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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteinischer UNO-Botschafter leistet wichtigen Beitrag als Vermittler zur Reform des Sicherheitsrates

(ots)

Vaduz, 3. Juli (pafl) -

Zusammen mit dem chilenischen
UNO-Botschafter Heraldo Muñoz hat der Ständige Vertreter 
Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian 
Wenaweser, vor wenigen Tagen der Präsidentin der 
UNO-Generalversammlung, Haya Rashed Al Khalifa, einen Bericht zur 
Frage der Erweiterung des Sicherheitsrats vorgelegt. Die Erstellung 
des Berichts geht auf ein Mandat der Präsidentin der 
Generalversammlung vom Mai 2007 zurück, welches beinhaltete, 
Konsultationen zur Frage abzuhalten, wie die Reform des 
Sicherheitsrates vorangetrieben werden könne, und der Präsidentin der
Generalversammlung bis Ende Juni 2007 darüber zu berichten. Mit der 
Abgabe des Berichts endete auch das Mandat der beiden Vermittler.
Im weitgehend als Diskussionspapier verfassten Bericht führen die 
beiden Vermittler neben der Schilderung der Resultate der geführten 
Konsultationen mögliche Ansatzpunkte für die anstehenden Diskussionen
in den einzelnen Bereichen der Sicherheitsratsreform an und machen 
Vorschläge in Bezug auf das weitere Vorgehen. Grundsätzlich halten 
sie fest, dass es sich bei der Reform des Sicherheitsrates um einen 
integralen Bestandteil der laufenden Reform der UNO handle, und dass 
der Status quo für die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten 
nicht akzeptabel sei. Es gelte also weiterhin, der im Schlussdokument
des UNO-Gipfels im September 2005 enthaltenen Verpflichtung zur 
Reform des Sicherheitsrates nachzukommen. Zu diesem Zweck erwägen die
beiden Vermittler im Bericht ein schrittweises Vorgehen, das eine 
vorläufige Einigung in den einzelnen Bereichen der Reform des Rates 
und eine spätere obligatorische Überprüfung dieser Entscheidungen zu 
einem festgelegten Zeitpunkt vorsehen würde. Als vielversprechend 
bezeichnen sie zudem die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl 
nichtständiger Mitglieder in den Sicherheitsrat.
Der Bericht stellt einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Arbeiten 
zur Sicherheitsreform dar. Ob die im Bericht enthaltenen Elemente die
Diskussionen über die Sicherheitsratsreform tatsächlich weiterbringen
und allenfalls zur Aufnahme eines notwendigen intergouvernementalen 
Verhandlungsprozesses führen werden, wird sich freilich erst in den 
nächsten Wochen und Monaten zeigen. Aufgrund der relativ tiefen 
Gräben zwischen den Parteien und insbesondere wegen der passiven 
Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates können 
"keine Wunder" erwartet werden.
Bereits vor dieser Vermittlertätigkeit hatte sich Botschafter 
Wenaweser in den vergangenen Jahren intensiv im Bereich der Reform 
des Sicherheitsrates engagiert und war so unter anderem in den Jahren
2004 und 2005 als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe 
Sicherheitsratsreform für die Koordination der diesbezüglichen 
Verhandlungen zuständig. Des Weiteren war und ist Liechtenstein 
massgeblich an der Initiative der so genannten "S-5" beteiligt (Costa
Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur und Schweiz), die im Jahr 
2006 eine Resolution über die Verbesserung der Arbeitsmethoden des 
Sicherheitsrates vorlegten. Deren Inhalte stellen bis heute einen 
wichtigen Faktor in den Diskussionen zu diesem Thema dar.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
Tel. +423 236 67 21
info@pia.llv.li

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