ikr: FIUG - Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet.
Notwendige Revision
Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen Strategie Liechtensteins zur Abwehr von Missbrauch des Finanzplatzes. Aufgrund der zwischenzeitlich erhöhten Standards der Financial Action Task Force (FATF) im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sind die entsprechenden Standards in Liechtenstein nicht mehr ausreichend umgesetzt. Aufgrund dieser veränderten Anforderungen an die nationalen Financial Intelligence Units (FIU) ist eine Revision des FIUG erforderlich.
Auskunftsrecht der FIU
Mit der gegenständlichen Vorlage soll eine Stärkung der Rechtsgrundlage der Auskunftsrechte der FIU erreicht werden. Die FIU kann ihre gesetzlichen Aufgaben nur dann hinreichend wahrnehmen, wenn sie Zugang zu den relevanten Informationen hat. Hier soll insbesondere im Verhältnis zu den spezialgesetzlichen Berufs- oder Amtsgeheimnisse eine Klarstellung erfolgen.
Regelung der Kernaufgaben
Kernaufgaben der FIU sind die Beschaffung von Informationen, deren Analyse sowie die Information der Staatsanwaltschaft in Fällen, in denen die Analysetätigkeit der FIU Erkenntnisse zu Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung erbracht hat. Die Kernaufgaben der FIU sollen durch diese Vorlage klarer geregelt werden.
Datenschutz
Auch im Bereich des Datenschutzes sind Änderungen vorgesehen. Durch die Neuregelung soll der Schutz der Sorgfaltspflichtigen verbessert werden. Geplant ist die Schaffung von Grundlagen für eine adäquate Löschung gesammelter personenbezogener Daten. Zudem soll ein indirektes Auskunftsrecht eingeführt werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Stabstelle FIU, Michael Schöb
T +423 236 6121