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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Künftige Aufgaben und Ziele des Europarats diskutiert

(ots)

Vaduz, 15. Mai (pafl) -

"Der Europarat wird auch nach der
Erweiterung der Europäischen Union ein wichtige Rolle in Europa zu 
spielen haben. Entscheidend ist jedoch, dass er sich dabei stets auf 
die Grundsätze seiner bisherigen Existenz besinnt. Die 
Gleichbehandlung seiner Mitglieder bei gleichzeitiger Achtung ihrer 
Besonderheiten ist zweifellos einer der wichtigsten Grundsätze." Mit 
diesen Worten unterstrich Regierungsrat Ernst Walch an der 112. 
Ministersession die Notwendigkeit, Funktion und Stellung des 
Europarats vor dem Hintergrund einer sich wandelnden geopolitischen 
Landkarte Europas neu zu definieren.
Zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen aus 44 weiteren 
Mitgliedsländern erörterte Liechtensteins Aussenminister an der 
Session vom 15. Mai in Strassburg die künftigen Schwerpunkte des 
Europarats. Aus der Sicht von Regierungsrat Ernst Walch ist der 
Europarat auch in Zukunft am besten geeignet, die Einhaltung von 
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten 
europäischen Kontinent zu überprüfen. In diesen beiden Bereichen 
habe der Europarat eindeutig definierte Standards gesetzt und mit 
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Institution 
geschaffen, welche Garant für die wirksame Überwachung dieser 
Standards sei. Gleichzeitig verwies der liechtensteinische 
Aussenminister auf die grosse Vielfalt in Europa: "Bei allen 
Bemühungen, die Völker Europas einander näher zu bringen, dürfen 
gewachsene Besonderheiten von Menschen und Ländern nicht einfach 
übergangen werden. Nur so kann die Idee einer gesamteuropäischen 
Integration ihre Anziehungskraft bewahren."
Im Vorfeld der Session hatte Regierungsrat Ernst Walch das 
Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des 
Terrorismus unterzeichnet. Mit diesem Protokoll wird den zwölf 
Abkommen der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung, bei denen 
Liechtenstein demnächst Vertragspartei sein wird, Rechnung getragen. 
Der Beitrag des Europarats zu den internationalen Bemühungen im 
Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel stand auch auf der 
Tagesordnung der Ministersession. In diesem Zusammenhang rief der 
liechtensteinische Aussenminister seine Amtskollegen erneut auf, dem 
Expertenkomitee zur Evaluierung von Massnahmen gegen die Geldwäsche 
(Moneyval) über das Europaratsbudget genügend Mittel zur Verfügung 
zu stellen, damit dieses Komitee seine wichtige Aufgabe wirksam 
wahrnehmen könne. Es gehe dabei um die Glaubwürdigkeit der 
Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung im Rahmen des 
Europarats.

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