Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Stellungnahme: Keine Verzögerungen beim Kampf gegen die Staus
Bern (ots)
Der TCS nimmt wie folgt Stellung zu der heutigen Mitteilung des Bundesrates betreffend de Kürzung der jährlichen Einlagen in den Infrastrukturfonds:
Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen werden in der Folge wichtige Verzögerungen bei der Beseitigung der Engpässe auf Nationalstrassen mit sich bringen. Für den TCS handelt es sich um eine kurzfristige Vision. Dies um so mehr, da der Bundesrat erst kürzlich im Rahmen der Konjunkturmassnahmen zu Gunsten des Infrastruktur-Ausbaus Mittel freigegeben hat.
Die daraus erfolgenden Verzögerungen bei der Beseitigung von Engpässen werden zu mehr Staus und Unfällen führen und der Allgemeinheit viel mehr kosten als Einsparungen realisieren. Schlussendlich erinnert der TCS daran, dass die zurückgestellten Arbeiten mit den Einnahmen der Treibstoffabgaben und der Vignette realisiert werden. Diese Einnahmen fliessen in die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs, welche heute eine Reserve von 2.7 Milliarden aufweist und die gemäss Bundesverfassung für Strassenaufgaben eingesetzt werden muss.
Kontakt:
Gérard Métrailler, Leiter Politischer Dienst
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