pafl: Vierte Nachtragskreditvorlage an den Landtag
(ots)Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat die vierte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr im Umfang von 960'000 Franken zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei Nachtragskredite von 935'000 Franken und eine Kreditüberschreitung von 25'000 Franken. Der Gesamtumfang der zusammen mit dieser Vorlage in diesem Jahr beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen beläuft sich auf 18'055'000 Franken, was 2.2 Prozent des ursprünglich bewilligten Ausgabenrahmens entspricht.
Mit der Aufnahme der Tätigkeiten der neuen Finanzmarktaufsicht auf den 1. Januar 2005 muss die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Um den Start der neuen Finanzmarktaufsicht auf Beginn des Jahres zu gewährleisten, müssen die Anpassungen im gemieteten Gebäude noch im Jahr 2004 vorgenommen werden. Deshalb beantragt die Regierung beim Landtag einen Nachtragskredit von 520'000 Franken um die notwendigen Anpassungsarbeiten durchführen zu können.
Aufgrund einer Praxisänderung auf den 1. Juli 2004 werden die vom Land bevorschussten Publikationskosten des Öffentlichkeitsregisters sowie die Publikationsgebühren neu nach dem Brutto-Prinzip ausgewiesen. Um die mit dieser Änderung einhergehende höhere Transparenz zu ermöglichen, ist für den Ausweis der Publikationskosten ein Nachtragskredit von 400'000 Franken beantragt.
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