pafl: Letzte Nachtragskreditvorlage für das Jahr 2006
(ots)
Vaduz, 4. April (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung der letzten Nachtragskreditvorlage für das Jahr 2006 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neunte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Rechnungsjahr 2006 umfasst 13 Kreditüberschreitungen von 1'505'000 Franken. Damit entspricht das Total der für das Rechnungsjahr beim Landtag beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen 21'301'000 Franken, oder 2.4 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Ausgabenrahmens.
Von den mit dieser Vorlage beantragten 1.5 Mio. Franken entfallen 520'000 Franken auf die Verfahrenshilfe in Strafsachen, was vor allem auf die Abrechnung einiger langwieriger Verfahren zurückzuführen ist, für welche keine Zwischenabrechnungen vorgenommen wurden.
Eine Kreditüberschreitung von 214'000 Franken ist bei den Stipendien zu verzeichnen. Die Auswirkungen der Einführung des neuen Stipendiengesetzes auf Mitte 2005 konnten für das Budget 2006 aufgrund fehlender Erfahrungswerte nur schwer prognostiziert werden.
Wegen den starken Niederschlägen am 16./17. September 2006 mit ca. 100 Millimetern Niederschlag innerhalb von 12 Stunden mussten diverse Sanierungsmassnahmen zur Sicherung des geforderten Hochwasserschutzes im Bereich der Rüfeschutzbauten durchgeführt werden, welche zu einer Kreditüberschreitung von 200'000 Franken führten.
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