pafl: Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen
Vaduz (ots)
Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (III/2009) verabschiedet. Die dritte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst drei Nachtragskredite im Umfang von 164'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen im Umfang von 75'000 Franken. Insgesamt ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 239'000 Franken. Der Gesamtumfang der einschliesslich dieser Vorlage beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen beläuft sich somit auf 5'061'000 Franken, was 0,5 Prozent des ursprünglich bewilligten Ausgabenrahmens entspricht.
Von den beantragten 239'000 Franken entfallen 80'000 Franken auf einen Nachtragskredit bezüglich der Durchführung des Staatsfeiertages. Dabei werden zusätzliche Mittel für die Übertragung der Feldmesse im Landeskanal sowie für die Bespielung des Peter-Kaiser-Platzes am Volksfest vorgesehen. Aufgrund des steigenden Bezugs von Verpflegungsbeiträgen (Lunch-Checks) der Arbeitnehmenden der Landesverwaltung muss ein Nachtragskredit von 60'000 Franken beantragt werden. Zusätzliche Mittel für Gehaltsaufwendungen im Umfang von 24'000 Franken werden von der nicht der Regierung unterstellten Datenschutzstelle beantragt.
Die zwei Kreditüberschreitungen im Umfang von 38'000 Franken und 37'000 Franken betreffen die Aufwendungen für Diplomatenwohnungen bei der Ständigen Mission in New York sowie Aufwendungen für die Übersetzung des Schlussberichts der unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle Liechtensteins im 2. Weltkrieg.
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