Endlich - Schweizer Bundesrat entscheidet sich für die Unterzeichnung des Hochseeschutzabkommens
Hochseeschutzabkommen: Schweizer Bundesrat beschließt Unterzeichnung und beantragt Ratifizierung beim Parlament.
PRESSEMITTEILUNG – 15.01.2025
Endlich - Schweizer Bundesrat entscheidet sich für die Unterzeichnung des Hochseeschutzabkommens
- Der Schweizer Bundesrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, das Hochseeschutzabkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung zu beantragen.
- Mit dieser Entscheidung ist die Schweiz einen Schritt weiter und schließt sich den über 100 Ländern an, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.
- OceanCare begrüsst diesen Schritt und erwartet nun auch eine zügige Ratifizierung durch die Schweiz, damit das im Juni 2023 von der UN beschlossene Abkommen in Kraft treten kann.
Nach fast zwei Jahrzehnten intensiver Verhandlungen einigten sich Regierungen am 4. März 2023 auf den Text des Hochseeschutzabkommens – ein Durchbruch im Meeresschutz und ein bedeutender Erfolg für den Multilateralismus. Am 20. September 2023 wurde das Abkommen (auch BBNJ-Abkommen genannt) im Rahmen der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung geöffnet. 106 Länder haben das Abkommen bereits unterzeichnet und 15 Länder ratifiziert. Sobald 60 Länder das Abkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft.
„Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen, sowie die damit verbundene Intention zur späteren Ratifizierung ist ein überfälliger Schritt“, erklärt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare. „Wir haben beim Schutz der Hohen See keine Zeit zu verlieren – jetzt gilt es, die Ratifizierung rasch voranzubringen.“
Mit der Unterzeichnung des Abkommens bekennt sich die Schweiz zu einer aktiven Rolle im internationalen Meeres- und Klimaschutz entsprechend der Maritimen Strategie, die im Juni 2023 verabschiedet wurde. Aus der Unterzeichnung selbst ergeben sich noch keine positiv-rechtlichen Verpflichtungen. Es ist vielmehr eine Absichtserklärung, den nationalen Ratifizierungsprozess in Gang zu bringen und signalisiert die Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt an den Vertrag gebunden zu sein.
Das Abkommen sieht unter anderem die Einführung einheitlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten auf der Hochsee vor, die Errichtung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern sowie die Regelung der Nutzung mariner genetischer Ressourcen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Weltmeere und ihrer Ökosysteme.
„Die Schweiz hat sich während der Verhandlungen als eine bedeutende und konstruktive Stimme eingebracht und zur Entstehung des Abkommens beigetragen“, so Johannes Müller, Experte für Ocean Policy bei OceanCare. Nun hoffen wir, dass die Schweiz das Abkommen bald ratifiziert und sich aktiv an der Vorbereitungskommission für das Inkrafttreten des Abkommens – der sogenannten ‚Preparatory Commission‘ – beteiligt.“
Die Ozeane sind unsere grössten Verbündeten in der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise. Weltmeere sind für unser Überleben entscheidend, für die Sauerstoffproduktion und die Klimaregulation. Zudem sind sie ein großer Hort biologischer Vielfalt. Allerdings sind die Meere heute stärker bedroht als je zuvor, wie zum Beispiel durch Meeresverschmutzung durch Unterwasserlärm oder Plastik sowie durch die Auswirkungen des Klimawandels.
Pressekontakt
- Dániel Fehér, Pressesprecher OceanCare: +49 176 81434026; dfeher@oceancare.org
Publikationen
- Medienmitteilung Schweizer Bundesrat (15.01.2025): Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Bundesrat stimmt Abkommen zu
- OceanCare (22.09.2023): Hochseeschutzabkommen für die Unterzeichnung eröffnet
- OceanCare (25.04.2023): UNO-Hochseeabkommen kommt zustande: Eine vorsichtig optimistische Einschätzung
- OceanCare (05.03.2023): Die Einigung auf ein Hochseeabkommen erleichtert und ernüchtert zugleich
Über OceanCare
OceanCare setzt sich seit 1989 weltweit für die Meerestiere und Ozeane ein. Mit Forschungs- und Schutzprojekten, Umweltbildungskampagnen sowie intensivem Einsatz in internationalen Gremien unternimmt die Organisation konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Weltmeeren. OceanCare ist vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Sonderberaterin für den Meeresschutz anerkannt und ist offizielle Partnerorganisation in zahlreichen UN-Abkommen und internationalen Konventionen. OceanCare engagiert sich zudem in internationalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie der High Seas Alliance, Seas at Risk, oder der #BreakFreeFromPlastic-Koalition. www.oceancare.org
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OceanCare Dániel Fehér, Pressesprecher Gerbestrasse 6 CH-8820 Wädenswil +49 176 81434026 dfeher@oceancare.org www.oceancare.org