Osnabrück (ots) - Keine religionsfreie Zone Wer gestern vom Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit erwartet hat, muss enttäuscht sein. Denn beim Urteil zum muslimischen Gebet eines Berliner Schülers sprach der Vorsitzende Richter Werner Neumann ausdrücklich von einer Entscheidung im Einzelfall. Die Juristen haben die besondere Situation an dem Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding ...
Osnabrück (ots) - Traurige Gestalt Vor vier Jahren wählten ihn Fachleute noch zum "Kulturmanager des Monats": Hans-Christian Wille. Und jetzt steht der Chef der Edelmarke Braunschweig Classix unter Anklage, wurde vom Best Boy zum Bad Guy. Komisch mutet es schon an, dass er nun Magdalena Kozená in den Harz vermittelt, die berühmte Sängerin schmückt ein Firmenjubiläum. Aus Sicht der Firma ist es ein würdiger Höhepunkt, Kozená und ihr Orchester haben eine bezahlte ...
Osnabrück (ots) - Tief gesunken Das macht Mut: Nicht nur im krisengeplagten Europa, sondern rund um den Globus haben alle Verantwortlichen offenbar den Ernst der Lage erkannt. Wenn es eines Beweises bedurft hat, die weltweit wichtigsten Zentralbanken haben ihn mit ihrer gemeinsamen Stützungsaktion zugunsten europäischer Banken geliefert. Die gute Nachricht hat freilich auch einen schlechten Kern. Denn die Hilfe zeigt, wie tief Geldhäuser in der EU bereits gesunken sind. ...
Osnabrück (ots) - Nur mit Bedacht Die Blue Card kommt, so viel ist sicher. Sie soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in die EU erleichtern, so sehen es die Vorgaben aus Brüssel vor, die von der Regierung umzusetzen sind. Der Teufel liegt jedoch im Detail. Denn die Bundesregierung hat durchaus Spielraum bei der Ausgestaltung der Blue Card. Es gibt gute Gründe, dabei nicht zu großzügig vorzugehen. Das hat mit den Verhältnissen am Arbeitsmarkt in Deutschland zu ...
Osnabrück (ots) - Langfristige Wirkung Sanktionen werden häufig als stumpfe Waffen im Kampf gegen diktatorische Regime abgetan. An der Zuspitzung der Situation im Iran kann man nun das Gegenteil beobachten. Offensichtlich liegen die Nerven der Machthaber in Teheran blank, seit ihnen zahlreiche Staaten, vor allem aber die USA, Großbritannien und Israel, Zug um Zug das Regieren erschweren. Vor wenigen Tagen schnitt London den iranischen Banken den Geldverkehr ab, um die ...
Osnabrück (ots) - Beschämend langwierig Eine Lobhudelei auf die Empfehlungen des Runden Tisches Missbrauch ist unangemessen. Was die Beteiligten nach mehr als anderthalbjähriger Arbeit vorgelegt haben, ist das Mindeste für die Opfer sexueller Übergriffe. Es ist beschämend, dass es erst der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche bedurfte, bis sich Politik und Gesellschaft ausgiebig mit dem Thema befassten. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht anders aus Welch alarmierender Vorgang: Dass Neonazis und die NPD eng miteinander vernetzt sind, ist seit vielen Jahren bekannt. Doch nach der Verhaftung eines langjährigen NPD-Spitzenfunktionärs tun sich neue Abgründe auf. Offensichtlich hat ein Vertreter der rechtsextremen Partei nicht nur mit irgendwelchen radikalen Spinnern zusammengearbeitet, sondern brutale mutmaßliche ...
Osnabrück (ots) - Es werde Geld Wann, wenn nicht jetzt? Schon die Reaktionen auf die Börsengang-Gerüchte im "Wall Street Journal" machen deutlich, dass der Zeitpunkt gut gewählt ist: Facebook geht an die Börse? Schon überschlagen sich die Medien, schreiben vom "Mega-Börsengang", von "Hochstimmung" bei Anlegern, die "schon lange heiß" sind. Facebook, das hört sich einfach gut an, das riecht förmlich nach Erfolg. ...
