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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein feiert 25 Jahre Mitgliedschaft im Europarat

(ots)

Vaduz, 12. November (pafl) -

Das Fürstentum Liechtenstein
feiert am 23. November 2003 das 25jährige Jubiläum seiner 
Mitgliedschaft beim Europarat. Aus diesem Anlass gab Regierungsrat 
Ernst Walch am 12. November in Strassburg einen Empfang mit 
anschliessendem Abendessen. Zu den geladenen Gästen gehörten unter 
anderem der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, der 
Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung, Bruno Haller, der 
Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Professor 
Luzius Wildhaber, Landtagspräsident Klaus Wanger, 
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Abgeordnete Renate Wohlwend, 
Botschafter Roland Marxer, Amtsleiter und ehemaliger Botschafter 
beim Europarat sowie der derzeitige Botschafter Daniel Ospelt.
Aussenminister Walch sprach über die Bedeutung der 
liechtensteinischen Mitgliedschaft im Europarat. Der erste Teil 
seiner Ansprache war einem historischen Rückblick gewidmet. "Als 
Liechtenstein im Jahre 1978 als 21. Mitglied im Europarat 
aufgenommen wurde, war dies ein grosser Schritt für Liechtenstein in 
die europäische Integration, ein Akt der Bestätigung unserer 
Souveränität", betonte Regierungsrat Walch. Der Beitritt zum 
Europarat habe für Liechtenstein eine Re-Integration in ein 
grösseres Europa bedeutet, nachdem Liechtenstein 1806 seine 
uneingeschränkte Souveränität durch die Aufnahme in den Rheinbund 
erhalten hatte. Liechtenstein könne bereits im Jahre 2006 das 
200jährige Jubiläum seiner Souveränität begehen.
Aussenminister Walch ging auf die Rolle und Besonderheiten von 
Kleinstaaten im europäischen Rahmen ein und wies insbesondere auf 
die Vorteile eines Kleinstaates hin: "Die grosse Offenheit gegenüber 
dem internationalen Recht lag schon immer in der Natur des Rechts- 
und Justizsystems von Kleinstaaten, wie auch die Lernbereitschaft 
gegenüber benachbarten Systemen. Kleinstaaten können auf lange 
bestehende Erfahrungen in Bezug auf eine grenzüberschreitende, 
rechtliche Verbundenheit zurückblicken." Kleinstaaten hätten keine 
geopolitischen oder strategischen Grossmachtinteressen zu vertreten. 
Sie seien somit in einer besseren Position, die Idee einer 
gesamteuropäischen, kulturellen Identität basierend auf ihrer 
Vielfalt zu verteidigen und die kulturelle sowie geistige Dimension 
Europas im Gegensatz zur ausschliesslich politischen und 
wirtschaftlichen Integration zu unterstreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ansprache galt der Würdigung der 
Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat. Aussenminister Walch gab 
seiner Überzeugung Ausdruck, dass Liechtenstein viel Nutzen aus 
seiner Teilnahme an den Aktivitäten des Europarates habe ziehen 
können, da der Europarat Liechtenstein eine einzigartige Plattform 
für unzählige internationale Kontakte bieten könne. Er sei mit der 
Menschenrechtskonvention und dem Menschenrechtsgerichtshof sowie 
einem Netzwerk europäischer Rechtsnormen eine europäische 
Wertegemeinschaft, die für das Überleben und die Beibehaltung der 
Unabhängigkeit eines Kleinstaats notwendig sei. Schliesslich könne 
die Mitgliedschaft auch zu einer Erhöhung des Bekanntheitsgrades des 
Landes sowie zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber dem 
Finanzplatz Liechtenstein beitragen.
Aussenminister Walch würdigte den liechtensteinischen Beitrag zur 
Kooperation im Europarat. Er verdankte die Leistungen der vielen 
Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sowie der anderen für 
Liechtenstein tätigen Personen, die als Mitglieder der 
Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, diverser 
Expertengruppen oder Steuerungsausschüsse, als Richter beim 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen bedeutenden 
Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit geleistet haben und weiter 
leisten. Liechtenstein habe in all den Jahren der Mitgliedschaft 
mehr als den regulären finanziellen Beitrag geleistet und zahlreiche 
Projekte und Aktivitäten des Europarates, die insbesondere die 
Unterstützung von mittel- und osteuropäischen Ländern in der 
Stärkung ihrer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der 
Menschenrechte als Ziel gehabt hätten, mit finanziert.
"Ich bin überzeugt, dass beide, Liechtenstein und der Europarat, 
einen grossen Nutzen aus der liechtensteinischen Mitgliedschaft 
ziehen und dass der Europarat auf eines seiner kleinsten Mitglieder 
stolz sein kann." Mit diesen Worten unterstrich Aussenminister Walch 
die wichtige Funktion und Stellung, die der Europarat für 
Liechtenstein inne hat.

Kontakt:

Gerlinde Manz-Christ
Stabsstelle für Kommunikation
Und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. +423 776 61 80

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