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Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

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  • 18.07.2017 – 07:07

    Rechtsstreit zwischen Gillette und Wilkinson über Nachahmerklingen

    Hamburg (ots) - Heute verkündet das Landgericht Düsseldorf, ob es zugunsten von Gillette eine einstweilige Verfügung gegen Wilkinson erlässt. Gillette hatte die Verfügung beantragt, um ihrem Wettbewerber die Herstellung und den Vertrieb von Ersatzklingen zu verbieten, die zu Gillettes "Mach 3"-Nassrasierer kompatibel aber wesentlich preiswerter als das Originalzubehör sind. Gillette stützt sich auf ein Patent, das ...

  • 09.06.2016 – 09:15

    Die neue Unionsmarke

    Düsseldorf (ots) - Das europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2015/2424, die am 23.03.2016 in Kraft getreten ist, das fast 20 Jahre alte Gemeinschaftsmarkenrecht reformiert und modernisiert. Die markanteste Änderung ist der Name der europäischen Marke: Die frühere Gemeinschaftsmarke (in Deutschland auch EU-Marke genannt) heißt von nun an Unionsmarke. Die maßgebliche Wirkung und die Grundidee der europäischen Marke ist geblieben. Wie früher ...