin (ots) - Nun stellt sich heraus, dass den Stromkonzernen durch ein vermutlich absichtliches, zumindest fahrlässiges Versäumnis der Regierung bei der Beaufsichtigung der Strom- und Gasnetze Milliarden zugeschanzt werden. Die Industrie-Lobby hat es geschafft, mit der unsinnigen Behauptung Panik zu schüren, ...
Berlin (ots) - Kann die Bundeswehr in der NVA Traditionswerte finden? Das fragte Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei der Eröffnung des Militärhistorischen Museums in Dresden. Er ging noch weiter und gab der Öffentlichkeit auf zu überlegen, ob nicht Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger, der am 9. November ...
Berlin (ots) - Der neue Coup der legendären Wuppertaler Fahnder, die jetzt mit Daten aus Luxemburg deutsche Steuerhinterzieher verfolgen, zeigt: Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern funktioniert hervorragend und spült dem Staat jedes Jahr viele Extra-Millionen in die Kassen. Trotzdem will ...
Berlin (ots) - Die US-Regierung scheint nicht daran interessiert zu sein, der eigenen Öffentlichkeit, geschweige denn den interessierten Mitbewohnern dieses Planeten, ihre Sicht der Dinge, ihre Handlungen gar, plausibel zu machen. Der Hinweis auf den Geheimnischarakter geheimdienstlicher Tätigkeiten zieht nicht. ...
Berlin (ots) - Zuallererst handelt es sich bei den Anschlägen um schwere Gewalttaten, die das Leben von Bahnreisenden bewusst aufs Spiel setzen. Solche Anschläge sind nicht politisch, sondern kriminell. Sie erhalten auch keine politische Dimension durch ein krudes, in sich unschlüssiges und widersprüchliches ...
Berlin (ots) - Weil der soziale Zusammenhang so abstrakt geworden ist, lassen sich auf irreale Weise Vor- und Nachteile der Gesellschaft auseinanderdividieren. Wir wohnen gerne in lebendigen Stadtvierteln, stören uns aber an den vielen Leuten dort. Wir fliegen gerne weg, aber bitte nicht über unser Haus. Wir ...
Berlin (ots) - Dickere Kapitalpuffer, wie Barroso sie fordert, bedeuten: Die Gläubiger werden zur Kasse gebeten, also die Banken und ihre Aktionäre. Sie müssen möglicherweise auf Dividenden verzichten, und die Kurse ihrer Aktien dürften unter den Kapitalerhöhungen leiden. So leisten sie ihren Beitrag dazu, ...
Berlin (ots) - Man könnte die Aktion als ein Signal dafür halten, dass man bereit ist, wirklich zu verhandeln, nicht nur über Gefangene. Das ist aber wohl naiv. Aber der Gefangenen-Deal ist nicht der Beginn weiterführender Gespräche, sondern er soll sie ersetzen. Er beschäftigt eine Weile die Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Verurteilt wurde Timoschenko nicht wegen Bereicherung, sondern wegen eigenmächtigen Regierungshandelns in einer höchst dramatischen Situation, dem Gasstreit 2009. Der Gaspreis, den sie damals mit Russlands Premier Wladimir Putin ausgehandelt hat, war ungünstig für die Ukraine, in der Tat. Aber wie groß war der Spielraum, was waren die Alternativen, wer der Verursacher der Notlage? Das sind politische, ...
Berlin (ots) - Die Sabotagehandlungen sind nicht nur asozial, sie sind auch kriminell. Wer einen Brandsatz an einem Tunnelportal unweit einer großen Station platziert, wie dies 150 Meter vom Hauptbahnhof entfernt geschehen ist, hat sich einen Ort ausgesucht, an dem Feuer und Qualm verheerende Folgen haben können. Die Taten zeigen erneut, wie verwundbar die Bahn ist. ...
Berlin (ots) - Die CSU hat eine große Sehnsucht. Sie möchte gerne zurück zu alten Zeiten. Zu den Zeiten, in denen die absolute Mehrheit garantiert war, in denen Franz Josef Strauß sich stiernackig und wippend durch Bonn und Bierzelte brüllte. Es ist eine Sehnsucht nach blau-weißer Seligkeit - und die Abgrenzung von allem Nicht-Bayerischen, sei es nun Berlin oder Europa. Auf dem CSU-Parteitag hat das Folgen gehabt: ...