Osnabrück (ots) - Es wird teuer Bei allem, was nicht niet- und nagelfest ist, etwas für die Zukunft abzwacken, der Gedanke gewinnt angesichts der neuen Studie zur Pflege nicht nur für die Politik, sondern für jeden Einzelnen an Bedeutung. Zwei von drei Frauen und jeder zweite Mann werden im Alter pflegebedürftig sein, das sind erschreckende Zahlen. Kein Wunder, dass der Autor der Studie vorschlägt, Pflegebeiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge zu erheben. Aber ...
Osnabrück (ots) - Boykott abwenden Bei allem Verständnis für Pakistans Bestürzung über die durch einen NATO-Luftangriff getöteten 24 Soldaten: Mit dem Boykott der Afghanistan-Konferenz reagiert das Land unverhältnismäßig. Es hätte gereicht, die Nachschubroute über Karatschi für die ISAF-Truppen zu blockieren, wie geschehen. Islamabad sieht sich nach dem Luftschlag in seiner Souveränität verletzt. ...
Osnabrück (ots) - Kulturkampf am Sofa Ende der Zwanzigerjahre war die Einführung des Tonfilms umstritten. Gerade Ästheten befürchteten, dass der Ton dem Bild die Kunst des Erzählens austreibt, und erklärten ihn zum Sündenfall. Die Austreibung aus dem Paradies ist zwar nicht eingetreten. Eine Verwirrung der Sprachen aber schon. Mit ihr erwachte ein ewiger Kulturkampf: Sind Filme nur im Original zu ertragen? Oder ist ...
Osnabrück (ots) - Die Ruhe vor neuer Gewalt Es ist vorerst wieder Ruhe eingekehrt im Wendland. Nach der Einfahrt elf weiterer Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben können Demonstranten und Polizisten nun endlich wieder zur Besinnung kommen. Und damit etwas nachholen, wofür sie sich am ersten Adventswochenende keine Zeit nehmen wollten oder durften. Ein Innehalten, das beim Blick auf die erschreckende Bilanz der ...
Osnabrück (ots) - Voller Hoffnung Endlich frei wählen, ohne Bestechung, Einschüchterung, Fälschung! Die langen Schlangen vor den Wahllokalen in Ägypten belegen das große Vertrauen der Bevölkerung in freie und faire Abstimmungen. Für Gerechtigkeit und Freiheit haben in diesem Jahr etliche Demonstranten in Kairo ihr Leben lassen müssen, nun verbinden sich mit den Parlamentswahlen immense Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Und die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes ...
Osnabrück (ots) - Angriff eröffnet Schon als Ministerialrat im Justizressort, Juso-Chef und Stadtkämmerer hat Stephan Weil sein Netz aus politischen Beziehungen in den Großraum Hannover und ins Land geknüpft. Solides Wirken als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt verschaffte ihm später Rückhalt bei SPD-Amtsträgern in anderen Städten und Gemeinden, die sich und ihre Probleme bei Weil gut aufgehoben wussten. Die Empfehlungen dieser Kommunalpolitiker und Weils ...
Osnabrück (ots) - Miese Mischung Feuer frei für die Europäische Zentralbank und mehr Geld für den Europäischen Rettungsfonds: Die Experten der OECD haben klare Vorstellungen, was in der Schuldenkrise zu tun ist. Doch was bleibt, wenn der Rauch sich verzieht? Zwar ist es richtig, energisch zu reagieren, zumal sich zu allem Überfluss auch noch die Konjunkturaussichten verdüstern. In Not geratene Euro-Staaten müssen vor dem Bankrott bewahrt werden. Doch alle Maßnahmen ...
