ikr: Sparmassnahmen greifen - Regierung präsentiert Landesrechnung 2013
Vaduz (ots/ikr) -
Trotz anhaltendem Wachstum der Beschäftigten auf dem liechtensteinischen Arbeitsmarkt weisen einzelne volkswirtschaftliche Indikatoren eine stagnierende oder leicht negative Entwicklung auf. Der anhaltende Strukturwandel des Finanzdienstleistungssektors, Zinsen auf Tiefstniveau und die Stärke des Schweizer Frankens drücken, kombiniert mit den Konsequenzen der im 2010 novellierten Steuergesetzgebung, erheblich auf die Einnahmenseite des Staates. Entsprechend weist der Staatshaushalt nach wie vor ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Auf diese Entwicklung haben Landtag und Regierung mit der Umsetzung diverser Massnahmen reagiert und in der Landesrechnung 2013 zeigen sich die entsprechenden positiven Auswirkungen. Die Zielsetzung ist und bleibt mittelfristig die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts. "Neben dem Sachaufwand, welcher um 18 Mio. gesenkt wurde, konnten auch die Personalkosten der Landesverwaltung gegenüber dem Vorjahr um über CHF 3 Mio. reduziert werden. Dies zeigt, dass die Sparmassnahmen auch bei der Landesverwaltung greifen", stellt Regierungschef Adrian Hasler fest.
Die wichtigsten Feststellungen im Überblick:
- die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 86 Mio. ab (Voranschlag CHF -209 Mio.) - aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert ein Verlust von CHF 220 Mio. (Voranschlag CHF -284 Mio.) - der Ertrag aus Steuern und Abgaben sinkt im Vorjahresvergleich um CHF 234 Mio., wobei 2012 hohe Couponsteuererträge von rund CHF 198 Mio. zu verzeichnen waren - das Finanzergebnis beläuft sich auf netto CHF 134 Mio. und liegt CHF 30 Mio. über dem Vorjahreswert - der betriebliche Aufwand sinkt um CHF 25 Mio. oder 2.8% im Vorjahresvergleich - die Sachaufwendungen, die Beitragsleistungen und der Personalaufwand liegen deutlich unter den Voranschlagswerten und tragen damit wesentlich zu einem verbesserten Gesamtresultat bei - der Personalaufwand im Bereich Verwaltung, Gerichte und Kommissionen liegt um CHF 3.3 Mio. oder 2.5% unter dem Vorjahr und um CHF 8.2 Mio. (-5.9%) unter dem Voranschlag 2013 - der Sachaufwand wurde im Vorjahresvergleich um mehr als CHF 18 Mio. (-18.1%) gesenkt - die Nettoinvestitionen betragen CHF 22 Mio. und liegen im langfristigen Vergleich erneut auf sehr tiefem Niveau - in der Gesamtrechnung resultiert eine Mittelabnahme in Höhe von CHF 65 Mio. (Voranschlag CHF -204 Mio.)
Ausblick
Das betriebliche Ergebnis 2013 unterstreicht eindrücklich die Notwendigkeit des von Landtag und Regierung eingeschlagenen Wegs zur Haushaltssanierung. Die Finanzplanung 2014 bis 2017 führt unter den getroffenen Annahmen am Ende des Planungszeitraums zu einer "schwarzen Null" im Landeshaushalt. Es ist und bleibt essentiell, die Haushaltsentwicklung gut zu beobachten und die jährliche Finanzplanung den neuesten Erkenntnissen und Begebenheiten anzupassen. Der Voranschlag 2014 weist einen betrieblichen Verlust von CHF 186 Mio. auf, welcher deutlich unter dem Ergebnis 2013 liegt und damit die Umsetzung der von Landtag und Regierung verfolgten Zielsetzung untermauert.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Thomas Lorenz, Leiter Stabstelle Finanzen
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