pafl: Bewilligung von Kreditüberschreitungen und Nachtragskrediten
Vaduz (ots)
Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag die sechste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr unterbreitet. Die Vorlage umfasst sieben Nachtragskredite im Umfang von 2'059'000 Franken und sechs Kreditüberschreitungen mit 1'726'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 3'785'000 Franken.
Von den beantragten Mitteln entfallen 980'000 Franken auf Beiträge für frühzeitige Pensionierungen. Dies ist einerseits auf den Anstieg der Anzahl Frühpensionierungen sowie andererseits auf einen Fehler in der Budgetierung zurückzuführen.
Zusätzliche Mittel von 500'000 Franken sind für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Das Budget orientierte sich an bereits laufenden und fix geplanten Projekten, wogegen im Laufe des Jahres acht weitere Projekte, wie beispielsweise die Arbeitslosenprojekte "Wiedereinsteigerinnen Coming back" und "Dialog 45+" dazukamen.
Für die Sonderschulheime werden zusätzliche Mittel über 485'000 Franken benötigt. Zum einen Teil müssen damit Restdefizitrechnungen aus dem Jahr 2007 bezahlt werden, zum anderen besuchten im Kalenderjahr mehr Schülerinnen und Schüler schweizerische und österreichische Sonderschulen.
Die Hochwasser im Juli und August dieses Jahres verursachten in diversen Rüfen starke Sohlerosionen. Aufgrund dessen musste der Bau weiterer Sperren und Verlängerungen von bestehenden Sohlstabilisierungen zu Lasten anderer geplanter Projekte vorgezogen werden, weshalb ein Nachtragskredit von 480'000 Franken beantragt wird.
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