pafl: Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes
Vaduz (ots)
Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In seiner Sitzung vom 18. September 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Mehrwertsteuergesetzes beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Während der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten einzelne Fragen aufgeworfen und Anregungen geäussert. In der Stellungnahme geht die Regierung auf diese Fragen und Anregungen ein. Zu zwei Bestimmungen schlägt die Regierung Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage vor, und zwar bezüglich der Steuerpflicht von Holdinggesellschaften sowie dem Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Mit dem neuen Mehrwertsteuergesetz werden - aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der Schweiz - die materiellen Bestimmungen des neuen schweizerische Mehrwertsteuergesetzes ins liechtensteinische Recht übernommen. Es ist ein paralleles Inkrafttreten mit dem schweizerischen Mehrwertsteuergesetz auf 1. Januar 2010 vorgesehen.
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