pafl: Richtlinie zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur
(ots)Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/1/EG, welche die Schaffung einer neuen Ausschussstruktur zum Inhalt hat, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, das "Lamfalussy- Verfahren", welches ursprünglich nur im Wertpapierbereich vorgesehen war, auf den Banken- und Versicherungsbereich auszudehnen.
Die praktische Auswirkung besteht darin, dass für den Banken- und Versicherungsbereich seitens der Kommission neue Ausschussstrukturen etabliert werden. Durch keine der Änderungen werden die Befugnisse der Kommission oder des Rates zum Erlass von Durchführungsmassnahmen erweitert.
Für die EFTA/EWR-Staaten hat dies keine direkte Auswirkung, da diese auf das EU-Gesetzgebungsverfahren ohnedies nur im Rahmen des so genannten "Decision-Shaping" Einfluss nehmen können.
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