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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnungen zu Umweltabgaben erlassen

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die
Ausführungsverordnungen zu den Gesetzen über Lenkungsabgaben im 
Bereich des Umweltschutzes erlassen. Die Gesetze basieren auf dem 
Vertrag und der Vereinbarung mit der Schweiz über die Umweltabgaben 
im Fürstentum Liechtenstein. Der Landtag hat diesem Vertrag im 
Dezember 2009 zugestimmt.
Die Ausführungsverordnungen wurden, ebenso wie die Gesetze, mit 
der Schweiz abgestimmt. Bei den per Gesetzen und Verordnungen 
geregelten Umweltabgaben handelt es sich beispielsweise um 
Lenkungsabgaben auf Benzin und Diesel oder um eine CO2-Abgabe auf 
fossile Energieträger. Die entsprechenden schweizerischen 
Verordnungen waren bisher schon aufgrund des Zollvertrages anwendbar,
sodass sich in der praktischen Auswirkung in der bestehenden 
Situation keine neuen Belastungen ergeben.

Kontakt:

Amt für Umweltschutz
Helmut Kindle, Leiter
T +423 236 6197

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