Osnabrück (ots) - Kein Grund, sich auszuruhen 153 der nun 159 Vertragsstaaten des Antilandminenvertrags besitzen keine Minen mehr. 35 von 50 Staaten haben die Herstellung beendet. Mehr als 40 Millionen Minen wurden seit Inkrafttreten des Abkommens 1999 vernichtet. Kurzum: Die Zahlen sprechen für den Erfolg der Ottawa-Konvention. Gleichwohl gibt es keinen Grund, sich auf dem Erfolg auszuruhen. Denn 159 sind eben nur 80 ...
Osnabrück (ots) - Von Verlegern für Verleger Hier können sich Verleger gegenseitig auf die Schulter klopfen: Seit 1994 küren die Vorjahressieger den Nachfolger für den "Buchmarkt"-Titel "Verleger des Jahres". Michael Krüger vom Hanser-Verlag war einer der Ersten, die ihn erhielten; Monika Thaler vom Verlag Frederking & Thaler die erste weibliche Preisträgerin. Es war in diesem Kreis wahrscheinlich nicht die Frage ...
Osnabrück (ots) - Zu früh und zu frech Zu früh, zu frech, zu fordernd, der gefallene CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der Neu-Inszenierung seiner Person so ziemlich alles vermasselt. Statt Beifall für eine perfekte Show nun Buh-Rufe selbst aus den eigenen Reihen. "KT" ist wieder über sein übergroßes Ego gestolpert. Vor allem mit CSU-Chef Horst Seehofer hat er es sich verscherzt. Es sei kein guter Stil, ...
Osnabrück (ots) - Die Bewährungsprobe steht erst bevor Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestärkt. Diese Ansicht bringt das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann entschieden zu früh zum Ausdruck. Zwar hat das in dieser Sache uneinige Bündnis trotz aller Unterschiede noch Bestand. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht ihm erst ...
Osnabrück (ots) - Ein Bärendienst Er hat seine Kritiker besänftigt: Der Hannoveraner Stefan Weil galt vielen Genossen als provinzfern - im ländlich geprägten Flächenstaat Niedersachsen kein irrelevanter Vorwurf. Doch der Aufstand der Regionen blieb aus: Olaf Lies aus dem Friesland scheiterte bei der Urwahl, obwohl er als basisnäher gegolten hatte. Dass Weil nun als Spitzenkandidat antreten wird, ist den Chancen der ...
Osnabrück (ots) - Votum des Volkes respektieren Das Volk hat entschieden, und die Politiker haben sich aufgrund der demokratischen Spielregeln daran zu halten. Für die Gegner von Stuttgart 21 ist es eine herbe Schlappe. Wer geradlinig an die Einfachheit der Dinge und Entscheidungen mit direkten Auswirkungen glaubt, kann jetzt von einem zügigen Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgehen. Es ist spätestens seit gestern Abend abermals demokratisch legitimiert und mit ...
Osnabrück (ots) - Verkannte Wirklichkeit Erschreckend. Mit diesem Wort lässt sich nahezu die gesamte Geschichte dieses Castor-Wochenendes beschreiben. Selbst erfahrene Kernkraft-Gegner sprechen davon, solche Ausschreitungen nie zuvor erlebt zu haben. Mindestens ebenso erschreckend ist allerdings auch, dass die Ursache der Gewalt einseitig der Polizei in die Schuhe geschoben werden soll. Wer das behauptet, war nicht dabei oder sagt bewusst die Unwahrheit. Die Wirklichkeit ...
Osnabrück (ots) - Maßstäbe Nicht nur wegen der streckenweise erdrückenden Dominanz von Sebastian Vettel und seinem Roten Bullen bleibt die Saison 2011 eine besondere. Überspitzt formuliert: Sie brachte den Rennsport zurück in die Formel 1. Auch wenn das gestrige Rennen in São Paulo kaum als Prototyp für diese These gelten kann. Die zahlreichen Veränderungen mit dem manchmal für Betrachter von außen nur schwer durchschaubaren Reifen- poker, veränderten ...
