Liechtenstein unterzeichnet das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus
Vaduz (ots)
Regierungsrat Ernst Walch unterzeichnete gestern in Namen der liechtensteinischen Regierung beim UNO - Sekretariat das Übereinkommen zur Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus vom 9. Dezember 1999. Durch diese Unterzeichnung bekräftigt die Regierung erneut ihren Willen, die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Formen des organisierten Verbrechens vorbehaltlos und mit allen Mitteln zu unterstützen.
Nach den schweren Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten am 11. September wurde die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus intensiviert. Ein wichtiger Schwerpunkt der Debatten der vergangenen Wochen lag dabei auf der Notwendigkeit, die Finanzierung von terroristischen Organisationen und Personen, die mit ihnen verbunden sind, zu verhindern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 28. September eine umfassende Resolution zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus, deren Schwergewicht auf der Terrorismus-Finanzierung liegt. Für Liechtenstein als europäischen Finanzplatz ist die wirkungsvolle Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten von besonderer Bedeutung. Durch die Unterzeichnung am 2. Oktober wurde die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens unterstrichen. In den kommenden Tagen und Wochen werden die genannte Resolution des Sicherheitsrats und das Übereinkommen zur Terrorismusfinanzierung einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Dadurch soll festgelegt werden, welche innerstaatlichen Massnahmen zur Umsetzung notwendig sind. Das nunmehr unterzeichnete Übereinkommen tritt nach der Hinterlegung der 22. Ratifikationsurkunde in Kraft, bisher liegen vier Ratifikationen vor. Liechtenstein bringt die Gesamtzahl von Unterzeichnungen auf 54.
Terrorismus und dessen Finanzierung bildete auch den Schwerpunkt des Gedankenaustauschs zwischen Regierungsrat Ernst Walch und UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Neben den vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen und den genannten Übereinkommen kam auch die liechtensteinische Initiative zum Selbstbestimmungsrecht zur Sprache.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423 236 67 22
Fax +423 236 64 60