Volksinitiative für eine Verkehrspolitik mit Zukunft
Vaduz (ots)
Am 24. August 2001 wurde seitens des «Initiativkomitees für eine Verkehrspolitik mit Zukunft» bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung von Artikel 20 Absatz 2, 3 und 4 der Landesverfassung angemeldet. Der Landtag hat das Initiativbegehren hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit und der Übereinstimmung mit den Staatsverträgen geprüft und für zulässig befunden. Gemäss der von der Regierung zwischenzeitlich veranlassten amtlichen Kundmachung über die Anmeldung der Volksinitiative beginnt die Frist für die Sammlung der Unterschriften für das Initiativbegehren am 26. Oktober 2001. Die Unterschriften müssen innerhalb von sechs Wochen, das heisst bis zum 7. Dezember 2001, bei der Regierung eingereicht werden.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax +423/236 64 60
Internet: www.presseamt.li
Rückfragen:
Ressort: Inneres/Regierungsrat Alois Ospelt
Sachbearbeitung: Regierungskanzlei (+423/236 60 06)
Nr. 535 1/2844-1013