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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutztag am 28. Januar

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. Januar (pafl) - Im April 2006 beschloss
das Ministerkomitee des Europarates, jedes Jahr einen Datenschutztag 
durchzuführen. Zweck dieses Tages, welcher in den Mitgliedsstaaten 
des Europarates abgehalten wird, ist die Sensibilisierung der 
Bevölkerung für den Schutz der Privatsphäre. Am 28. Januar 2008 
findet der 2. Europäische Tag des Datenschutzes statt, welcher 
erstmals auch in Liechtenstein durchgeführt wird.
In einer Resolution zum Datenschutztag bezeichnet die so genannte 
Artikel 29-Arbeitsgruppe, ein Gremium unabhängiger 
Datenschutzbehörden des EWR-Raumes, den Schutz der Privatsphäre als 
Lebensnerv unserer modernen Informationsgesellschaft. Ein gläserner 
Bürger sei unter keinen Umständen vereinbar mit der Menschenwürde.
In einer zunehmend vernetzten Welt nimmt die Kommunikation einen 
zentralen Stellenwert ein. Damit verbunden ist auch der Austausch von
Personendaten, sei es telefonisch oder z.B. per E-Mail, in sozialen 
Netzwerken oder allgemein auf dem Internet. Verschiedene 
Datenschutzgremien in Europa befassen sich im Jahr 2008 verstärkt mit
Fragen um das Internet, welches etliche Missbrauchsmöglichkeiten mit 
sich bringt. Eine weitere grosse Herausforderung stellt insbesondere 
der sehr wichtige Kampf gegen den Terrorismus dar, der jedoch nicht 
dazu führen darf, dass die Rechte der Bevölkerung ausgehöhlt werden. 
Zu nennen sind hier beispielsweise: die europaweite Pflicht zur 
Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im 
Telekommunikationsbereich und die damit verbundene heftige Diskussion
z.B. in Deutschland, die Einführung von biometrischen Pässen, die 
Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA oder die 
Kontrollmöglichkeit von internationalen Finanztransaktionen durch 
US-Behörden, bekannt als SWIFT-Affäre.
Dem Datenschutzbeauftragten Liechtensteins ist es ebenso ein 
Anliegen, die Öffentlichkeit verstärkt für Belange des Schutzes der 
Privatsphäre zu sensibilisieren. Dies nicht nur im Zusammenhang mit 
dem Internet, zu dem bereits zahlreiche Informationen auf der 
Internetseite www.sds.llv.li zu finden sind. Der 
Datenschutzbeauftragte lädt die Öffentlichkeit daher ein, ihre 
Rechte, sei es Auskunfts-, Sperr- oder Löschungsrecht, vermehrt zu 
nutzen. So kann z.B. jeder einzelne Betroffene die Zusendung 
unerwünschter Werbung unterbinden oder die Löschung falscher Angaben 
über die eigene Person verlangen. Sollte beispielsweise der eigene 
Name unerwünscht auf einer Internetseite auftauchen, besteht das 
gesetzliche Recht auf Löschung desselben - und dies nicht nur in 
Liechtenstein, sondern in ganz Europa. Mit dem Auskunftsrecht besteht
die Möglichkeit, Auskunft darüber zu erhalten, welche Angaben zur 
eigenen Person vorhanden sind. Dies gilt z.B. bei einem Unternehmen 
bei dem keine Gewissheit besteht, dass Daten bearbeitet werden oder 
mit dem seit Jahren kein Kontakt mehr besteht. Musterbriefe zur 
Geltendmachung der gesetzlichen Rechte sind auf der oben genannten 
Internetseite unter der Rubrik "Onlineschalter" abrufbar.
Aus Anlass des diesjährigen Datenschutztages hat der 
Datenschutzbeauftragte Richtlinien für die Bearbeitung von 
Personendaten im privaten Bereich herausgegeben. Diese Richtlinien 
sollen insbesondere Unternehmen über eine richtige Bearbeitung von 
Personendaten, zum Beispiel bei einer Datenbekanntgabe ins Ausland, 
informieren. Ausserdem wurden die Richtlinien über die Rechte der 
betroffenen Personen aktualisiert und neue Richtlinien über den 
Umgang mit unerwünschter Werbung, insbesondere mit Spam, 
veröffentlicht. Die Richtlinien können alle übers Internet abgerufen 
oder aber direkt bei der Stabsstelle für Datenschutz bezogen werden.
Datenschutz wird auch als das "Recht allein gelassen zu werden" 
genannt. Jede Person kann im beschriebenen Sinn und im gesetzlichen 
Rahmen selbst bestimmen, wo sie allein gelassen werden will oder wo 
sie möchte, dass Daten bearbeitet werden. Voraussetzung dafür ist 
aber, dass man sich dessen bewusst ist und die gesetzlich 
garantierten Rechte in Anspruch nimmt.

Kontakt:

Stabsstelle für Datenschutz
Philipp Mittelberger, Leiter
Tel.: +423 236 60 91

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