pafl: Erste Verordnungen zum neuem Landwirtschaftsgesetz erlassen
Vaduz (ots)
Vaduz, 8. Juli (pafl) - Am 1. Juli 2009 ist das neue Landwirtschaftsgesetz (LWG) in Kraft getreten. Das umfassende Rahmengesetz bildet die Grundlage für ein umfangreiches Verordnungspaket. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli die ersten 3 der insgesamt 20 neuen Verordnungen erlassen. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Förderung der Infrastrukturen von Alpen (Alpinfrastruktur-Förderungs-Verordnung; AIFV), die Verordnung über die Förderung der Milchwirtschaft (Milchwirtschafts-Förderungs-Verordnung; MWFV) und die Verordnung über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsverordnung; MMRV).
Materiell-rechtlich wird in den Verordnungen weitgehend die bisherige Rechtslage übernommen; Abänderungen und Neuregelungen wurden nur dort vorgenommen, wo dies erforderlich war. So waren einerseits sprachliche Angleichungen an das Landwirtschaftsgesetz notwendig; andererseits drängten sich einige materielle Ergänzungen und Anpassungen aufgrund der sich veränderten Verhältnisse in der Landwirtschaft auf.
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