Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher unterzeichnet Polizeiabkommen mit Lettland
Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements traf zudem die lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga sowie die Justizministerin Solvita Aboltina.
Das Abkommen bildet die rechtliche Basis, um in der Praxis unter anderem den polizeilichen Informationsaustausch, die Koordination von Polizeiaktionen, Training und Ausbildung zu vertiefen und zu erweitern.
Bedingt durch die geographische Lage von Lettland verfügen die dortigen Polizeibehören über langjährige Erfahrungen beim Erkennen und Bekämpfen von Wirtschaftskriminalität, Frauenhandel und Geldwäscherei.
Das Abkommen mit Lettland reiht sich in die Bestrebungen ein, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nur durch die multilaterale Zusammenarbeit (via Interpol, Europol), sondern auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu verstärken. Das Abkommen wird voraussichtlich im Herbst dem Eidgenössischen Parlament unterbreitet.
Treffen mit der Staatspräsidentin von Lettland
Bundesrat Blocher wurde am Montagmittag von der lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga zu einem Gespräch empfangen. Dabei kamen die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik zur Sprache.
Im Zentrum der Gespräche mit Innenminister Eriks Jekabsons standen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit zwischen Lettland und der Schweiz im Asyl- und Migrationsbereich. Mit seiner Amtskollegin, Justizministerin Solvita Aboltina besprach Bundesrat Blocher insbesondere die internationale Rechtshilfe und die Zusammenarbeit im Justizbereich.
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Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, 031 322 40 90