pafl: Bericht zur Finanzplanung 2009 - 2013
Vaduz (ots)
Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zum Finanzplan 2009 - 2013 unterbreitet. Auf Basis des Voranschlags 2009 zeigt auch die weitere Finanzplanung ein negatives Bild. Unter den formulierten Prämissen zeichnen sich in sämtlichen Jahren Defizite ab, welche für die Finanzplanungsperiode 2009 bis 2013 einen kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von 132 Mio. Franken ergeben.
Nachdem für das kommende Jahr ein Rückgang der laufenden Erträge prognostiziert wird, rechnet die Regierung in den Folgejahren wieder mit einer leichten Erholung. Bei plankonformer Entwicklung übersteigen die laufenden Aufwendungen die Erträge im Jahr 2010 jedoch erstmals und führen zu negativen Cash Flows aus der ordentlichen Staatstätigkeit. Unter Berücksichtigung der Finanzergebnisse schneiden diese deutlich besser ab und ergeben über die Finanzplanungsperiode einen kumulierten Cash Flow von 166 Mio. Franken. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in Höhe von 325 Mio. Franken zu decken, womit die Laufende Rechnung mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von 160 Mio. Franken abschliesst.
Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2009 bis 2013 Bruttoinvestitionen im Umfang von 388 Mio. Franken oder durchschnittlichen 78 Mio. Franken vor. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen von 90 Mio. Franken ergibt sich ein Nettoinvestitionsvolumen von 298 Mio. Franken für die Finanzplanperiode. Diesen stehen Selbstfinanzierungsmittel von 166 Mio. Franken entgegen, womit die Nettoinvestitionen nur zu 56 Prozent gedeckt werden können.
Der Finanzplan zeigt einen deutlichen Handlungsbedarf, damit die Cash Flows der Laufenden Rechnung wieder auf ein Niveau angehoben werden können, welches die Finanzierung der Nettoinvestitionen ermöglicht. Deshalb denkt die Regierung mit dem vorliegenden Bericht Korrekturmassnahmen an, welche zu einer deutlichen Verbesserung und gegen Ende der Planungsperiode wieder zu einer ausgeglichen Gesamtrechnung führen.
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