Osnabrück (ots) - Wissenschafts-Krimi Wahrscheinlich würde Geigenbaumeister Antonio Stradivari staunen über den fast kriminalistischen Eifer, mit der man dem ungelösten Klanggeheimnis seiner Instrumente auf die Spur kommen will. Computertomografie - die stand ihm vor über 300 Jahren natürlich noch nicht zur Verfügung. Aber was nützen die feinen Schnittaufnahmen, die präzise Ortung von Wurmlöchern und anderen Unregelmäßigkeiten, wenn sich andere Faktoren für die ...
Osnabrück (ots) - K-Frage nicht scheuen Die Grünen haben sich auf dem Bundesparteitag in Kiel auf den Weg gemacht in Richtung Volkspartei. Die Beschlüsse bedeuten den Abschied vom reinen Öko-Image. Es wurde Zeit, dass sich die Grünen breiter aufstellen. Mit der eingeleiteten Energiewende ist der Partei das Kernthema weggebrochen, der Umfragen-Höhenflug gestoppt. Ein neues Profil muss her. Wer bei der Bundestagswahl ...
Osnabrück (ots) - Später Segen Deutsche Basketballfans dürfte die Einigung wehmütig machen: Ein Wechsel von Superstar Dirk Nowitzki in seine Heimat ist nun endgültig vom Tisch. Und auch auf Kevin Durant, der mit dem BBC Bayreuth verhandelt hat, braucht sich die BBL nun nicht mehr zu freuen, seit es von Klubs und Spielern heißt: Wir haben uns geeinigt. Für den amerikanischen Basketball ist das Ende des Lockouts in der NBA jedoch ein Segen, der gerade noch rechtzeitig ...
Osnabrück (ots) - Warum nicht? Darf ein Spitzenpolitiker einer der obersten Juristen werden? Im Extremfall muss Peter Müller Gesetze für verfassungswidrig erklären, an denen er selbst mitgewirkt hat. Doch dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht das nicht. Auch formal bestehen keine Bedenken gegen den Umstieg vom Landesvater zum Richter: Müller hat das Mindestalter von 40 Jahren erreicht und besitzt die ...
Osnabrück (ots) - Blinde und Einäugige Angela Merkel kleidet Haushaltspolitik gerne in einprägsame Sprachbilder, das der schwäbischen Hausfrau zum Beispiel: Für Solidität bekannt, gibt diese nie mehr Geld aus, als sie einnimmt. Für schlechte Zeiten legt sie Notgroschen beiseite. Eine schöne Geschichte über eine wichtige Tugend, Sparsamkeit. Schade nur, dass in der Politik immer wieder anders gehandelt als geredet wird. Der Bundeshaushalt 2012 ist ein neues Beispiel ...
Osnabrück (ots) - Späte Einsicht Eigentlich ist in Bonn alles wie vor anderthalb Jahren, nur ein wenig schlechter. Damals wurde der Bau eines Konzerthauses auf Eis gelegt, obwohl eine Kooperation aus drei Unternehmen die Finanzierung des Baus gesichert hätte. Knackpunkt damals: die Kosten für den laufenden Betrieb. Jetzt sind zwei von drei Sponsoren abgesprungen, und trotzdem will der Rat der Stadt Bonn das Konzerthaus nun bauen. Vom Standortfaktor Kultur ist jetzt die ...
Osnabrück (ots) - Bis an die Grenze Allen Ankündigungen zum Trotz: Verletzte Demonstranten und Polizisten zeigen, dass friedlicher Protest bei diesem Castortransport ein Wunschdenken bleiben wird. Diese voraussichtlich letzte Fahrt aus La Hague nach Gorleben ist für viele Widerständler ein Symbol. Schmierereien an Hauswänden wie "Die letzte Schlacht gewinnen wir" deuten darauf hin, dass die Fahrt des hoch ...