Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS begrüsst das Programm Via Sicura
Nicht alle Massnahmen wirken sich direkt auf die Verkehrssicherheit aus
Die Finanzierung der Beseitigung von Unfallschwerpunkten ist ungelöst
Bern (ots)
Die heute vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zielt in die richtige Richtung ist aber noch verbesserungswürdig. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Massnahmen erlauben es, die Verkehrssicherheit in der Schweiz, die ohnehin auf internationaler Ebene eine Spitzenposition einnimmt, wesentlich zu verbessern. Der TCS erinnert jedoch daran, dass nur das Zusammenspiel einer modernen Infrastruktur mit gut ausgebildeten Fahrern und sicheren Fahrzeugen eine optimale Sicherheit verspricht. Der TCS lehnt andererseits Massnahmen ab, die alle Fahrer kriminalisieren wollen und ebenso all jene, welche den Versicherungen Zugriff auf vertrauliche Daten erlauben.
Der TCS setzt sich seit über hundert Jahren nachhaltig für die Verkehrssicherheit aller Strassenbenützer ein, mit Kampagnen, Aus- und Weiterbildungskursen und Einsätzen zur Verbesserung der Infrastruktur und der technischen Ausrüstung. Das heute präsentierte Massnahmenpaket des Bundesrates zu Handen des Parlaments übernimmt zahlreiche Grundsätze des TCS, wie etwa: auf die persönliche Verantwortung setzen; die gesetzlichen Vorschriften beachten und durchsetzen; eher gezielt als allgemein kontrollieren; bekannte Wiederholungstäter hart bestrafen; Raser aus dem Verkehr ziehen.
Aus diesem Grund unterstützt der TCS Massnahmen, welche die Sicherheit der Verkehrsbenutzer in allen Bereichen der Mobilität verbessert, wie z.B. das Mindestalter von 7 Jahren für Radfahrende auf der Strasse. Selbstverständlich begrüsst der TCS auch eine Stärkung der Verkehrserziehung, der Sensibilisierungskampagnen sowie die Schaffung von Anreizen für eine Weiterbildung.
Hingegen lehnt der TCS einige der vorgeschlagenen Massnahmen entschieden ab, welche die Fahrer kriminalisieren, wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für Ordnungsbussen. Wir sind skeptisch bezüglich Massnahmen wie der Installation fester Fahrtenschreiber in allen Fahrzeugen oder die Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe. Aus Gründen des Datenschutzes kritisiert der TCS den Zugriff von Versicherungen auf Daten des administrativen Zentralregisters (ADMAS). Zudem kritisiert der TCS auch das Rückgriffsrecht der Motorfahrzeughaftpflichtversicherer im Falle vom grobfahrlässigen Verhalten. Ein solcher Rückgriff könnte in vielen Fällen eine blosse Unachtsamkeit übermässig ahnden.
Der TCS erinnert auch daran, dass die Infrastruktur des Strassennetzes für die Verkehrssicherheit ausschlaggebend ist. Eine Kürzung der Mittel zur Beseitigung von gefährlichen Abschnitten und ein Abbau beim Unterhalt würden die Verkehrssicherheit unzweifelhaft herabsetzen. Die letzte EuroRAP-Studie, an der auch der TCS beteiligt war, zeigt gravierende Mängel auf, die insbesondere im Tessin und in der Westschweiz zu analysieren sind.
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