Berlin (ots) - Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an drei Personen, die Vorbild für Hunderte von Millionen Frauen und Männern sein können. Die drei Frauen gaben sich über lange Zeit beharrlich, mit bestaunenswertem Mut und nicht selten unter großer Gefahr ihrer Aufgabe hin, Gewalt einzudämmen, bevor ...
Berlin (ots) - Für Jaroslaw Kaczynski ist es wohl die letzte Chance, noch einmal polnischer Ministerpräsident zu werden. Und wieder schöpft er ganz tief aus seinem Vorrat an Polemik und antideutschen Ressentiments. Die deutsche Politik tut gut daran, die absurden Angriffe auf die Kanzlerin einfach ins Leere ...
Berlin (ots) - Den Traum, als erste Frau ins Weiße Haus einzuziehen, musste Palin aufgeben, und nun macht sie wieder das, was sie immer tut: außerparlamentarische Opposition. Ein wenig Einfluss kann sie so behalten. Die republikanischen Kandidaten werden sich bemühen, die Unterstützung von jener Frau zu ...
Berlin (ots) - Größer als die Empörung ist die Verwunderung. Schröder ist kein unliebsamer Journalist und auch kein scharfer Kreml-Kritiker, sondern ein bedächtiger Politologe. Er arbeitet in einem Think Tank, der die Bundesregierung in ihrer Russlandpolitik berät, der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ob da ...
Berlin (ots) - Oh weh, oh klag! 400 Apotheken müssen in diesem Jahr schließen! Es jammert da der Chef der deutschen Apothekerverbände. Er spricht für die Seinen, nicht für Sie und mich. Wir, die gelegentlich kranke Allgemeinheit, brauchen die vielen Apotheken nicht. Dem Apothekensterben folgt keineswegs ...
Berlin (ots) - Berlin wird eine Regierung, die man früher mal große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die Parteienlandschaft der Stadt ist nach dem dritten Scheitern von Rot-Grün in in wirklich beklagenswerter Lage. Die CDU ist schwach, ...
Berlin (ots) - Ramsauers Vignette ist ungerecht, denn dafür müssen alle Autofahrer die gleiche Gebühr zahlen, egal, ob sie häufig fahren oder selten, ob sie einen Spritfresser besitzen oder ein sparsames Mobil. Letztere werden sogar bestraft, weil der Preis der Vignette höher sein wird, als die heutige ...
Berlin (ots) - Nur wenn die Unmöglichkeit von Exklusivitäts-Vereinbarungen im angelsächsischen Raum tatsächlich zu einem Verfall des Preises für Übertragungsrechte führen sollte, ist ein Domino-Effekt mit Auswirkungen auf die anderen europäischen Ligen, auch auf die Bundesliga, wahrscheinlich. Nur dann wird ...
Berlin (ots) - Gewiss ist die Aktion gegen die Wall Street weit davon entfernt, sich zu einer Bewegung auszuwachsen. Doch der Verdruss der jungen Leute über die etablierte Politik und ihr Zorn auf die krasse soziale Ungleichheit finden weite Zustimmung. So hat auch die Teaparty begonnen. Vielleicht bricht jetzt die ...
Berlin (ots) - Selbstbestimmtes Handeln ist für Griechenland innerhalb der Euro-Zone unmöglich. Ein Verbleib und weitere Alimentierung hieße Euro-Kuratel, protektoratsähnliche Verhältnisse - in der Folge Widerstand. Nein: Griechenland braucht Handlungsfreiheit durch eine eigene Währung, die abwerten kann, die ...
Berlin (ots) - In das Freundschaftsprojekt mit Syrien hatte die Türkei massiv investiert, nicht zuletzt um Syriens Allianz mit dem Iran zu schwächen und der PKK einen Rückzugsraum zu nehmen. Als der arabische Frühling diese Vision zermalmte, tat Ankara viel, um den Nachbarn zu Reformen zu bewegen. Vergeblich. ...