Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Steuererhöhung auf Zigaretten und Zigarettenpapier
Bern (ots)
31. Jul 2003 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um 30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds, den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken bringen. Der Ertrag aus der Tabakbesteuerung dient ausschliesslich der Mitfinanzierung der AHV/IV. Er betrug im Jahr 2002 zirka 1,65 Milliarden Franken.
Am 21. März 2003 hat das Parlament dem Bundesrat eine neue Steuererhöhungskompetenz eingeräumt. Von dieser Kompetenz machte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2003 Gebrauch. Seit 1990 hat er damit die Tabaksteuer zum neunten Mal angehoben.
Die Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung eines Tabakpräventionsfonds haben inklusive Mehrwertsteuer einen Preisaufschlag von 30 Rappen je Päckli zur Folge. Der Detailverkaufspreis der in der Schweiz meistverkauften Sorten steigt damit von Fr. 4.90 auf Fr. 5.20 je Päckli.
Die Steuererhöhung tritt am 1. August 2003 in Kraft. Hersteller und Importeure profitieren jedoch von einer zweimonatigen Übergangsregelung, so dass der Konsument die Erhöhung spätestens ab 1. Oktober 2003 zu spüren bekommen wird.
Zusammen mit der Mehrwertsteuer kann mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Franken gerechnet werden. Die zweckgebundenen Einnahmen für den Tabakpräventionsfonds werden jährlich rund 18 Millionen Franken ausmachen.
Ebenfalls auf den 1. August 2003 hat der Bundesrat die Steuer für Zigarettenpapier von 0,9 auf 1,2 Rappen je Stück angehoben. Steuerbanderolen für Zigarettenpapiere, die vor dem 1. August 2003 von der Zollverwaltung bezogen wurden, bleiben bis zum 30. September 2003 gültig.
Auskunft: Fritz Weber, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 66 79
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