Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kriegsmaterial- und Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz in der Vernehmlassung

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat den
interessierten Kreisen einen Bericht für ein Kriegsmaterialgesetz und
ein Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz zur Stellungnahme bis 20. Mai 
20008 unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der 
Regierungskanzlei oder im Internet unter www.rk.llv.li 
(Vernehmlassungen) bezogen werden.
Eine gesetzliche Neuregelung der Vermittlungstätigkeit von 
Kriegsmaterial, nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, doppelt 
verwendbaren Gütern (sog. "Dual-Use"-Gütern) und besonderen 
militärischen Gütern ist notwendig, da die geltende Verordnung über 
die Vermittlung von Kriegsmaterial den nationalen und internationalen
Anforderungen unter mehreren Aspekten nicht mehr gerecht wird.
Der Entwurf für das Kriegsmaterialgesetz übernimmt im Wesentlichen
die Regelungen der bisher geltenden Verordnung und überführt diese in
ein Gesetz. Neu soll eine gesetzessystematische und somit 
transparente Trennung  zwischen Bestimmungen, die auf Gesetzesebene 
geregelt werden müssen, und Bestimmungen, die in eine 
Durchführungsverordnung gehören, erfolgen.
Mit dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz wird eine 
Bewilligungspflicht für die Vermittlung von Kernmaterialien und  
damit in Zusammenhang stehender Technologie eingeführt. Erfahrungen 
haben gezeigt, dass im Zusammenhang mit der Vermittlung von nuklearen
Gütern Missbrauchshandlungen auch den Finanzplatz Liechtenstein 
tangieren könnten. Die daraus resultierende Verletzbarkeit soll mit 
dieser Vorlage eingeschränkt werden, insbesondere soll möglichen 
Umgehungsgeschäften Einhalt geboten werden.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 09

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 19.03.2008 – 10:30

    pafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

    Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) unterbreitet. Damit sollen EU-Richtlinien in gültiges Recht übernommen werden und eine bereits gültige Bestimmung klarer gefasst werden. Die geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts sind am 31. Dezember 2000 ...

  • 19.03.2008 – 10:12

    pafl: Verkehrsverordnungen erlassen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. März die neu geschaffene Chauffeurzulassungsverordnung, die abgeänderte Verkehrszulassungsverordnung sowie die geänderten Weisungen betreffend Ausstellung des Führerausweises im Kreditkartenformat erlassen. Die neue Chauffeurszulassungsverordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern zum Transport von Personen und ...

  • 18.03.2008 – 14:40

    pafl: Liechtenstein und Moldau beschliessen Zusammenarbeit

    Vaduz (ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierungen Liechtensteins und der Republik Moldau haben ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit abgeschlossen. Dieses setzt den Rahmen für die Durchführung von Entwicklungsprojekten durch den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED). Der LED hat im Jahr 2005 beschlossen, die Republik Moldau als Schwerpunktland aufzunehmen und dort ...