ikr: Gutachten zur Vereinbarkeit der Volksinitiative Pensionskasse Win-Win mit der Verfassung
Regierung veröffentlicht Ergebnis
Vaduz (ots/ikr) -
Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines Ko-Gutachtens an Peter Bussjäger und Erich Peter. Im Rahmen einer Medienorientierung der Regierung informierte Peter Bussjäger am Freitag, 4. Oktober, über das Ergebnis des Gutachtens.
Die Gutachter kommen darin zum Schluss, dass die in der Initiative vorgeschlagene Kürzung der bereits vor dem 1. Januar 2009 gesprochene Renten nicht nur vor dem Hintergrund des Schutzes der wohlerworbenen Rechte verfassungswidrig ist, sondern auch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes. Weiters kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass eine Kürzung der anwartschaftlichen Renten von deutlich mehr als 10 Prozent vom Staatsgerichtshof mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig beurteilt würde.
Die Regierung wird nun das Gutachten im Rahmen eines Berichtes und Antrages zu Handen des Landtages verabschieden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Christoph Frick, persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
T +423 236 64 44