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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit

(ots)

Vaduz, 5. April (pafl) -

Die Regierung unterbreitet dem
Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur 
Schaffung eines Gesetzes über die Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung (IHZE-Gesetz) aufgeworfenen Fragen. Die zweite Lesung der
Gesetzesvorlage soll in der April-Session des Landtags stattfinden.
Der Bericht und Antrag zur Schaffung eines IHZE-Gesetzes wurde vom
Landtag in seiner Sitzung vom 16. März 2007 in erster Lesung 
behandelt. Die Vorlage wurde von den Abgeordneten sehr positiv 
aufgenommen. Die Abgeordneten waren sich einig, dass Liechtenstein 
seine Verantwortung in der Weltgemeinschaft wahrnehmen muss und 
Solidarität mit benachteiligten oder von Unglück betroffenen Menschen
zeigen soll. Es wurde auch anerkannt, dass ein neues Gesetz notwendig
ist, da das bestehende Gesetz vom 19. Dezember 1984 über die 
Förderung der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe keine ausreichende 
Grundlage für das in den letzten Jahren stark erweiterte humanitäre 
und entwicklungspolitische Engagement Liechtensteins mehr darstellt.
Mit dem neuen IHZE-Gesetz soll eine übergreifende Strategie sowie 
ein einheitlicher und zukunftsweisender Ordnungsrahmen für die 
gesamte liechtensteinische IHZE geschaffen werden. Es sollen die 
Ziele, die Tätigkeiten und die Koordination zwischen dem 
Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) und der Regierung bzw. 
insbesondere dem Ressort Äusseres, besser in Übereinstimmung gebracht
werden. Im Hinblick auf den vorliegenden und seit längerem in 
Vorbereitung befindlichen Gesetzesentwurf hat sich die diesbezügliche
Praxis bereits weitgehend in diese Richtung entwickelt.
Die Abgeordneten erklärten sich mit der grundsätzlichen 
Stossrichtung der Gesetzesvorlage einverstanden. In der ersten Lesung
wurden aber verschiedene Fragen und kleinere Änderungsanträge zu 
einzelnen Artikeln vorgebracht. Hierzu nimmt die Regierung nun 
Stellung.

Pressekontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Christine Lingg
Tel.: +423/236 60 65

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