pafl: Neue UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(ots)
Vaduz, 31. August (pafl) -
Ein Ausschuss der UNO-Generalversammlung hat am Freitag, 25. August 2006 den Text einer neuen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Nach insgesamt fünfjähriger Verhandlungszeit stellt dieses Dokument einen bedeutenden Schritt für den weltweiten Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen dar. Die Konvention schafft grundsätzlich keine neuen Rechte, sondern formuliert eine Anzahl von allgemein garantierten Menschenrechten mit Blick auf die spezielle Situation von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Zentrale Elemente der Konvention sind der Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Zugänglichkeit und Mobilität, die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen, der Schutz der Integrität sowie eine Reihe von sozialen Rechten, darunter das Recht auf Bildung und Gesundheitsfürsorge. Die Konvention sieht ausserdem ein Expertenkomitee vor, das die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten prüfen wird.
Die liechtensteinische Delegation leistete einen aktiven Beitrag zu den Verhandlungen und trug so zu deren erfolgreichen Abschluss bei. Insbesondere brachte ein von Liechtenstein erarbeiteter Entwurf eines freiwilligen Zusatzprotokolls Bewegung in die bis dahin blockierten Verhandlungen zur Frage der Individualbeschwerden, so dass nun auch für behinderte Personen die Möglichkeit besteht, die mangelhafte Umsetzung von ihnen zustehenden Rechten vor einem entsprechenden UNO-Ausschuss einzuklagen.
Der Konventionsentwurf wird nun an einen technischen Ausschuss weitergeleitet, der für den sprachlichen Feinschliff sorgen wird. Als Vorsitzender des Ausschusses ist der liechtensteinische Rechtsberater in New York, Stefan Barriga, vorgesehen. Voraussichtlich im Dezember wird die Konvention von der UNO- Generalversammlung verabschiedet werden und allen Staaten zur Unterzeichnung und Ratifikation offen stehen.
Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit etwa 650 Millionen Menschen an Behinderungen leiden. Dies entspricht rund zehn Prozent der Weltbevölkerung.