pafl: Vierte Nachtragskredit- Sammelvorlage dem Landtag unterbreitet
(ots)Vaduz, 2. November (pafl) Die vierte Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr, die die Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet hat, umfasst ein Volumen von 1'148'000 Franken. Dieses Volumen teilt sich auf in 800'000 Franken für zwei Nachtragskredite und in 348'000 Franken für elf Kreditüberschreitungen.
Bei den beiden Nachtragskrediten handelt es sich um einen Kredit von 500'000 Franken für die Gewährung von Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und um einen Kredit von 300'000 Franken für die Internationale Nothilfe.
Nach dem Gesetz über die Krankenversicherung haben einkommensschwache Versicherte Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien. Zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2005 konnte noch nicht abgeschätzt werden, wie viele Personen die Prämienverbilligungen beanspruchen werden. Im Jahr 2004 konnte ein starker Anstieg der Bezüger festgestellt werden. Da im laufenden Jahr nicht mit einer Abnahme der Anzahl der Bezüger gerechnet werden kann, wird ein Nachtragskredit beantragt.
Das Erdbeben vom 8. Oktober hat Regionen in Afghanistan, Indien und Pakistan schwer getroffen. Mit dem Nachtragskredit für die Internationale Nothilfe soll vor allem ein Beitrag an den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geleistet werden.
Bei den elf Kreditüberschreitungen handelt es sich unter anderem um Gehälter- und Funktionszulagen, Publikationskosten, die Ausstattung der Gerichtsbibliothek und um den Unterhalt von Berg- und Wanderwegen.
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