Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernehmlassung Infrastrukturfonds-"dopo avanti" Stellungnahme des Touring Club Schweiz (TCS)
Vernier (ots)
Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds
Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung zu Handen des Bundesrates lehnt der TCS die vom UVEK vorgesehene Schaffung von zwei separaten Fonds (Dringlichkeits- und Infrastrukturfonds), welche in zwei verschiedenen Gesetzen verankert sind ab. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist im Rahmen eines langfristigen Programms sicherzustellen. Die Finanzierung dringlicher Projekte kann in einer Übergangsbestimmung gelöst werden. Ein Dringlichkeitsfonds ist daher nicht notwendig.
Der TCS schlägt daher die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds für eine Zeitdauer von 20 Jahren vor, mit einer zeitlich befristeten Übergangsphase, während der die dringendsten Infrastrukturvorhaben verwirklicht werden können.
Er verlangt dabei die Respektierung des in Artikel 86 der BV verankerten Prinzips der Zweckbindung der Strassengelder. Wie ein neues Rechtsgutachten von Professor Etienne Grisel von der Universität Lausanne zeigt, dürfen die zweckbestimmten Strassengelder nicht zur Finanzierung von Regionalbahnen/S-Bahnen gebraucht werden. Die vorhandenen Rückstellungen für den Strassenverkehr wurden auf Kosten einer raschen Fertigstellung des Nationalstrassennetzes geäufnet. Es wäre nun politisch fragwürdig, wenn diese Mittel plötzlich für Schienengrossprojekte in den Agglomerationen verwendet würden. Deren Realisierung ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen SBB und Eidgenossenschaft aus allgemeinen Mitteln des Bundes sicherzustellen. Der TCS wird mithelfen, dass die dafür notwendigen Mittel beim Bund gesprochen werden.
Das Rechtsgutachten von Professor Etienne Grisel kann bei den unten aufgeführten Kontaktpersonen bestellt werden.
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