pafl: UNO-Drogenkonferenz in Wien
(ots)
Vaduz, 25. April (pafl) -
Vergangene Woche ging die 46. Session der UNO-Betäubungsmittel-Kommission in Wien nach einem vorbereitenden Expertentreffen mit der zweitägigen Ministerkonferenz zu Ende. Regierungsrat Hansjörg Frick, Marcus Büchel, Leiter des Amtes für Soziale Dienste, und Botschaftsrat Günter Frommelt von der Ständigen Vertretung in Wien vertraten Liechtenstein.
Die Minister und Regierungsvertreter der UNO-Mitgliedsländer zogen Bilanz über die drogenpolitischen Strategien und die seit der Sondersession der UNO-Generalversammlung von 1998 erzielten Erfolge. Die Minister verabschiedeten schliesslich eine gemeinsame Erklärung, in welcher sie sich für eine Verstärkung der internationalen Kooperation und der gegenseitigen Unterstützung aussprechen. Die Staatengemeinschaft wird aufgefordert, weitere Anstrengungen in der Reduktion der Nachfrage nach Drogen und in der Prävention zu unternehmen. Die drogenpolitischen Massnahmen sollten dem zunehmenden Konsum synthetischer Drogen Rechnung tragen. Die Kontrolle von Drogen-Vorläuferstoffen sollte verdichtet werden. Die Staaten sollen aktiver werden bei der Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu soll das internationale Regelungswerk gestärkt werden. Der Informationsaustausch zwischen den Finanzinstitutionen und den relevanten Organisationen soll verbessert werden, um damit die Geldwäscherei und die Finanzierung des Terrorismus mit Erlösen aus dem illegalen Drogenhandel und damit zusammenhängenden kriminellen Handlungen besser bekämpfen zu können.
Regierungsrat Hansjörg Frick betonte in seiner Rede, dass sich Liechtenstein vor allem auf die Reduktion der Nachfrage von Drogen konzentriere. Dabei könne das Land auf Erfolge hinweisen. Diese seien das Ergebnis von Prävention; vor allem aber sei die geringe Nachfrage nach illegalen Drogen in Liechtenstein die Folge von förderlichen sozialen Strukturen. Dazu gehörten intakte Familien, ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen und Arbeitsplätzen für junge Menschen, die Einbindung Jugendlicher in Sport- und Jugendvereinen. Weiters sei die Jugendarbeit auf Gemeinde- und Landesebene gut ausgebaut. Liechtenstein lenke seine Aufmerksamkeit auf sämtliche Drogen, seien sie legal oder illegal. Von negativen gesundheitlichen Folgen seien aber wesentlich mehr Menschen infolge Konsums legaler Substanzen (Alkohol und Tabak) als infolge Konsums illegaler Substanzen betroffen. Kriminalisierung und Ausgrenzung von jungen Konsumenten illegaler Substanzen oder Abhängigen wolle man vermeiden.
Im Weiteren wies Regierungsrat Frick auf die seit 1996 in Liechtenstein getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei hin. Er stellte dabei klar, dass ein wesentlicher Bestandteil der liechtensteinischen Strategie auch hier in der Prävention liege. Regierungsrat Frick führte dazu aus: "Aus unserer Sicht ist es ausserordentlich wichtig, dass weltweit Fortschritte bei der Errichtung von effektiven Kontroll- und Überwachungssystemen erzielt werden, welche Finanzintermediäre und Behörden befähigen, Verdachtsfälle frühzeitig zu entdecken und damit Geldwäscherei zu verhindern. Sorgfaltspflichtmaßnahmen spielen dabei eine Schlüsselrolle." Weiter wies Regierungsrat Frick auf die Bemühungen Liechtensteins hin, Know-how und Erfahrungen an andere Länder weiterzugeben und so aktiv zu einer Verbreitung des Sorgfaltspflicht- Prinzips beizutragen. (Die vollständige Rede kann unter www.solex.li nachgelesen werden.)
Die Konferenz bot willkommene Gelegenheit, Gespräche mit Delegierten aus andern Ländern zu führen. Auf Einladung der Schweiz trafen sich deren Vertreter mit den Delegationen der Niederlande, Kanadas, Österreichs sowie Liechtensteins zu einem Gedankenaustausch.