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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Verbesserung der UNO-Arbeiten zu Finanzsanktionen

Vaduz (ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) - Das liechtensteinische
Engagement für die Verbesserung der Prozeduren des 
UNO-Sicherheitsrates bei der Handhabung von Sanktionenlisten fand 
diese Woche einen ersten Abschluss. Die Ständige Vertretung in New 
York überreichte der Präsidentschaft des Sicherheitsrates ein von 
Dänemark, Deutschland, Liechtenstein, den Niederlanden, Schweden und 
der Schweiz unterzeichnetes Diskussionspapier, welches detaillierte 
Vorschläge für Verbesserungen dieser Verfahren enthält. Derzeit 
befinden sich beispielsweise auf der Liste von Personen und 
Gesellschaften, denen Verbindungen zur Al-Qaida oder den Taliban 
vorgeworfen werden und deren Vermögenswerte daher eingefroren sind, 
rund 480 Einträge. Anträge auf Streichung werden vom zuständigen 
Ausschuss des Sicherheitsrates bisher in einem weitgehend politischen
Verfahren behandelt, ohne dass den Betroffenen gemäss 
menschenrechtlichen Standards Gehör gegeben würde. Dieser Umstand hat
in zahlreichen Ländern zu gerichtlichen Anfechtungen geführt, welche 
die Wirksamkeit der Sanktionenregimes insgesamt bedrohen. Auch beim 
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sind Beschwerden 
anhängig, die weitreichende Konsequenzen haben könnten.
Das von Liechtenstein unterstützte Diskussionspapier zielt darauf 
ab, das Vertrauen in die Sanktionen des Sicherheitsrates 
wiederherzustellen, indem sich die zuständigen Sanktionenausschüsse 
zu diesen Fragen von einem unabhängigen Expertenpanel beraten lassen 
und so eine bessere Beachtung relevanter Menschenrechtsstandards 
sicherstellen. Das Panel würde den jeweiligen Beschwerdeführern 
ermöglichen, rechtliches Gehör zu erhalten und in einem fairen 
Verfahren entlastendes Material zu präsentieren, und dadurch bei 
gerechtfertigten Fällen die Streichung von der Sanktionenliste zu 
erreichen.
Alle UNO-Mitgliedstaaten sind nach der Charta der Vereinten 
Nationen verpflichtet, die Sanktionen des Sicherheitsrates 
umzusetzen. Durch den Trend zu "gezielten" Sanktionen, die die 
umfassenden Wirtschaftsembargos der Vergangenheit abgelöst haben und 
sich auf Einzelpersonen beziehen, sind internationale Finanzplätze 
nun in stärkerem Ausmass von diesen Massnahmen betroffen. Die 
Verbesserung der Sanktionenverfahren ist daher nicht nur im Interesse
einer effizienteren Friedenspolitik der Vereinten Nationen, sondern 
auch im Interesse aller Akteure des Finanzplatzes, die letztlich für 
die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich sind.

Kontakt:

Ständige Vertretung New York
Stefan Barriga
Tel.: 001 212 599 0220 # 225
E-Mail: Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li

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