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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Task Force setzt wirkungsvolle Massnahmen

(ots)

Vaduz, 4. Juli (pafl) -

Die Regierung hat in der Sitzung
vom 17. April 2007 beschlossen, eine Task Force zur Verhinderung der 
missbräuchlichen Verwendung liechtensteinischer Identifikationsmittel
einzusetzen. Hintergrund für diese Massnahme war die Tatsache, dass 
es im Bereich der elektronischen Kommunikation in jüngster Zeit immer
wieder zu missbräuchlichen Verwendungen von liechtensteinischen 
Telefonnummern gekommen ist. Nach knapp zwei Monaten zieht 
Regierungsrat Martin Meyer eine erste erfolgreiche Zwischenbilanz der
Task Force: "Wir haben sofort reagiert und die eigene Task Force mit 
Spezialisten eingerichtet Die Task Force setzte sich intern das Ziel,
eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein zu 
verhindern."
Gezielte Massnahmen
Im Zuge der Task Force Tätigkeiten wurden mehrere aktuelle 
Problembereiche mit Verordnungen und gezielten Massnahmen bereinigt. 
Unter anderem kam es immer wieder vor, dass zugeteilte 
Rufnummernblöcke von verschiedenen Operatoren an Dritte 
untervermietet wurden. Mit einer eigenen Verordnung der Regierung 
wurde diesbezüglich eine Massnahme umgesetzt, um weiteren Missbrauch 
zu verhindern. Die neue Verordnung schafft die rechtliche Grundlage, 
den Weiter- beziehungsweise Unterverkauf von Telefonnummernblöcken an
Dritte zu unterbinden und die Tarife in den einzelnen Nummerngassen 
an den europäischen Durchschnitt anzupassen.
Überhöhte Tarife und daraus resultierende Missbräuche
Ein weiteres Problemfeld waren die sehr hohen und fraktionierten 
Terminierungsgebühren für Mobil-Gespräche nach Liechtenstein 
(Rufnummerngasse 6 und 7). "Wenn man die einzelnen Tarife 
internationalen Anbietern gegenüberstellt, kommt man zum Schluss, 
dass die Tarife in Liechtenstein unverhältnismässig hoch sind. 
Bedingt durch die sehr hohen Terminierungspreise besteht die Gefahr, 
dass internationale Telekom-Netzwerkbetreiber mit tieferen 
Transitpreisen operieren als die liechtensteinischen 
Terminierungsentgelte. Dies bedeutet, dass diese Netzwerkbetreiber 
für die Preisdifferenzen aufkommen müssen" so Amtsleiter und Task 
Force-Mitglied Kurt Bühler.
Mit Regierungsentscheid vom 5. Juni 2007 hat die Regierung eine 
Revision des Nummerierungsplans beschlossen. Dabei wurde die 
Tarifobergrenze in den Rufnummerngassen +423 6xx  und +423 7xx  mit 
0.350 Franken festgelegt.
Intensive Gespräche mit T-Mobile USA
Nach der kurzfristigen Abschaltung der Netzverbindung von USA nach
Liechtenstein stand beziehungsweise steht das Amt für Kommunikation 
(AK) in laufendem Kontakt mit T-Mobile (USA). Der Hauptgrund für die 
Abschaltung lag einerseits vor allem im komplexen und sich häufig 
ändernden Terminierungspreisliste in Liechtenstein, andererseits 
wurden durch den gezielten Einsatz von automatischen Wählprogrammen 
(Dialern) unter anderem aus den USA die hohen Terminierungspreise in 
Liechtenstein ausgenutzt, um Netzwerkoperatoren (z.B. T-Mobile USA) 
finanziell zu schädigen. Kurt Bühler vom Amt für Kommunikation: "Bei 
den in Frage kommenden Nummernbereichen steht der Aufwand in keinem 
Verhältnis zum Ertrag, weshalb T-Mobile USA die Netzverbindung nach 
Liechtenstein sperrte. T-Mobile forderte ein Ende des 
"Tarifdschungels" in Liechtenstein."
Die Verhandlungen zwischen dem Amt für Kommunikation und T-Mobile 
USA konnten erfolgreich abgeschossen werden, sodass T-Mobile 
zugesichert hat, die Freigabe der Landeskennzahl +423 auf ihrem 
US-Netzwerk ab 2. Juli 2007 durchzuführen. Es ist vorgesehen, dass 
die Öffnung der liechtensteinischen Landeskennzahl schrittweise durch
den gesamten amerikanischen Kontinent erfolgt und dass sie bis zum 
13. Juli 2007 abgeschlossen ist.
Internationales Monitoring
Weitere wichtige Massnahmen beziehungsweise gesetzte Schwerpunkte 
der Task Force zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung 
liechtensteinischer Identifikationsmittel waren unter anderem die 
Festlegung von eigenen Qualitätsrichtlinien für neue Operatoren in 
Liechtenstein, ein eigener Verhaltenskodex für Telefongesellschaften 
in Liechtenstein, die Bereinigung der Rufnummernweitergabe an Dritte 
sowie ein Internationales Monitoring des liechtensteinischen 
Telekommunikations-Verkehrs. Dabei besteht neu die Möglichkeit, dass 
das Amt für Kommunikation laufend über das liechtensteinische 
Verkehrsaufkommen im Telekommunikationsbereich informiert wird. 
Dieses Monitoring gewährleistet, dass sofort im Inland Massnahmen 
gesetzt werden können.
Regierungsrat Martin Meyer zur weiteren Arbeit der Task Force: 
"Eine optimale Erreichbarkeit aus dem Ausland ist für den 
liechtensteinischen Wirtschaftsstandort ein kritischer Erfolgsfaktor.
Deshalb liegt es im nationalen Interesse, dass allfällige Missbräuche
sofort eingestellt werden. Die Task Force wird ihre Arbeit auf jeden 
Fall fortsetzen und auf die verschiedenen Verdachtsmomente sofort 
reagieren."

Kontakt:

Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 21

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