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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung zum Ordnungsbussengesetz angepasst

(ots)

Vaduz, 4. Juli (pafl) -

Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Ordnungsbussengesetz 
abgeändert. Mit der Abänderung wird die Struktur der 
Ordnungsbussenliste derjenigen der Schweiz angepasst. Dies hat zur 
Folge, dass einzelne Ziffern neu geregelt werden. Gesamthaft liegen 
die Ordnungsbussen jedoch immer noch unter dem Schweizer Niveau.
Als wesentlichste Änderung wurde die Definition in Innerorts und 
Ausserorts eingeführt. Hier wird die Höhe der 
Geschwindigkeitsübertretung, ab welcher eine Verzeigung erfolgt, 
innerorts auf 20 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) 
herabgesetzt. Für die Ausserortsmessungen bleibt die Schwelle bei 25 
km/h.
Weitere Änderungen gibt es bei den Bestimmungen zur 
Gefahrengutbeförderung, bei ungenügender Sicherung der Ladung, beim 
Befahren einer Busfahrspur, bei der Missachtung des Stopsignals und 
bei einem Rollstop. Ausserdem wurden Bestimmungen geschaffen für 
Benützerinnen und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten sowie für 
das Führen von Tieren beziehungsweise für Reiterinnen und Reiter.

Kontakt:

Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 21

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