pafl: Stellungnahme der Regierung zur Abänderung des Sachenrechts
Vaduz (ots)
Vaduz, 26. März (pafl) - Am 13. März befasste sich der Liechtensteinische Landtag mit einem Vorlagenpaket, das die Modernisierung des Sachenrechts, insbesondere im Bereich des Grundbuchrechts, zum Ziel hat. Die Vorlagen wurden durchwegs begrüsst und das Eintreten war unbestritten.
Die wenigen Fragen, die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlagen zur Abänderung des Sachenrechts gestellt wurden, sind zusammen mit einigen redaktionellen Verbesserungen umgehend in eine Stellungnahme der Regierung eingeflossen, welche es ermöglicht, dass der Landtag bereits in seiner nächsten Arbeitssitzung im April die gegenständliche Gesetzesrevision für eine abschliessende Behandlung in Beratung ziehen kann.
Das Vorlagenpaket sieht eine Abänderung des Sachenrechts, der Jurisdiktionsnorm und der Exekutionsordnung vor. Es stellt eine der grössten Revisionen in diesem Rechtsbereich seit der Einführung des Sachenrechts im Jahre 1923 dar und soll insbesondere den Grundstein für eine moderne und zeitgemässe Grundbuchführung legen. Ein modernes Sachenrecht zählt zu den institutionellen Rahmenbedingungen einer funktionierenden Wirtschaft.
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