pafl: Erhöhung der Gerichtsgebühren
(ots)Vaduz, 29. März (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchgebühren zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss der Vorlage werden die Gerichtsgebühren durchschnittlich um knapp über 20 Prozent angehoben.
Die Gerichtsgebühren wurden seit 1992 nicht mehr angepasst. Während die Kosten im gesamten Gerichtswesen in den letzten 14 Jahren sehr stark angestiegen sind, haben sich die Erträge aus den Gerichtsgebühren nur wenig erhöht. Gemäss dem offiziellen Landesindex der Konsumentenpreise beträgt der teuerungsbedingte Anstieg in der Zeitspanne von 1992 bis Ende 2005 insgesamt 17.3 Prozent. Die Kosten im gesamten Gerichtswesen sind hingegen deutlich stärker angestiegen.
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Edgar Nipp
Mitarbeiter der Regierung
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